SPD: „Hagel gibt den Knecht Ruprecht“ für Lehrer

Von red/dpa/lsw

Die SPD hat die Inhalte im CDU-Wahlprogramm zur Leistungsbereitschaft von Lehrern scharf kritisiert. „Anstatt dass Manuel Hagel am Nikolaustag den ,Knecht Ruprecht’ gibt, sollte er endlich die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte an unseren Schulen verbessern“, sagte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei, zum CDU-Wahlprogramm.

Nach Plänen der Südwest-CDU soll sich das Leistungsprinzip im Lehrerberuf künftig stärker niederschlagen. „Wir versetzen Schulleitungen in die Lage, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung zu honorieren und schaffen dafür nachvollziehbare Kriterien sowie geeignete Evaluationsinstrumente“, heißt es im nun beschlossenen Programm.

„Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren – von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen.“ 

SPD fordert zusätzliche Stellen

Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte sich darüber schockiert gezeigt - und die CDU für Millionen Eltern, Schüler und Lehrer für „nicht wählbar“ erklärt. Auch die SPD kritisiert die Pläne. „Wo bleiben die zusätzlichen Stellen in der Schulpsychologie, wo die ausreichende Finanzierung für die Schulsozialarbeit? Und wo bleibt eine höhere Krankheitsreserve, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden? Um all das sollte sich die CDU kümmern, statt unseren Lehrkräften Faulheit zu unterstellen“, so Fulst-Blei. 

Nach der Kritik der GEW hatte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Sturm, allerdings betont, dass er sich gegen den Pauschalbegriff „fauler Lehrer“ verwahre. „So sprechen wir nicht über Landespersonal.“ Die CDU wolle Schulleitungen stärken. „Momentan gibt es wenig Möglichkeiten, Leistung zu belohnen oder Fehlverhalten zu sanktionieren.“

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hatte die Deutsche Presse-Agentur den Begriff „faule Lehrer“ verwendet. Die CDU hat den Begriff selbst nicht verwendet, sondern spricht im Wahlprogramm von „mangelnder Leistungsbereitschaft“. Die Überschrift wurde neu formuliert.