Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch «einige Baustellen». Das Ministerium reagiert.mehr...
Bis Donnerstag kann der Ex-Verfassungsschutzpräsident schriftlich Stellung nehmen. Auf Twiter reagiert er bockig. Aber das Ausschlussverfahren wird kommen.mehr...
Vor der Wahl in der Türkei ist der Konsens zwischen Regierung und Oppositionsparteien groß: Sie wollen die Syrer im Land loswerden und versprechen in ihren Wahlprogrammen die Rückführung der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge.mehr...
Die Europäische Union versucht seit der Flüchtlingskrise 2015, sich auf einen funktionierenden Asylpakt zu einigen. Nun soll beim Sondergipfel in dieser Woche ein neuer Anlauf genommen werden.mehr...
Am Sonntag, 5. Februar, empfängt Anne Will in ihrer Polit-Talkshow im Ersten wieder mehrere Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was diskutiert wird, erfahren Sie hier.mehr...
Sally Perel war einer der Zeitzeugen des Holocausts, von denen es immer weniger gibt. Als junger Junge nahm der gebürtige Niedersachse die Identität eines Volksdeutschen an und überlebte so die NS-Zeit.mehr...
Hat ein Werbebanner in Berlin gezeigt, wie die Deutschen zu Panzerlieferungen stehen? Ein entsprechender Clip geht viral. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Der Clip ist manipuliert. Ein Faktencheck.mehr...
Die Ampelkoalition hat eine Energiepreispauschale versprochen, die bis heute nicht bei den Betroffenen angekommen ist. Das Deutsche Studierendenwerk fordert nun Klarheit – und eine schnelle Zahlung.mehr...
Zu allen Problemen, die der britische Premierminister hat, kommt der bittere Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland – und erschwert einen EU-Kompromiss.mehr...
Fehlende Stimmzettel oder lange Schlangen vor den Wahllokalen, die Fehler bei der Chaos-Abstimmung im September 2021 waren verheerend. In zwei Wochen wird wieder gewählt. Läuft es in diesem Jahr besser? Ein Blick auf die Vorbereitungen.mehr...
In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck.mehr...
Mit der Alternative für Deutschland hat sich in der Bundesrepublik erstmals eine Partei flächendeckend etabliert, die in Teilen offen rechtsextrem ist. Etappen eines Aufstiegs.mehr...
Giovanni Donzelli, einer der engsten Vertrauten von Regierungschefin Giorgia Meloni, verschärft den Tonfall gegenüber politischen Gegnern. Dabei zitiert er aus vertraulichen Dokumenten.mehr...
Der Pflegeversicherung drohen Beitragserhöhungen. Aber die Pläne für eine große Pflegereform sind so teuer, dass es nicht ohne neue Steuerzuschüsse gehen wird. Der Finanzminister ist nicht begeistert.mehr...
Der 40-Euro-Zuschuss der Bundesregierung für einen Vereinsbeitritt stößt auf großes Interesse: Nach einer Woche ist bereits ein beachtlicher Teil der 150 000 erhältlichen Sportschecks beantragt.mehr...
Vor zehn Jahren gründete sich die Alternative für Deutschland. Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer spricht über die Entwicklung der Partei – und ihr Interesse, noch immer eine konservativ-bürgerliche Fassade aufrechtzuerhalten.mehr...
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes will es auf ein Partei-Ausschlussverfahren ankommen lassen. Das könnte für die CDU unangenehm werden.mehr...
Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.mehr...
Die CDU diskutiert über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und setzt ihm ein Ultimatum für einen Parteiaustritt. Im Fokus dabei: eine CDU-nahe Gruppierung, die offiziell gar nichts mit der Partei zu tun hat.mehr...
Zwei Jahre nach dem harten Brexit wird in Großbritannien das Wehklagen über den EU-Austritt immer lauter. Regierung und Opposition stellen sich aber gleichermaßen taub.mehr...
Louis Klamroth begrüßt auch am heutigen 30. Januar mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Welche das sind und zu welchen Themen sie mitdiskutieren, erfahren Sie hier.mehr...