Streit um landesweite Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten
dpa/lsw Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition streitet darüber, ob es landesweit eine Solarpflicht für Neubauten geben soll. Die Grünen sind dafür, die CDU ist dagegen, so eine Pflicht im neuen Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg zu verankern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich am Dienstag in Stuttgart auf die Seite seiner Landtagsfraktion. Er sei ein entschiedener Anhänger einer solchen Pflicht, sagte er.
Kretschmann räumte aber ein, dass eine Photovoltaik-Pflicht in den vor einem Jahr verabschiedeten Eckpunkten für das neue Klimaschutzgesetz nicht enthalten sei. Die Frage sei, ob man bei dem Thema im Schlussspurt der Verhandlungen weiterkomme. Nach Äußerungen aus der CDU sei das Unterfangen wohl nicht sehr aussichtsreich. Ziel des Gesetzes ist es, dass das Land bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.
Am Wochenende hatten bereits „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ über den anhaltenden Streit um das Gesetz berichtet.
