Aspacher Verwaltung bezieht zu Anfragen aus dem Gemeinderat Stellung

Die Aspacher Rathausspitze hat nun Antworten auf diverse Themen aus den Reihen des Gemeinderats gegeben.

Die Aspacher Verwaltung ist auf einige Anfragen des Gemeinderats eingegangen. Archivfoto: Edgar Layher

© Edgar Layher

Die Aspacher Verwaltung ist auf einige Anfragen des Gemeinderats eingegangen. Archivfoto: Edgar Layher

Von Lorena Greppo

Aspach. Die Aspacher Verwaltung hat die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause zum Anlass genommen, neben einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten auch auf Anregungen und Anträge seitens des Gemeinderats Antwort zu geben. Die Fraktionen hatten in ihren Haushaltsreden zu diversen Themen Kritikpunkte oder Vorschläge vorgebracht.

Finanzlage Vonseiten der Gemeinderäte wurde zum einen strikte Haushaltspolitik gefordert, um nicht auf eine Überschuldung zuzusteuern, außerdem wurde die immer noch fehlende Eröffnungsbilanz nach dem NKHR bemängelt. Die nötige Vermögensbewertung für letztere werde noch im Jahr 2022 abgeschlossen, lautete die Antwort der Verwaltung. Grundsätzlich werde jede Einsparmöglichkeit genau unter die Lupe genommen. „Die Verwaltung prüft vor der Umsetzung jeder einzelnen Maßnahme die Wirtschaftlichkeit, Finanzierung sowie die Folgekosten.“ Abzuwägen sei jedoch auch eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben. Unter anderem werde deshalb die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen durch Sportvereine nicht mehr kostenlos angeboten (wir berichteten).

Friedhof Die CDU/Bürgerliche Liste hatte angeregt, die Konzepte für alle vier Aspacher Friedhöfe zu überarbeiten und ebenso wie die Freie Wählervereinigung (FAW) darauf gedrängt, die Aussegnungshalle zu sanieren. Nach Angaben der Verwaltung werde derzeit an einer neuen Friedhofskonzeption gearbeitet. Für die Sanierung der Aussegnungshalle seien im aktuellen Haushaltsjahr bereits 500000 Euro eingeplant. Die Entscheidung über die Mittel aus dem Ausgleichsstock müsste abgewartet werden (der Zuschuss von 100000 Euro ist inzwischen bewilligt worden). Für den Friedhof Allmersbach am Weinberg sind im Finanzplan für 2024 insgesamt 75000 Euro eingeplant, für Rietenau seien noch keine Ausgaben veranschlagt.

Verwaltung Anregungen vonseiten der SPD/Aspacher Demokraten-Fraktion bezüglich der Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen im Internet sowie der Bildung eines Personalrats in der Verwaltung wurde jeweils eine Absage erteilt. „Das Hochladen der Gemeinderatsprotokolle ist rechtlich unzulässig“, so die Erklärung. Die Bestrebungen, einen Personalrat zu bilden, gebe es zwar unter den Mitarbeitern, allerdings habe sich noch nicht die nötige Zahl an Stimmen hierfür gefunden. Eine Anfrage aus der CDU-Fraktion zur Prüfung, inwiefern Amts- und Betriebsleiter Planungsarbeiten übernehmen können, beschied die Verwaltung ebenfalls mit einer Absage. Die Arbeitsbelastung sei schon jetzt hoch, ebenso wie die Überstundenstände.

Verkehr Diverse Anfragen beschäftigten sich mit der Situation an und auf den Straßen Aspachs. Eine Ausarbeitung des Lärmaktionsplans laufe aktuell. Eine mögliche Temporeduzierung sei im Zuge dessen denkbar. Eine Geschwindigkeitsreduzierung sei auch denkbar, um den Durchgangsverkehr von der B14 zum Autobahnzubringer zu verringern. Der vierspurige Ausbau der L1115 beginne im kommenden Jahr und dauere bis 2027. Ein Radwegekonzept werde gemeinsam mit dem Backnanger Stadtplanungsamt erarbeitet. Die Zustandserfassung hierfür ist bereits erfolgt. Auch die Ergebnisse des „Integrierten Verkehrskonzepts“ für die Gemeinde Aspach liegen vor und würden bald vorgestellt. Zweck dessen sei es, Problemstellungen aufzuweisen und Lösungsansätze im Hinblick auf die Mobilitätswende und unter Beachtung von Umweltschutzgedanken aufzuzeigen. Ein Ausbau des ÖPNV liege weiterhin im Interesse der Gemeinde. „Aktuell wird geprüft, ob eine Verlängerung der Linie 367 bis nach Beilstein machbar ist.“ Das Aufstellen von weiteren Sitzgelegenheiten sowie deren Finanzierung wolle man prüfen, so die Gemeindeverwaltung.

Gemeindeentwicklung Attraktiver und bezahlbarer Wohnraum stand bei allen drei Fraktionen auf der Agenda. Vor allem in Sachen innerörtliche Nachverdichtung wird hier Engagement der Gemeinde eingefordert. Im Rahmen des Sanierungsprogramms „Am Klöpferbach“ würden sich noch mehrere beantragte Vorhaben realisieren lassen, so die Antwort. Außerdem biete das ELR-Programm Potenzial, Baulücken zu schließen. Hier sei die Verwaltung bereits auf der Suche nach weiteren Programmen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sieht die Verwaltung als „dringliche Herausforderung“ an. Mit dem Baugebiet Jahnstraße könne dies umgesetzt werden. Der Grunderwerb für dieses Vorhaben sei weit vorangeschritten. Zudem plant die Verwaltung eine Erweiterung des Gewerbegebiets Forstboden mit rund 2,1 Hektar.

Tagespflege „Ein geeigneter Standort für eine Tagespflegeeinrichtung ist gefunden“, verkündet die Verwaltung. Derzeit werde eine Machbarkeitsstudie über das geplante Projekt durchgeführt.

Umweltschutz Fotovoltaik, E-Mobilität, Landschaftserhaltung – vonseiten der Gemeinderäte gingen auch diverse Vorschläge in Sachen Umwelt- und Klimaschutz ein. Ein Konzept für die E-Mobilität sei bereits in Arbeit, ist der Antwort zu entnehmen. 145000 Euro für eine PV-Anlage für das Bauhofgebäude sind im aktuellen Haushaltsplan eingestellt und ein Streuobstwiesenprogramm gibt es bereits.

Nahwärme Voraussichtlich im Herbst will die Verwaltung dem Gremium die Wirtschaftlichkeitsanalyse des Nahwärmebetriebs vorstellen. Als Aufgabe nehme sie mit, verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten und Betriebsformen für die Nahwärmeversorgung zu prüfen.

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Erstellt:
5. August 2022, 06:00 Uhr

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