Trump will Iran zu Verhandlungen zwingen

Von Thomas Seibert

Eine „große Armada“ habe er um den Iran zusammengezogen, sagt US-Präsident Donald Trump. Seit Wochen droht er mit Angriffen auf die Islamische Republik, weil das Regime den jüngsten Volksaufstand niederschlagen ließ und nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 6000 Menschen tötete. Bisher zögerte Trump mit Luftangriffen, auch weil seine „Armada“ noch nicht vollständig war. Nun ist der Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ mit seinen 90 Kampfflugzeugen an Bord im Nahen Osten eingetroffen. Noch hat Trump den Einsatzbefehl nicht gegeben – er will den Iran zu Verhandlungen zwingen.

Trump steht selbst unter Druck

Trump steht selbst unter Druck

Die veralteten Flugabwehrsysteme des Iran, die im Krieg gegen Israel und die USA im vorigen Jahr weiter geschwächt wurden, können Trumps „Armada“ nicht aufhalten. Das Regime droht deshalb mit Vergeltungsschlägen auf US-Militärstützpunkte im Nahen Osten und amerikanische Verbündete wie Israel, Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate; die Emirate sperrten bereits ihren Luftraum für Angriffe auf den Iran.

Trumps militärische Optionen gegen den Iran reichen von begrenzten Luftschlägen gegen das Regime über eine Seeblockade gegen iranische Ölexporte bis zu einem Angriff auf Regimechef Ali Khamenei oder andere Mitglieder der Führung in Teheran. Je vernichtender der US-Angriff ausfalle, desto höher sei das Risiko, dass das Regime mit allem zurückschlage, was es habe, schrieb der Iran-Experte Ali Vaez von der Denkfabrik International Crisis Group auf der Plattform X.

Noch ist nicht sicher, ob Trump überhaupt angreifen wird. Seine Partner im Nahen Osten fürchten Gegenschläge der Iraner, doch der Präsident hat sich mit seinen Drohungen und dem militärischen Aufmarsch selbst unter Druck gesetzt. Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham forderte den Präsidenten in einem Interview mit der „New York Times“ auf, das iranische Regime zu stürzen. US-Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass die Islamische Republik derzeit so schwach sei wie noch nie seit ihrer Gründung nach der Revolution von 1979, meldete das Blatt.

Trump sagte der Nachrichten-Website Axios, er sei überzeugt, dass die Iraner eine Verhandlungslösung wollten. Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte Reportern in einem Hintergrundgespräch, der Iran kenne die Bedingungen für eine Einigung. Die wichtigste davon betrifft das iranische Atomprogramm, das im Juni-Krieg des vergangenen Jahres beschädigt, aber nicht völlig zerstört worden war. Trumps Berater Steve Witkoff will nach einem Bericht des britischen „Guardian“ durchsetzen, dass der Iran internationale Atominspekteure wieder ins Land lässt, hoch angereichertes Uran ins Ausland schafft und sein Raketenprogramm einschränkt.

Khamenei bremst Verhandlungen

Khamenei bremst Verhandlungen

Sollte es einen Kompromiss mit Trump geben, könnte der Iran darauf hoffen, seine krisengeschüttelte Wirtschaft wieder flott zu kriegen. Die jüngste Protestwelle hatte sich an schlechten Lebensbedingungen und hoher Inflation entzündet, doch ohne eine Vereinbarung mit dem Westen kann der Iran seinen Bürgern keine besseren Perspektiven bieten. Die seit fast drei Wochen andauernde Internetsperre im Iran reißt die Volkswirtschaft weiter in den Abgrund: Der Blackout koste die Wirtschaft mehr als 30 Millionen Dollar am Tag, sagte Sattar Haschemi, Minister für Kommunikationstechnologie, laut der Nachrichtenseite Amwaj.com.

Präsident Massud Peseschkian hat den Iranern seit Ausbruch der Unruhen am 28. Dezember mehrmals wirtschaftliche Reformen versprochen, doch ohne Zustimmung von Regimechef Ajatollah Ali Khamenei kann er weder Reformen noch Verhandlungen mit den USA einleiten. Khamenei hatte die Proteste als Werk der USA und Israel gegeißelt.

Der 86-jährige Regimechef repräsentiert eine Generation iranischer Politiker, die vor der islamischen Revolution von 1979 vom Kampf gegen den mit den USA verbündeten Schah Mohammad Reza Pahlevi geprägt wurde. Feindschaft mit den USA gehört für Khamenei zum Selbstverständnis des Iran. Gespeist wird dieser tief verwurzelte Anti-Amerikanismus auch von der Erinnerung an den Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh, der 1953 von amerikanischen und britischen Geheimdiensten entmachtet worden war.

Khameneis Kompromisslosigkeit schränkt den Bewegungsspielraum von Präsident Peseschkian bei möglichen Verhandlungen mit Trumps Regierung ein. Dennoch gibt es vertrauliche Kontakte des iranischen Außenministers Abbas Araghchi mit Trumps Berater Witkoff, wie die iranische Botschaft beim Sitz der UNO in Genf mitteilte.

Trump lässt bisher nicht erkennen, wie lange er auf Zugeständnisse der Iraner warten will. US-Langstreckenbomber sind laut „New York Times“ in erhöhter Alarmbereitschaft. Khamenei soll sich nach einem Bericht des Oppositionssenders Iran International bereits in einem Bunker in Sicherheit gebracht haben.