Streitgespräch mit AfD
Wie Nopper, Hagel und Özdemir auf Palmers Plan blicken
Drei Politik-Größen aus Baden-Württemberg äußern sich zu Boris Palmers Plan, bei einem Streitgespräch mit dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier die Partei inhaltlich stellen zu wollen.
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Stuttgarts OB Frank Nopper (li.) und die Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Manuel Hagel (CDU, Mitte) und Cem Özdemir (Grüne, re.) – was halten die drei von Palmers Vorhaben?
Von Florian Dürr
Seit Jahren versuchen Politikerinnen und Politiker des Landes die Rechtsaußen-Partei AfD klein zu kriegen – vergeblich. In manchen Wahlumfragen landet die sogenannte Alternative für Deutschland gar als stärkste Kraft vor der Union. Die bisherige Strategie im Umgang mit der Partei sei also gescheitert, schlussfolgert Boris Palmer (parteilos). Der Tübinger OB hat es deshalb bereits vor der Bundestagswahl Ende Februar versucht, die AfD anhand ihres Wahlprogramms auf seiner Facebook-Seite inhaltlich zu stellen.
Frank Nopper: „Palmer ist ein rhetorisch sehr versierter Politiker“
Jetzt will es der ehemalige Grüne auch vor Publikum wagen: An diesem Freitag (19 Uhr) trifft er in der Tübinger Hermann-Hepper-Halle vor fast 1000 Zuschauern im Rahmen eines Streitgesprächs auf den AfD-Landeschef Markus Frohnmaier. Wird es dem Kommunalpolitiker gelingen, die AfD inhaltlich zu stellen? Welche Risiken und Chancen gibt es bei diesem Format, das Ergebnis eines Deals zwischen Palmer und der Partei ist? Dazu haben sich drei bekannte Politik-Größen aus Baden-Württemberg gegenüber unserer Zeitung geäußert.
Der Stuttgarter OB-Kollege Frank Nopper (CDU) gibt sich zuversichtlich, dass der Tübinger Rathauschef in dem Rededuell eine gute Figur abgeben wird: „Er ist zum einen ein rhetorisch und intellektuell sehr versierter Politiker“, sagt der Rathauschef der Landeshauptstadt, und „zum anderen ist er eine sehr bodenständige und geerdete Persönlichkeit, die das Kernthema der AfD – die Migrationspolitik – nicht verklärt, sondern sehr realitätsnah ansprechen kann“.
Özdemir-Sprecherin: „Palmer hat vor Ort eine schwierige Situation gelöst“
Auch Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, ist sich sicher: „Er wird das Streitgespräch sehr gut machen.“ Boris Palmer kenne er gut: „Er ist schlagfertig, streitbar und bleibt in der Sache hart. Genau das braucht es im Umgang mit der AfD: Fakten gegen leere Parolen.“
Palmers ehemaliger Parteikollege Cem Özdemir (Grüne) lässt über eine Sprecherin mit Blick auf den Deal des OB mit der AfD ausrichten: „Boris Palmer hat vor Ort eine schwierige Situation gelöst in verantwortungsvoller Abwägung.“ Wegen befürchteter Umsatzverluste der Tübinger Einzelhändler durch eine angekündigte AfD-Kundgebung und Gegendemonstrationen an einem Samstag im Juli lautete die Abmachung: Verzicht auf die Kundgebung und dafür eine öffentliche Diskussion mit dem OB.
Ganz ohne Risiko ist Palmers Vorhaben nicht, mahnt Nopper
„Zentral ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen, die die Menschen umtreiben“, heißt es aus Özdemirs Büro zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei: „Das heißt: Wir haben dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur vor Ort verlässlich ist – Bildung, Wohnen, Gesundheit.“ Man müsse als demokratische Mitte beweisen, „dass wir die Probleme lösen. Das ist die beste Antwort“.
Ganz unriskant ist Palmers Vorhaben aber nicht, mahnt OB-Kollege Nopper: „Die Chance ist die Entzauberung der AfD, das Risiko ist die Aufwertung der AfD“, sagt er. Doch in diesem Fall – mit Blick auf den kommenden Freitag – überwiege die Chance das Risiko.
