Verfassungsschutz sagt Rechtsextremisten Kampf an
Der neue Präsident Haldenwang will die Zahl seiner Agenten deutlich aufstocken
Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagieren.
Berlin /DPA/KNA - Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Mitarbeiterzahl der relevanten Abteilung wollte Haldenwang nicht nennen: „Zu den Zahlen äußere ich mich nicht, sie sind geheim“, sagte er. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ umfasst der Bereich aktuell 200 Mitarbeiter.
In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.
Haldenwang wies dies zurück. In den vergangenen Jahren seien aufgrund der Bedrohungslage viele Kapazitäten in den Bereich islamischer Terrorismus geflossen. „In der öffentlichen Wahrnehmung ist unsere Arbeit im Bereich Rechtsextremismus vielleicht zu kurz gekommen, sie hat aber stattgefunden“, sagte Haldenwang. „Jetzt haben wir mehr Ressourcen bekommen, so dass es noch besser möglich ist, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.“ Sein Ziel sei es, die Rechtsextremismus-Abteilung auf eine ähnliche Größe zu bringen wie die, in der es um islamistischen Terror geht. Die Aufstockung soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag aus bestehenden Mitteln bestritten werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag in München, er könne Haldenwangs Ankündigung „nur begrüßen“. Das mache auch deutlich, dass die politische Aussage stimme, dass man gegen Rechtsradikalismus mit aller Entschiedenheit vorgehe. „Darum passt das in meine gesamtpolitische Philosophie“, erklärte Seehofer.
„Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus“, sagte Haldenwang. Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September normale Demonstranten neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“. Haldenwang beschrieb eine Mobilisierung nach klarem Muster, die sich in Chemnitz wie unter einem Brennglas gezeigt habe. Oft beginne es mit einem Trigger-Ereignis, also einem bestimmten Auslöser. In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.
„Wir zählen insgesamt 24 000 Rechtsextremisten – Tendenz steigend“, sagte Haldenwang. „Mehr als die Hälfte von ihnen sind gewaltorientiert.“
Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von extremistischen Teilgruppierungen zu trennen, sagte Haldenwang. Aus den Ländern lägen mehr als 1000 Seiten an Material zum Thema vor. „Wir selbst haben darüber hinaus in ähnlichem oder sogar noch größerem Umfang Materialien zusammengetragen.“
Auch Überlebende des Holocaust sehen in Deutschland „gefährliche Entwicklungen und Vernetzungen des Rechtsextremismus“. Das teilte das Internationale Auschwitz Komitee am Freitag in Berlin anlässlich der jüngsten Äußerungen von Verfassungsschutzchef Haldenwang mit. „Es scheint so, dass der neue Präsident des Verfassungsschutzes im Blick auf die aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Deutschland in der Realität angekommen ist“, erklärte der Geschäftsführende Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Er hoffe, dass der Analyse jetzt auch Taten folgten.
„Vor allem muss der Verfassungsschutz endlich der Erkenntnis Raum geben, dass – trotz wohl inszenierter Distanzierungsspektakel von exaltierten Parteimitgliedern – die AfD das Motivationszentrum für den rechtsextremen Raum in Deutschland bleibt und zahlreiche Mitglieder der Partei bis in den Bundestag hinein die Verbindung zum aggressiv-gefährlichen Rechtspotenzial persönlich verkörpern“, so Heubner.
