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Wikileaks-Gründer Assange droht Auslieferung an USA

Londoner Gericht spricht 47-Jährigen wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen schuldig

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das Land ihn vor die Tür gesetzt – und die britische Polizei schlug umgehend zu.

London/Washington /AFP - Sieben Jahre nach seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London hat die britische Polizei Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen. Beamte von Scotland Yard holten den 47-jährigen Australier am Donnerstag aus dem Botschaftsgebäude, nachdem Ecuador das politische Asyl aufgehoben hatte. Wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente galt Assange vielen in den USA als Staatsfeind; nun droht ihm dort aber anders als von ihm befürchtet nur eine relativ milde Haftstrafe.

Beamte von Scotland Yard nahmen Assange gegen 9 Uhr in der Botschaft Ecuadors fest. Dort hatte er seit 2012 versucht, einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und einer Überstellung an die USA zu entgehen. Ein von der Agentur Ruptly TV aufgenommenes Video der Festnahme zeigt, wie der weißbärtige Assange von sechs Polizisten in Zivilkleidung zu einem Polizeiwagen getragen wurde. Der Zugriff am Vormittag erfolgte laut Scotland Yard aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Ein Gericht in London sprach den 47-Jährigen wenige Stunden später in diesem Punkt schuldig. Diese Straftat kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Assange wird nach Justizangaben bis zu einem Urteilsspruch in Haft bleiben.

In den USA wurde der Australier nach Angaben des Justizministeriums wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt. Dafür drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Wikileaks-Publikationen Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Die Veröffentlichung der Dokumente zu den diplomatischen Aktivitäten der USA wegen der Kriege in Afghanistan und im Irak hatte eine Weltsensation ausgelöst. Assange befürchtete einen US-Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich ein Todesurteil.

Premierministerin Theresa May äußerte sich im Londoner Parlament zu der Festnahme. „In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz“, sagte sie und dankte der Polizei für ihre „große Professionalität“. Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte bei Twitter den Entzug des politischen Asyls für Assange als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts. Der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Die australische Regierung strebt nach Angaben von Außenministerin Marise Payne konsularischen Zugang zu Assange an.

Der französische Anwalt von Julian Assange, Juan Branco, hat ein Eingreifen von Präsident Emmanuel Macron in den Fall gefordert. Macron solle intervenieren, damit Assange von einem Gefängnis in London nach Frankreich gebracht werde, wo sein kleines Kind lebe, sagte Branco am Donnerstag nach der Verhaftung von Assange in einem Interview.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno verteidigte den Entzug des Asyls. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt. In einer Videobotschaft erklärte Moreno, er habe von Großbritannien die Zusicherung gefordert, dass Assange in kein Land ausgewiesen werde, in dem ihm „Folter oder Todesstrafe“ drohten. London habe ihm dies schriftlich bestätigt. Die Regierung in Quito gab zudem bekannt, sie habe Assange die Staatsangehörigkeit entzogen. Außenminister José Valencia begründete dies mit „mehreren Unregelmäßigkeiten“ in den Papieren des gebürtigen Australiers, der seit 2017 auch ecuadorianischer Staatsbürger war.

Die Beziehung zwischen Assange und seinem Asylgeber hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Enthüllungsplattform warnte erst vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der Botschaft in London. Auch in Schweden könnte Assange neuer juristischer Ärger drohen.

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Erstellt:
12. April 2019, 03:14 Uhr

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