Trump schließt Anwendung von Aufstandsgesetz nicht aus

Von red/dpa

Im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles schließt US-Präsident Donald Trump nicht aus, auf noch weitreichendere präsidiale Befugnisse zurückzugreifen. Auf die Frage, ob er ein Aufstandsgesetz zum Militäreinsatz im Inland, das als „Insurrection Act“ bekannt ist, anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: „Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.“

Die Aktivierung des „Insurrection Act“ würde eine weitere Eskalation im Machtkampf zwischen dem Republikaner Trump und dem demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien bedeuten. 

„Insurrection Act“ würde Soldaten vor Ort weitere Befugnisse geben

In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in die kalifornische Metropole entsandt - gegen den Willen des Gouverneurs Gavin Newsom. Der Schritt gilt als Tabubruch. Die Nationalgarde und die Marineinfanteristen haben aktuell die Befugnis, die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde zu schützen. 

Eine Anwendung des „Insurrection Act“ wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten und auch Festnahmen oder Razzien durchführen könnten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. 

Trump: Ich habe die Gewalt gestoppt

Trump sagte im Weißen Haus, in Los Angeles habe es dieses Mal bestimmte Orte gegeben, an denen man die Lage als Aufstand - als „Insurrection“ - hätte bezeichnen können. Trump bezeichnete einige Demonstranten als „Insurrectionists“, also Aufständische oder Aufrührer. „Das sind bezahlte Leute in vielen Fällen, nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen.“ Er führte aber nicht aus, von wem die Demonstranten Geld bekommen haben sollen. Mittlerweile habe sich die Lage beruhigt, so der Präsident. Man müsse aber sehen, was später passieren werde. „Ich habe die Gewalt in LA gestoppt.“

Der Republikaner betonte, dass die Nationalgarde so lange in der Stadt bleibe, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt. 

Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach Los Angeles auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro). US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigte Trumps Vorgehen. Die Einwanderungsbehörde ICE habe in jedem Bundesstaat des Landes das Recht, „sicher zu operieren“, sagte er bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. 

Widersprüchliche Angaben bei Telefonat

Kaliforniens Gouverneur Newsom hingegen kritisierte die Entsendung der Nationalgarde und der Marineinfanteristen erneut scharf. „Trump kümmert sich nicht um den Schutz der Kalifornier. Er militarisiert unseren Staat und provoziert Chaos“, so Newsom. Er stellte zusätzlich zu bereits angestrengten juristischen Schritten außerdem vor Gericht einen Eilantrag gegen die Entsendung. 

Trump behauptete auf Nachfrage bei einem Termin im Oval Office vor einem Tag mit Newsom telefoniert zu haben. „Ich habe ihn angerufen, um ihm zu sagen, dass er seine Arbeit besser machen muss“, so der Republikaner. Newsom wies diese Darstellung zurück. „Es gab keinen Anruf. Nicht einmal eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter.“

Lage am Vormittag in LA ruhig

Die Proteste dauern mittlerweile seit Freitag an. Dabei habe es in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) auch Fälle von Sachbeschädigung und Plünderung gegeben, teilte die Polizei in Los Angeles mit. Als Demonstranten auseinandergetrieben worden seien, hätten „Übeltäter“ aus der Menge Geschäfte geplündert und Eigentum beschädigt, hieß es. Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, kritisierte dort ein solches Verhalten. 

Am Dienstagvormittag (Ortszeit) war die Lage in der Innenstadt von LA weitgehend ruhig. Die Menschen vor Ort gehen nach Angaben eines dpa-Reporters ihrem alltäglichen Leben nach. Eine Frau sagte aber auch, es sei aktuell weniger in der Stadt los, als zu normalen Zeiten.