Trumps bitterste Niederlage

Von Thomas Spang

So hatte sich Donald Trump seinen Auftritt vor beiden Häusern des US-Kongresses, obersten Richtern und Top-Militärs nicht vorgestellt. Statt sich für den versprochenen Aufbruch in ein „goldenes Zeitalter” feiern zu lassen, tritt er am Dienstag geschwächt vor die Nation, um die traditionelle „State-of-the-union“-Rede zu halten, die Ansprache zur Lage der Nation. Ausgerechnet die Mehrheit der Richter am Supreme Court haben ihm mit dem Zollurteil den Hebel weggenommen, den er national und international benutzt hat, anderen seinen Willen aufzuzwingen.

Unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) hatte Trump nach Gutdünken Zölle erhoben, damit gedroht und oft über Nacht erhöht oder gesenkt.

Präsident ohne Drohkeule

Der Supreme Court hat dem Präsidenten die Drohkeule weggenommen, mit der er seine „Amerika-Zuerst”-Politik im Ausland verfolgte. Daheim setzte das oberste Gericht Trumps autoritären Anspruch Grenzen, am Kongress vorbei mit Dekreten zu regieren.

Es sei „eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte unseres Landes”, hatte der Präsident in Erwartung des Urteils verkündet und versprochen „ein guter Junge” zu sein, um die Richter nicht gegen sich aufzubringen. Das könnte den heftigen Wutausbruch am Wochenende gegen den Supreme Court erklären.

Der US-Präsident ist erzürnt

Ihr Fett ab bekamen besonders Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, die er neben Brett M. Kavanaugh während seiner ersten Amtszeit nominiert hatte. Die beiden seien „eine Schande für ihre Familien”. Vor Reportern im Weißen Haus legte Trump nach. Die Richter seien nichts anderes als „Narren und Schoßhunde der Möchtegern-Republikaner und radikalen Linken-Demokraten”. Auf seiner Internet-Plattform Truth Social kanzelte er das Urteil später als „lächerlich, schlecht geschrieben und außerordentlich anti-amerikanisch” ab.

Das klang ganz anders als der warme Dank, den Trump so ziemlich genau vor einem Jahr dem Vorsitzenden Richter John Roberts ausgedrückt hatte, als er ihm nach seiner „State-of-the-Union”-Rede die Hand schüttelte. „Das werde ich Ihnen nicht vergessen”, fingen die Mikrofone den Moment damals ein. Der Präsident bezog sich auf ein Urteil, das ihm im Amt weitgehende Immunität zugesprochen hatte. Auch deshalb lässt die von ihm geschriebene Urteilsbegründung 250 Jahre nach der Unabhängigkeit von Großbritannien aufhorchen. Die Revolution habe sich gegen die von der britischen Krone aufgezwungenen Steuern gerichtet, argumentiert Roberts in seiner Urteilsbegründung. „Deshalb schrieben die Gründerväter eine Verfassung, die dem Kongress die Steuerbefugnis gibt, weil die Mitglieder der Legislative dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtiger sein würden.”

Zölle funktionieren wie Steuern und treffen vorrangig nicht Unternehmen im Ausland, sondern US-Firmen. Nach Studien haben Amerikaner 90 Prozent der erhobenen Zölle in Höhe von 130 Milliarden Dollar bezahlt. Mehr als tausend Firmen haben bereits Anwälte beauftragt, um dieses Geld zurückzufordern.

Trotzig kündigte Trump Ersatzzölle an. „Die Zahlen können weit größer sein als die Hunderte von Milliarden, die wir bereits eingenommen haben”, sagte er. „Wir haben jeden Rekord gebrochen, und wir machen weiter so.” Am Wochenende verkündete er einen globalen Zoll von 15 Prozent. Der gilt für 150 Tage, bevor er vom Kongress verlängert werden müsste.

Im verarbeitenden Gewerbe filene Stellen weg

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die fortbestehende Ungewissheit sei „Gift” für die Handelspartner. „Diese Unsicherheit muss aufhören.” Er werde bei seinem anstehenden Besuch „in gut einer Woche” in Washington eine abgestimmte Botschaft Europas überbringen. Er wolle klar machen, dass die Zölle „jedem schaden”.

Dafür sprechen die eigenen Regierungsstatistiken der USA. Demnach erreichte das Handelsdefizit bei Waren im vergangenen Jahr einen Rekordstand. Zwar sanken die Importe aus China um fast 30 Prozent, gleichzeitig explodierten aber die Einfuhren aus Vietnam, Taiwan, Mexiko und Indien.

In verarbeitenden Gewerbe entstanden keine neuen Jobs, sondern gingen mehr als 80 000 Stellen verloren. Besonders hart traf es Branchen wie die Autoindustrie, die unter hohen Zöllen leiden. Derweil wuchs der globale Handel im vergangenen Jahr trotz aller Turbulenzen um vier Prozent. Während die USA sich abschotten, haben sich neue Handelsallianzen wie die zwischen Europa und der Mercosur und Indien gebildet.

Am Vorabend seiner „State of the Union”-Rede zeigt eine Umfrage der „Washington Post“ und „ABC,“ dass 60 Prozent der Befragten mit Trumps Amtsführung unzufrieden sind. Trump tritt vor eine Nation, die ihm längst nicht mehr folgen will