Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren.

Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe „mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen“, vor.

Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.

Unterdessen sind die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff „Ocean Viking“ hatte am Sonntagabend im Hafen von Marseille abgelegt und war am Montag westlich von Korsika und Sardinien unterwegs. Die „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, nachdem gerettete Migranten an Malta übergeben worden waren.

Nun wird mit der „Ocean Viking“ voraussichtlich bis Ende der Woche das derzeit größte Schiff der Seenotretter in den internationalen Gewässern vor Libyen eintreffen. Das Vorgängerschiff „Aquarius“ von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte 2018 seinen Einsatz eingestellt. Die „Ocean Viking“ fährt unter norwegischer Flagge und war nach Angaben von SOS früher als Rettungs- und Notfallschiff für Öl-Förderanlagen in der Nordsee unterwegs. Es kann rund 200 Menschen aufnehmen und verfügt über eine Klinik.

Neben SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ist auch die spanische Organisation Proactiva Open Arms wieder im Einsatz - allerdings harrt ihr Schiff mit geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer aus. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte dem Schiff nach der Rettung von mehr als 120 Menschen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. „Wir kümmern uns weiter um sie, während Europa nicht reagiert“, schrieb die Organisation auf Twitter.

48 Migranten hätten am Montag von Libyen aus mit einem Boot die italienische Insel Lampedusa erreicht, teilten Helfer der evangelischen Organisation Mediterranean Hope auf Twitter mit. Die Überlebenden hätten berichtet, dass während der zweitägigen Überfahrt mehrere Personen über Bord gegangen seien.

Das zentrale Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten für Menschen, die nach Europa kommen wollen. Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Malta und Spanien pochen darauf, dass auch andere EU-Länder im Mittelmeer gerettete Migranten übernehmen. Die EU hat sich bisher allerdings nicht auf einen Verteilmechanismus für die Schutzsuchenden einigen können. Nach jeder Rettung wird deswegen wieder aufs Neue nach einer Lösung gesucht. Nach Angaben des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärten sich im Fall der „Alan Kurdi“ neben Deutschland auch Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit, Migranten zu übernehmen.