Zahl der Telefonüberwachungen im Südwesten deutlich gestiegen

Von red/epd

Die Justiz in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr die Telekommunikation von Bürgern deutlich häufiger überwacht als im Vorjahr. In 611 Ermittlungsverfahren seien Abhörmaßnahmen angeordnet worden, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Justizministeriums. Das ist der höchste Wert seit 2018. Im Vorjahr waren es 569 Verfahren gewesen.

Insgesamt gab es 1.696 erstmalige Anordnungen - eine deutliche Zunahme gegenüber den 1.485 des Vorjahres. Die Zahl der betroffenen Personen stieg auf 1.334, die insgesamt 3.075 Anschlüsse nutzten. Der Bericht stellt fest, dass es sich bei 91 Prozent der Überwachungen um Mobilfunk handelte. Trotz des Anstiegs bleibt die Überwachung eine seltene Maßnahme. Sie kam in weniger als 0,1 Prozent aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zum Einsatz.

Drogenkriminalität Hauptgrund für Überwachungen

Hauptgrund für die Überwachungen waren wie in den Vorjahren Ermittlungen zur Drogenkriminalität. Hierfür gab es 789 Anordnungen. Dahinter folgten Betrugsdelikte mit 359 sowie Bandendiebstahl mit 174 Anordnungen. In jeweils 150 Fällen wurde wegen Tötungsdelikten sowie Raub oder Erpressung ermittelt.

Bis zum Stichtag am 1. März 2025 führten die Überwachungen in mehr als zwei Dritteln der abgeschlossenen Verfahren zu einer Anklage. Von 58 rechtskräftig beendeten Verfahren endeten 53 mit einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat. Die Dauer der Überwachung war zeitlich meistens begrenzt: In über 80 Prozent der Fälle wurde sie nach spätestens drei Monaten beendet. In rund 15 Prozent der Fälle wurden Anschlüsse von unbeteiligten Dritten überwacht.