Berlin
Tagelanger Stromausfall: Senat will mehr Videokontrollen
Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will der Senat Videoüberwachung an Stromleitungen erleichtern. Wie soll das gehen und was sagt der Regierende Bürgermeister?
© Christophe Gateau/dpa/Christophe Gateau
Ein Wohngebäude in einer Straße in Südwest Berlin ist nach einem Stromausfall ohne Strom (Archivfoto).
Von red/dpa/bb
Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will der Senat Videoüberwachung an Stromleitungen erleichtern. Wie soll das gehen und was sagt der Regierende Bürgermeister?
Die Videoüberwachung zum Beispiel an Stromleitungen soll in Berlin rechtlich einfacher werden. Das will der schwarz-rote Senat mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes möglich machen, auf die er sich bei seiner jüngsten Sitzung verständigt hat. „Wer es mit Berlin nicht gut meint, den nehmen wir im wahrsten Sinn des Wortes in den Blick“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anschließend.
Die geplanten Änderungen sollen den Betreibern der Kritischen Infrastruktur, zu der Stromleitungen gehören, rechtssicher entsprechende Videomaßnahmen ermöglichen. „Wir halten keinen Datenschutz aufrecht, der Täter schützt“, sagte Wegner. „Dieser Senat schützt die Berlinerinnen und Berliner.“
Gesetz soll möglichst schnell angepasst werden
Es müsse künftig auch Videoüberwachung möglich sein, ohne dass mit entsprechenden Hinweisschildern darauf aufmerksam gemacht werde. Die gesetzlichen Änderungen will der Senat möglichst schnell voranbringen, sagte Wegner.
Im nächsten Schritt soll der Rat der Bürgermeister einbezogen werden, anschließend muss das Landesparlament sich damit beschäftigen. „Wir hoffen sehr, dass das jetzt schnell funktioniert“, sagte Wegner. „Wir stehen hier unter Zeitdruck.“
Hintergrund der geplanten Gesetzesanpassung ist der Stromausfall im Südwesten Berlins Anfang Januar. Damals waren wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom, viele davon tagelang.
Die Folge war eine Diskussion darüber, wie kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Der Großteil des Stromnetzes in Berlin verläuft unterirdisch, insbesondere die oberirdischen Abschnitte gelten als besonders gefährdet für mögliche Anschläge. Videoüberwachung gilt als eine Maßnahme, dieses Risiko zu verringern.
