Wahl von Verfassungsrichtern
Weimer schlägt Regeländerung für den Bundestag vor
Nach der gescheiterten Besetzung dreier Richterstellen sorgt sich der Kulturstaatsminister über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Er macht einen Vorschlag und erntet Widerspruch.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Von red/dpa
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlägt eine Änderung der Regeln für die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag vor. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte“, sagte Weimer der „Rheinischen Post“. „Ich bin kein Verfassungsjurist, plädiere aber für einfache Mehrheiten.“
Zur Begründung sagte er: „Wir haben zu viele Extremisten im Bundestag. Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben.“ Weimer verwies auf eine grundlegende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. „Wenn man Zweidrittelmehrheiten braucht für eine Richterwahl, die aber über die Volksparteien oder wenigstens drei Parteien der Mitte nicht mehr darstellbar ist, dann kann das passieren, was wir erlebt haben.“
Heidi Reichinnek widerspricht Weimer
Vor einer Woche war die Wahl von drei Verfassungsrichtern kurzfristig abgesetzt worden, weil ein Teil der Unionsfraktion die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mittragen wollte.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek widersprach Weimer. Die Wahl sei nicht an Extremisten gescheitert, sondern an der Union. „Sie hat eine rechtspopulistischen Kampagne bereitwillig aufgenommen und weitergetragen und damit das Gericht und die Kandidatin beschädigt.“ Breite Mehrheiten für alle Kandidatinnen und Kandidaten wären möglich gewesen, meinte Reichinnek. Die Union habe dies verhindert, weil sie sich in einem „Kulturkampf“ verrenne.
