Vor Kommunalwahl: mehr Geld für viele Gemeinderäte
Entschädigung in Stuttgart am höchsten – Mannheim und Freiburg erhöhen Pauschale
Mannheim/Stuttgart (dpa). Vor der Kommunalwahl im Mai haben etliche Gemeinderäte im Südwesten höhere Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit beschlossen. Darunter sind Freiburg und Mannheim. Die Spanne der Gelder, die die Bürger für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten, ist in den Kommunen sehr groß, wie eine Umfrage ergab: von winzigen Pauschalen und mageren Sitzungsgeldern wie in Mosbach bis hin zu einem stattlichen monatlichen Salär in Stuttgart. Nach Ansicht des Verwaltungswissenschaftlers Paul Witt liegen die Summen im Südwesten am unteren Ende. Dabei arbeiteten die Räte im Schnitt 30 bis 40 Stunden pro Monat für ihre Kommune. „Von Absahnen kann keine Rede sein“, die Motivation für die Sache stehe im Vordergrund.
Geld war auch für den dienstältesten Gemeinderat im Land, Hans Huber aus Leinfelden-Echterdingen, nie ein Motiv. Huber war als Mitglied der Freien Wähler 56 Jahre für die Bürger im Dienst. Der Städtetag lobte die „großartige Lebensleistung“ des 92-Jährigen, der jetzt in den Ruhestand tritt. Verbandsdezernent Norbert Brugger betonte: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen Menschen, die Vertrauen bei Wahlen genießen, die in den Gemeinderäten freiwillig und dauerhaft große Verantwortung für ihre Mitmenschen übernehmen.“
Die Gemeinderäte in Stuttgart sind am besten bezahlt. Sie erhalten einen monatlichen Grundbetrag von 1500 Euro, Fraktionschefs das Doppelte. Die Sitzungsgelder sind gestaffelt, angefangen mit 60 Euro bei einer Dauer von bis zu fünf Stunden. Auch in Mannheim sind die Stadträte gut versorgt – und werden im Sommer 2019 noch besser gestellt. Seit 2014 erhalten sie monatlich 910 Euro. Nach einer Entscheidung vom Dezember 2018 wird die Entschädigung um 65 Euro erhöht. Die Gemeinderäte im kleinen Mosbach erhalten eine Monatspauschale von 50 Euro und ein Sitzungsgeld von je 60 Euro.
