Wählt Japan den Abschottungskurs?

Von Felix Lill

Wer sich dieser Tage durch Tokio bewegt, sieht Wahlkämpfer in allen Farben. Was die meisten gemein haben, sind die Botschaften, die sie verbreiten: „Landesgrenzen schützen“, steht hier auf einem Fähnchen. „Japaner zuerst!“, wird da gerufen. „Null Toleranz“, heißt es anderswo. Am Sonntag finden in Japan vorgezogene Wahlen statt – nur vier Monate, nachdem Premierministerin Sanae Takaichi von der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) ihr Amt als Premierministerin angetreten hat, als sie ein LDP-internes Wettrennen um die Nachfolge auf den zurückgetretenen Konservativen Shigeru Ishiba gewonnen hatte. Takaichi ist wegen ihrer aneckenden Art gegenüber dem geopolitischen Rivalen und Nachbarn China überraschend beliebt. Und nutzt nun die Gunst der Stunde, um ihre LDP im Parlament zu stärken.

Besonders kontrovers ist die Wahl aber, weil es in diesem Wahlkampf besonders viel um eine Gruppe Menschen geht, die gar nicht wählen darf: Ausländer. Vom „gaikokujin mondai“, dem „Ausländerproblem“, ist hier oft die Rede: Leute aus dem Ausland hielten sich nicht an Regeln, bezahlten Krankenrechnungen nicht, seien oft kriminell, integrierten sich nicht. Jetzt müsse endlich dagegen vorgegangen werden. Takaichis LDP verspricht eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Zugezogenen, die Regeln brechen. Während die liberale Opposition – eine Allianz der Verfassungsdemokratischen Partei und der buddhistischen Komeito – im Wahlkampf mit „Koexistenz“ wirbt, verspricht ein Großteil der Parteien etwas Anderes: Die rechtsradikale Sanseito will in Japan geborenen Kindern von Ausländern kein Wahlrecht geben. Die rechte Partei Ishin no Kai, die die LDP-Regierung stützt, fordert eine Immigrationsobergrenze. Die LDP wirbt damit, dass Ausländer keine Immobilien mehr kaufen dürfen. Diese Liste ließe sich fortführen.

Streit um Migration

Dabei mangelt es im demografisch schrumpfenden Japan akut an Arbeitskräften – Japans größte Wachstumsbremse. „Im Moment macht der politische Kurs Vieles von dem, was Japan eigentlich gerade dringend bräuchte, viel schwieriger“, sagt Toshihiro Menju. Ende Januar hat Menju ein Buch veröffentlicht, dessen Titel sich mit „Eine Ära mit zehn Millionen Ausländern im Land“ übersetzen lässt. Die zentrale These lautet: Ohne Menschen aus dem Ausland würde die japanische Gesellschaft dysfunktional werden. Noch viel mehr Ausländer seien also notwendig. Sonst müssten bald Supermärkte zubleiben, Krankenhäuser würden stottern, Restaurants könnten kein Essen mehr zubereiten. Vor einem Jahrzehnt hatte Japans auch damals rechtsgerichtete LDP-Regierung dies erkannt. Denn indem der damalige Premierminister Shinzo Abe Wirtschaftswachstum priorisierte, brachte er ein Gesetz zur Lockerung der Einwanderungsregeln durchs Parlament. Seither steigt die Zahl der Menschen aus dem Ausland. Aber mit ihnen wuchs auch der Populismus gegen sie. „Rechtspopulistische Kräfte weisen gerne auf ein angebliches Immigrationschaos in Europa hin“, berichtet Menju und schüttelt den Kopf. „Wie sehr Europa von Immigration profitiert, sagen sie nicht.“ Woher das kommt? Menju nennt die wirtschaftliche Lage als Grund: „In Japan sind angesichts der demografischen Entwicklung die Durchschnittseinkommen seit 30 Jahren nicht gestiegen.“ Wegen des schwachen Yens leidet das Land nun an importierter Inflation. Die Realeinkommen sinken. Hinzu kommt ein Tourismusboom, geprägt vom schwachen Yen. So haben Touristen aktuell oft deutlich mehr Kaufkraft als Japaner mit eher niedrigen Einkommen. „Da fühlen sich viele Leute benachteiligt“, so Menju. Das schüre Wut. Dabei liege der Bevölkerungsanteil von Menschen aus dem Ausland nur bei drei Prozent.

Jüngste Umfragen zeigen, dass Sanae Takaichi, die ihre LDP nach Jahren einer eher lockeren Migrationspolitik wieder weit nach rechts gerückt, die Wahl am Sonntag gewinnen wird. Menju glaubt, dass sich eine siegreiche Sanae Takaichi dann zwischen einem ihrer zwei politischen Versprechen wird entscheiden müssen: Entweder eine Drosselung der Migrationspolitik oder eine Stärkung der schon lange stagnierenden japanischen Volkswirtschaft. „Aber beides wird nicht gehen.“