Union will schärfere Gesetze für Netzsicherheit

Berlin (rtr). Die Unionsfraktion will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen, massenhaften Datendiebstahl bei mehr als 1000 Politikern und Prominenten gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei müsse im Rahmen des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 deutlich erhöht werden, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr als Verbrechen eingestuft wurden. „Der Einbruch in den intimsten privaten Datenbestand und die Bloßstellung von Menschen im Netz ist aber mindestens so schwerwiegend wie ein Einbruch in die private Wohnung, wenn nicht schwerwiegender.“

Die Union dringt laut Middelberg zudem darauf, Persönlichkeitsrechte im Netz besser zu schützen. Vor allem Betreiber von Plattformen wie Facebook und Twitter sollten verpflichtet werden, Daten schnell und wirksam zu löschen, wenn etwa die Polizei im Zuge von Ermittlungen dazu auffordere. Bisher bleibt den Ermittlern nur, darum zu bitten, dass die Daten gelöscht werden. Middelberg forderte die anderen Fraktionen auf, das geplante Gesetz mitzutragen.