Warum gibt es bei der Bundeswehr einen Beförderungsstopp?

Von Michael Maier

In den Kasernen der Bundeswehr sorgt eine aktuelle Entscheidung für erheblichen Gesprächsstoff und Unmut: Zum 1. Juli dieses Jahres tritt ein Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute in Kraft.

Mitten in einer Phase, in der die Politik die Attraktivität des Dienstes betont und die Streitkräfte massiv aufwachsen sollen, sieht sich eine der wichtigsten Stützen der Truppe – das erfahrene Unteroffizierskorps – mit einer Beförderungsbremse konfrontiert.

Beförderungsstopp für Bundeswehr-Feldwebel

Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) schlägt bereits Alarm. Doch was steckt hinter diesem Schritt der militärischen Führung?

Es ist keine akute Haushaltskürzung im laufenden Jahr, sondern ein Ringen um die Beförderungsstrukturen in der Feldwebel-Laufbahn. Konkret geht es um die gesetzlichen Mindestdienstzeiten, die für den Aufstieg in den höchsten Dienstgrad erforderlich sind.

Generalinspekteur Carsten Breuer verkündete eine tiefgreifende Reform: Bis Anfang 2027 soll eine komplett neue Beförderungs-Systematik erarbeitet werden. Ziel ist es offenbar, die starren Laufbahnen an die modernen Anforderungen anzupassen und gerechtere, leistungsorientiertere Wege zu schaffen.

Bundeswehr setzt auf Leistung statt Dienstalter

Um jedoch zu verhindern, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln nach dem alten System der automatischen Beförderung nach Dienstalter vollendete Tatsachen geschaffen werden, die das Gefüge langfristig belasten, wurde das Verfahren für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute vorerst eingefroren.

Ein entsprechender Befehl soll in Kürze an die Truppe ergehen. Die Federführung für die Ausgestaltung des neuen Systems liegt bei einer hochrangig besetzten Projektgruppe.

Wenig Anreize für „neuen Wehrdienst“

Die aktuelle Diskussion berührt einen empfindlichen Nerv der Personalplanung. Auf der einen Seite meldet das Verteidigungsministerium Erfolge: Durch den zum 1. Januar gestarteten „Neuen Wehrdienst“ verzeichnen die Streitkräfte einen spürbaren Aufwuchs. Eine Trendwende bei den Bewerberzahlen scheint sich langsam zu realisieren.

Limitierte Planstellen der Bundeswehr

Auf der anderen Seite offenbart der Beförderungsstopp das klassische strukturelle Nadelöhr im Personalwesen:

• Planstellen-Deckelung: Auch wenn Geld für Ausrüstung und neue Rekruten da ist, sind die höher dotierten Haushaltsstellen (Planstellen) strikt limitiert.
• Der „Flaschenhals“ im Mittelbau: Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute bilden das Rückgrat der Ausbildung und Führung auf der Organisationsebene. Wenn hier der Aufstieg zum Stabsfeldwebel blockiert wird, entsteht ein massiver Stau, der Frustration erzeugen kann.

Frustrierte Unteroffiziere?

Der Zeitpunkt der Maßnahme gilt unter Experten und Betroffenen als hochgradig sensibel. Im März hat die Bundeswehr eine große Modernisierungs- und Entbürokratisierungsagenda ausgerufen, die eigentlich lähmende Hindernisse abbauen und für mehr Motivation und Agilität in der Truppe sorgen soll. Ein abrupter Beförderungsstopp im Sommer konterkariert dieses Signal massiv.

Soldatinnen und Soldaten, die teils jahrelang auf diesen Karriereschritt hingearbeitet, entsprechende Lehrgänge absolviert und positive Beurteilungen erhalten haben, fühlen sich getäuscht. Der Bundeswehrverband warnt vor den Folgen für die innere Moral: Wenn der Aufstieg blockiert ist, leidet die Attraktivität des Diensts. Das ist heikel, da das Unteroffizierskorps bereits heute als deutlich rechts von der politischen Mitte verortet gilt.

Kaum Rentenpunkte für Freiwillige

Für manche Beobachter liegt auch die Analyse nahe, dass die Bundeswehr in erster Linie auf billiges Personal aus ist und keine entsprechenden Gegenleistungen bietet. Das spiegelt sich zum Beispiel darin, dass man für den neu geschaffenen Wehrdienst weniger als einen vollen Rentenpunkt für ein Dienstjahr erhält. Die Abwägung für junge Leute dürfte oftmals eher zu Gunsten einer zivilen Ausbildung oder eines Studiums ausfallen.

Kritik an Boris Pistorius

Für Irritationen sorgt zudem die nicht bei jedem willkommene Ausbreitung der Bundeswehr in zivilen Bereichen bis hin zu mangelhaft abgestimmten hybriden Kriegsspielen mit Schüssen in dicht besiedelten Regionen oder auch Strafanzeigen gegen Kritiker an Schulen.

Weiteres Problem: Im Gegensatz zu Angestellten im öffentlichen Dienst haben Soldaten und Beamte grundsätzlich kein Streikrecht als Ventil und Gegenmittel, wenn sie unzufrieden sind. Und beim vorzeitigen Quittieren des Diensts kann man unter Umständen als „Deserteur“ gelten. Eine Verpflichtung will also wohl überlegt sein.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird zudem Missmanagement und Geldverschwendung bei der Aufrüstung vorgeworfen. Von manchen Medien wird er bereits als „meistüberschätzter Politiker“ Deutschlands bezeichnet.