Wann kommt das Klimageld?

Von Tobias Heimbach

In der Stromsteuerdebatte ging es gerade über Tage darum, wie man Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten kann. Ein Instrument spielte in den Gesprächen zwischen Union und SPD allerdings keine Rolle: das Klimageld.

Die Idee des Klimagelds ist, dass die Einnahmen der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger ausgeschüttet werden. So könnte man mehr Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen schaffen, sagen Befürworter. Sie sehen es als Gegenstück zum CO2-Preis: Während dieser klimaschädliches Verhalten bestraft, belohnt das Klimageld eine nachhaltige Lebensweise.

Wer etwa mit Rad fährt und gelegentlich die Bahn nimmt, verursacht kaum CO2 und bekäme zum Beispiel mehr Geld ausgezahlt. Es würde sich noch mehr lohnen, einen energiesparenden Kühlschrank zu kaufen oder von einer Gasheizung auf eine Wärmepumpe umzustellen.

In vielen anderen Ländern bekommen Menschen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerstattet. Es gibt pauschale Beträge pro Kopf oder auch gestaffelte Sätze je nach Wohnort. Allerdings gibt es auch Länder, wo sich das Modell offenbar nicht bewährt hat. Die Regierungen von Kanada und Österreich haben das Klimageld kürzlich wieder abgeschafft. 

Aber könnte es in Deutschland funktionieren? Das Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) in Berlin hat schon ein System modelliert. Die Forscher kamen für das Jahr 2030 auf einen jährlichen Betrag von 279 Euro für Bewohner einer Großstadt und 452 Euro für Kleinstädte und Dörfer. Der Gedanke dahinter: Bewohner ländlicher Regionen erhalten mehr, weil diese oftmals stärker auf das Auto angewiesen sind als Stadtbewohner, wo der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut ist.

Sozial gestaffelt oder nach Region

In Deutschland wurde auch immer wieder darüber diskutiert, ob das Klimageld einkommensabhängig ausgezahlt werden sollte. Diesen Vorschlag unterstützen die Grünen. „Es war immer klar, dass es einen sozialen Ausgleich braucht, wenn der CO2-Preis steigt“, sagt Parteichef Felix Banaszak dieser Redaktion. Er erwartet, dass es ab 2027 „ziemliche Preissprünge“ geben könne. Seine Forderung: „Genau dafür braucht es ein Klimageld, am besten sozial gestaffelt, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgezahlt werden.“

Kritiker des Klimageldes verweisen darauf, dass Bürger die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auch auf anderen Wegen zurückerhalten. Etwa indem Abgaben gesenkt werden oder bestimmte Investitionen gefördert werden. Doch wer wenig Geld hat, und zur Miete wohnt, profitiert eben nicht von Förderprogrammen für Solaranlagen oder Wärmepumpen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel hatten sich SPD, Grüne und FDP 2021 darauf geeinigt, die Einführung eines Klimageldes vorzubereiten. Technisch wäre das inzwischen möglich. „Grundsätzlich ist der Direktauszahlungsmechanismus technisch einsatzfähig“, schreibt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Das Ministerium teilte auch mit, dass derzeit auch untersucht werde, das System weiterzuentwickeln, sodass es auch einkommensabhängig ausgezahlt werden kann. Es wäre also alles vorbereitet, doch zumindest in dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht dazu kommen: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird das Klimageld nicht erwähnt.