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Südwesten weicht wegen Coronakrise von Schuldenbremse ab

dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württemberg weicht von der Schuldenbremse ab, um in der Coronakrise milliardenschwere Kredite aufnehmen zu können. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der Opposition, die Coronakrise als Naturkatastrophe anzusehen.

Eigentlich darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen. Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die jetzt genutzt wird. Die Parlamentarier wollten am Donnerstag in Stuttgart zudem die Weichen für einen fünf Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Firmen stellen, um diese bei hohen Umsatzeinbußen vor der Insolvenz zu bewahren.

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Erstellt:
19. März 2020, 13:39 Uhr

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