Was von Chamenei junior zu erwarten ist

Von Arne Bärsch (dpa)/Markus Brauer

Wie der Vater, so der Sohn. Nur jünger – und genauso unnachgiebig. So könnte man die Nachfolge des obersten Führers im Vielvölkerstaat charakterisieren. Der Religionsführer ist laut Artikel 5 der iranischen Verfassung von 1979 das höchste Staatsamt in der Islamischen Republik Iran. Er wird vom Expertenrat auf Lebenszeit gewählt.

Wofür steht der Chamenei-Sohn?

Mitten im Krieg gegen Israel und die USA sowie nach der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei in seiner Teheraner Residenz am 28. Februar ist dessen Sohn Modschtaba zum neuen obersten Führer Irans ernannt worden.

Modschtaba Chamenei war auch Ziel des Angriffs, bei denen sein Vater, sein Ehefrau und 40 Mitglieder der Führung des Regimes getötet wurden. Es wird erwartet, dass er weiterhin Ziel israelischer Attentatsversuche bleibt.

Experten rätseln seit langem, ob und wie er sich im Machtgefüge positionieren wird. Wofür steht Modschtaba Chamenei politisch? Und welchen Kurs könnte er für die Islamische Republik einschlagen?

Was ist von Modschtaba Chamenei zu erwarten?

In den vergangenen Jahren wurde der zweite Chamenei-Sohn Modschtaba immer wieder als möglicher Nachfolger seines Vaters genannt. Der 8. September 1969 in Meschhed, der zweitgrößten Stadt Irans, geborene Geistliche ist jedoch wenig in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Über sein Denken ist wenig nach außen gedrungen. Viele Insider im Iran gehen jedoch seit längerem davon aus, dass er im Schatten seines Vaters erheblichen Einfluss ausgeübt hat.

Ajatollah Ali Chamenei war bis zu seinem Tod der mächtigste Mann der Islamischen Republik Iran. Unter seiner Führung entwickelte sich das Land mit Hilfe seiner Streitkräfte und der einflussreichen Revolutionsgarden zu einer regionalen Macht. Tiefes Misstrauen gegenüber den USA und Israel sowie die Unterstützung verbündeter Milizen in der Region prägten seine Politik.

Kritik an seiner Person wurde nicht geduldet, Proteste ließ er durch den allgegenwärtigen Sicherheitsapparat brutal niederschlagen. Bei Aufständen Anfang Januar kamen Tausende Demonstranten ums Leben.

Wirtschaftlich litt das ölreiche Land unter Sanktionen, unter anderem wegen des umstrittenen Atomprogramms. Außenpolitisch setzte Chamenei angesichts der Isolation verstärkt auf China und Russland und hielt bis zuletzt an seinem Kurs fest.

Setzt Chamenei junior die Unterdrückung fort?

Seine Wahl zum obersten Führer sei ein „Sieg der Hardliner-Fraktionen über pragmatischere Kräfte innerhalb des Regimes“, heißt es in einer Analyse des Critical Threats Project, das von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War und dem American Enterprise Institute betrieben wird. Der 56-Jährige sei ein „Hardliner-Kleriker“, der voraussichtlich eine ähnliche Politik verfolgen werde wie sein Vater.

Modschtaba Chamenei gilt bereits als vertrauter Akteur staatlicher Unterdrückung, wie es in einer Analyse der Denkfabrik Atlantic Council heißt. So soll er während der Grünen Bewegung 2009, die nach Vorwürfen der Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl entstand, eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Proteste gespielt haben.

Wie ist sein Verhältnis zu den mächtigen Revolutionsgarden?

Während des Iran-Irak-Kriegs (1980–1988) trat Modschtaba Chamenei im Alter von 17 Jahren einer Freiwilligeneinheit der Revolutionsgarden bei, wie aus einer von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichten Kurzbiografie hervorgeht. Demnach nahm er auch an mehreren Kämpfen an der Front teil.

Er gilt als gut vernetzt, insbesondere zu Offizieren und den mächtigen Revolutionsgarden (IRGC), Irans Elite-Streitmacht. Hintergrund sind auch Kontakte, die er während seiner Zeit im Habib-Ibn-Masahir-Bataillon knüpfte. Viele seiner Mitglieder bekleideten später wichtige Positionen, vor allem im Geheimdienst der Revolutionsgarden.

Wer hat sich für Chamenei junior eingesetzt?

In den vergangenen Tagen sollen einflussreiche Funktionäre für seine Wahl zum neuen obersten Führer geworben haben. Unter anderem soll Hussein Taib, ehemaliger Geheimdienstchef der Revolutionsgarden, Modschtaba Chamenei unterstützt haben, berichtet das gut informierte Onlineportal Amwaj unter Berufung auf Quellen in Teheran.

Er habe sich vor allem gegen moderatere Kandidaten durchgesetzt, heißt es bei Amwaj weiter. Auch der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, der als Technokrat eher für einen pragmatischen Kurs steht, soll gegen seine Wahl gewesen sein. Dessen Bruder Sadegh, ein schiitischer Geistlicher, galt ebenfalls als möglicher Kandidat.

Wird der jüngere Chamenei für ein Ende des Krieges zu sorgen?

Eine Waffenruhe lehnt die iranische Staatsspitze trotz massiver Bombardierungen im eigenen Land weiter ab. Mit ihren Gegenattacken auf Israel und US-Stützpunkte in den Golfstaaten führen die Streitkräfte den Willen des getöteten Ajatollahs aus, der vor den israelisch-amerikanischen Angriffen mit einem regionalen Krieg gedroht hatte.

Das Portal Amwaj schreibt, mit der Wahl Modschtaba Chameneis wollten Hardliner im Machtapparat vor allem einen harten Kurs signalisieren. Dies solle zeigen: „Der Iran wird nicht nachgeben, ungeachtet der erheblichen wirtschaftlichen und militärischen Verluste, die er erlitten hat.“

Muss der neue starke Mann um sein Leben fürchten?

Ja. Israel hat bereits gedroht, auch den Nachfolger von Ajatollah Ali Chamenei umbringen zu wollen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Modschtaba Chamenei noch vor der Wahl als „inakzeptabel“.

Wohl wissend um dieses Szenario existiere noch die Möglichkeit, dass einige Kreise in Teheran auch deshalb seine Wahl befürwortet haben könnten, schreibt Amwaj. Für Verschwörungstheoretiker deute dies darauf hin, „dass der oberste Führer, den sie wirklich im Sinn haben, tatsächlich der Nachfolger von Chamenei junior sein könnte“. Solche Pläne, falls sie existieren, seien jedoch „äußerst risikoreich“.

Welche Herausforderungen erwarten Modschtaba Chamenei?

Neben Chamenei wurden wie schon im Zwölftage-Krieg im vergangenen Jahr erneut hochrangige Militäroffiziere getötet. Auch mit internen Spannungen muss sich das neue Staatsoberhaupt nun auseinandersetzen.

Einige loyale Anhänger des Systems könnten seine Wahl kritisch sehen, da sie eine Machtübertragung innerhalb der Familie ablehnen. Für sie weckt dies Erinnerungen an das Modell einer Erbmonarchie – jenes System, das die islamische Revolution mit dem Sturz des Schahs 1979 eigentlich überwinden wollte.

Falls Modschtaba Chamenei den Krieg überlebt, erwarten ihn zahlreiche Probleme. Darunter eine schwere Wirtschaftskrise, mögliche Protestwellen der Bevölkerung gegen das autoritäre Herrschaftssystem sowie Trockenheit und Wassermangel infokge von Misswirtschaft und des Klimawandels.

Gleichzeitig bleibt das Land international weitgehend isoliert und steht unter schweren westlichen Sanktionen. In der breiten Bevölkerung dürfte die Wahl von Chamenei junior auf große Ablehnung stoßen.