Volksbegehren gegen XXL-Landtag startet am Montag

Von Julika Wolf

Schon seit Jahren versucht die FDP in Baden-Württemberg, gegen das 2022 geänderte Landtagswahlrecht anzugehen. Am Montag kann es endlich losgehen: Da startet das Volksbegehren der Partei, mit dem sie einen zu großen Landtag verhindern will. 770 000 Unterschriften benötigt die FDP – zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – , dann muss der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die FDP befürchtet, dass der Landtag sich durch die Wahlrechtsreform zu sehr vergrößert. Bei der Landtagswahl 2026 sollen die Wähler zum ersten Mal eine Stimme für den Direktkandidaten und eine für eine Partei abgeben können. Die FDP befürchtet, dass der Landtag wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten so auf mehr als 200 Abgeordnete anwachsen könnte. Sie fordert deshalb, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren.

FDP-Anliegen musste viele Hürden nehmen

Ursprünglich hatte die FDP versucht, ihr Vorhaben im Landtag durchzusetzen. Nachdem dieser Gesetzentwurf gescheitert war, startete sie das Volksbegehren. Das Innenministerium ließ das damals jedoch nicht zu. Nachdem das Verfassungsgericht der FDP im Februar recht gab, hat das Volksbegehren nun die letzte Hürde genommen.

Ob es erfolgreich wird, davon ist nicht einmal FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke restlos überzeugt. „Das Ziel ist, näher an die 770 000 Unterschriften zu kommen“, sagte er am Mittwoch bei der Landespressekonferenz. Näher als beim letzten Mal, denn während das Vorhaben der Liberalen noch in der Schwebe hing, initiierte der Privatmann Dieter Distler sein eigenes Volksbegehren mit ähnlichem Ziel. Er bekam knapp 130 000 Unterschriften zusammen.

Warum also sollte das Begehren dieses Mal mehr Menschen mobilisieren? Grundsätzlich ist Rülke davon überzeugt, dass viele Bürger das Anliegen der FDP unterstützen. Ein zu großes Parlament, das wolle niemand. „Wir glauben, dass die Initiative jetzt noch mehr zur richtigen Zeit kommt“, sagt FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny. Wenn Unternehmen und der Staat sparen müssten, könne sich der Landtag nicht gleichzeitig eine Plauze wachsen lassen.

Bei seiner Initiative sei das Problem die Erreichbarkeit gewesen, so Distler, der die FDP-Initiative unterstützt: Zu wenig Menschen hätten davon mitbekommen, vor allem Junge habe er kaum erreicht. Manche Bürger hätten ihre Unterschrift auf ihren Rathäusern abgeben wollen – um dort zu merken, dass die Verwaltungen gar nichts von der Initiative wussten.

Daraus hat die FDP gelernt. Die Kommunen werden informiert, man wolle mit der Information in die Breite gehen, sagt FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny. Vom 5. Mai bis zum 5. August können Bürger die Initiative in ihren Rathäusern unterschreiben, insgesamt läuft die Unterschriftensammlung bis zum 5. November. Junge Menschen wolle man über die sozialen Netzwerke erreichen.

Wenn bis zur Sommerpause „ein paar hunderttausend Unterschriften“ zusammenkämen, könnte das die Regierung zum Nachdenken bringen, sagte Rülke. Bei einer Unterschriftensammlung zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums hätten so viele Stimmen zum Umdenken der Landesregierung geführt. „Wenn die Regierungsmehrheit Angst vorm Wähler kriegt, dann ist es nicht schlimm, wenn die 770 000 Stimmen nicht erreicht werden“, sagte Rülke.

Dass es vor der Landtagswahl noch zu Veränderungen des Wahlrechts kommt, davon geht Rülke nicht aus. „Aber wir hoffen, zumindest vor der Wahl 2031 zu einer Änderung zu kommen“, sagte er. Ansonsten sei es ein Anstoß, gegebenenfalls in Koalitionsverhandlungen im nächsten Jahr eine Veränderung des Wahlrechts herbeizuführen.