Kulturstaatssekretär Arne Braun:

„Eintreten gegen Antisemitismus ist selbstverständlich“

Berlin setzt in der Kulturförderung auf eine Verpflichtung gegen Antisemitismus in der Förderung. Und Baden-Württemberg? Kulturstaatssekretär Arne Braun nimmt Stellung.

Baden-Württembergs Kulturstaatssekretär Arne Braun

© mwk/mwk

Baden-Württembergs Kulturstaatssekretär Arne Braun

Von Nikolai B. Forstbauer

Am 4. Januar hat Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) die Kulturförderung neu geordnet. „Ab sofort“, heißt es da, „werden Zuwendungen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit einer Antidiskriminierungsklausel versehen. So soll die Prävention von Diskriminierung und Antisemitismus verstärkt werden.“ Debattiert wird nun die Verpflichtung gegen Antisemitismus.

In Baden-Württemberg beobachtet man die Ereignisse in Berlin aufmerksam. Auf Anfrage unserer Zeitung sagt Arne Braun (Grüne), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK): „Für uns ist es selbstverständlich, dass die vom Land geförderten Kultureinrichtungen aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung eintreten. Derzeit gibt es daher keine Überlegungen, eine ähnliche Klausel wie Berlin in Förderrichtlinien aufzunehmen.“

Jedoch sagt Braun: „Die Förderbescheide des Ministeriums enthalten bereits eine Extremismusklausel.“ Tatsächlich heißt es in der Landeshaushaltsordnung: „Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat bei der Mittelverwendung sicherzustellen, dass keine Personen oder Organisationen gefördert werden, von denen bekannt ist oder bei denen offensichtlich ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandeln.“

Klare Positionierung gegen Antisemitismus

Braun schlägt den Bogen weiter: „Wichtig für die Gestaltung unserer Förderprogramme“, sagt er, „sind die Ergebnisse des von Ministerin Olschowski geleiteten Kulturdialogs 2020, die auch in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben sind. Dazu gehört die Öffnung der Kunst- und Kultureinrichtungen hin zu mehr Diversität und kultureller Teilhabe. Deshalb haben wir auch das Zentrum für Kulturelle Teilhabe geschaffen.“ Er unterstreicht: „Unsere Politik richtet sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung.“

So habe das MWK mit der Bildungsstätte Anne Frank für Verantwortliche in Kulturinstituten und Hochschulen Fortbildungen zum Thema Antisemitismus angeboten. Für Beschäftigte des MWK verbindlich. Und doch zeigen die Wogen um Chialos Schritt Wirkung: „Wir werden“, sagt Arne Braun, „die Diskussion um die Berliner Antidiskriminierungsklausel und die Entwicklung beobachten und im Kreis der Länder diskutieren.“

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Erstellt:
10. Januar 2024, 16:08 Uhr
Aktualisiert:
10. Januar 2024, 21:33 Uhr

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