Breite Zustimmung zum Etat zeichnet sich ab

Von Florian Muhl und Armin Fechter

WEINSTADT. Die Prinz-Eugen-Halle im Weinstadter Ortsteil Großheppach war gestern Schauplatz des alljährlichen Redenmarathons zum Kreisetat. Je nach Lage zerpflücken, loben oder kritisieren die Fraktionen das Zahlenwerk und nutzen dabei die Gelegenheit, um inhaltlichen Akzente zu setzen. So auch gestern. So unterschiedlich die Schwerpunkte aber auch ausfielen: Es herrschte weitgehend Einigkeit in der Frage, wie stark Städte und Gemeinden zur Finanzierung herangezogen werden sollen.

Das liegt vor allem an der brummenden Konjunktur, die für kräftig sprudelnde Steuerquellen sorgt – bei den Städten und Gemeinden ebenso wie bei Bund und Land. Und das hat zur Folge, dass auch die Einnahmenseite beim Landkreis, wie Albrecht Ulrich (Freie Wähler) sagte, als „historisch gut“ gelten kann.

Ablesen lässt sich die stark verbesserte finanzielle Lage beim Kreis auch daran, dass zuletzt gewaltige Überschüsse erzielt wurden: Im Jahr 2017 waren es fast 21 Millionen Euro, im laufenden Jahr dürften es 12 Millionen werden, wie Ulrich Lenk (FDP/FW) anmerkte. Albrecht Ulrich folgerte, dass man dem Kämmerer eine „schlaue und vorsichtige Haushaltsplanung attestieren“ könne. Allerdings könne man aus der Reihe guter Jahresabschlüsse auch den Schluss ziehen, dass die Kreisumlagen jeweils zu hoch angesetzt waren, mithin die Kommunen stärker belastet wurden als nötig.

Immerhin ermöglichten es die Überschüsse, dass der Schuldenberg im Kernhaushalt, der nach früheren Prognosen auf fast 100 Millionen Euro anzuwachsen drohte, in mehreren Etappen abgetragen werden konnte – auf unter 40 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund plädierte Lenk jetzt dafür, die Jahresüberschüsse weiterhin konsequent zur Schuldentilgung einzusetzen. Mahnende Worte auch von Ulrich: Die gute wirtschaftliche Lage dürfe nicht dazu verleiten, finanzpolitisch unvorsichtig zu werden.

Scharfe Kritik äußerte Lenk an den Bürgermeistern im Kreis mit ihrer Forderung, die Kreisumlage auf 32,9 Prozent zu drücken. In der Vergangenheit hatten die Rathauschefs stets eine Fifty-fifty-Regelung eingefordert: Danach sollte der Zugewinn, den die Städte und Gemeinden bei steigender Steuerkraft erzielen, hälftig zwischen Kommunen und Kreis geteilt werden. Dieses Mal aber sollte, so deren Arithmetik, stärker mit „Ist-Ergebnissen“ gerechnet werden. Dabei war die Kreisverwaltung im Etat 2019 den Kommunen bereits entgegengekommen: Sie sollten zwei Drittel vom Plus behalten, wie Landrat Richard Sigel bei der Einbringung des Etats neulich sagte.

Damit habe die Verwaltung aber Nebelkerzen geworfen, beanstandete Reinhold Sczuka (CDU): In Wahrheit entspreche der Wert von 34,0 Prozent Kreisumlage nämlich dem 50:50-Prinzip, wie er ausführlich erläuterte. Diesen Hebesatz aber könne die CDU mittragen.

Klaus Riedel (SPD) wiederum zeigte sich überzeugt, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht nur die von der Verwaltung vorgesehenen Ausgaben decken wird, sondern auch die zusätzlichen Anregungen seiner Fraktion. Dabei gehe es um Projekte, „die das Leben der Menschen in unserem reichen und reichhaltigen Landkreis verbessern, die ihn noch lebenswerter machen“. Riedel resümierte: „Der Haushaltsentwurf der Verwaltung lässt dies zu. Deshalb halten wir an der vorgeschlagenen Kreisumlage fest.“

Gleichzeitig sprach er die Mahnung aus: „Wer in dem Streit über Prozentpunkte, manchmal im Zehntelbereich, bei der Kreisumlage verharrt, muss den Menschen draußen sagen, was er nicht umsetzen, nicht verändern und damit nicht nachhaltig verbessen möchte.“

Die Grünen rücken derweil die Verschuldung in den Mittelpunkt, die sich auch auf die kreiseigenen Gesellschaften erstreckt und bei der der Rems-Murr-Kreis landesweit eine unrühmliche Spitzenposition belegt. Wie Christel Brodersen deshalb sagte, „können wir es uns nicht leisten, im kommenden Jahr eine Nettoneuverschuldung von mehreren Millionen Euro einzuplanen“. Um die Aufnahme entsprechender Darlehen zu verhindern, plädieren die Grünen für „eine Kreisumlage in der Höhe, die eine Nettoneuverschuldung ausschließt“ – auch wenn diese, wie Brodersen sagte, etwas höher als 34 Prozent ausfällt.

Christian Throm (AfD/Unabhängige) sprach bezüglich der Kreisumlage von einem fairen Niveau, „was wir uneingeschränkt unterstützen“. Gleichzeitig übte er an vielen Punkten Kritik, etwa am Bau von Sozialwohnungen („keine originäre Aufgabe eines Landkreises“) oder an der Anschaffung einer Fahrzeugflotte, die „schöngerechnet“ werde, „obwohl jeder weiß, dass Dienstreisen mit Privatfahrzeugen allemal günstiger sind“.

Stephan Kober (Die Linke) erneuerte die Forderung nach einem Sozialticket im VVS. Thomas Bezler (ÖDP) regte unter anderem an, ein Kompetenzzentrum für regenerative Energien einzurichten und weitere kreiseigene Flachdächer nicht nur mit Fotovoltaik auszurüsten, sondern sie auch zu begrünen.

Diskussionen über

den Pagodenbau gehen weiter

Unterschiedliche Auffassungen gibt es bei den Fraktionen zur Immobilienkonzeption für den Standort Waiblingen. Für die SPD sind die Pläne noch nicht zu Ende gedacht. Der Pagodenbau am Alten Postplatz solle, so Riedel, nicht für einen Neubau abgerissen, sondern nur in Teilen saniert werden. Damit lasse sich ein Teil der vorgesehenen 30 Millionen Euro einsparen, um die Gelder für den Bau bezahlbarer Wohnungen einzusetzen.

Kritisch äußerte sich auch Lenk: Der Aufwand an der Pagode stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ulrich warnte derweil vor dem Kostenrisiko, forderte ein gutes Bau- und Kostencontrolling und sprach sich für eine dreigeschossige Tiefgarage aus. Die Grünen wiederum legen Wert darauf, dass der neben der Polizei geplante Neubau im Passivhaus-Standard errichtet wird. Außerdem, so Brodersen, soll nicht nur an Parkflächen für Autos gedacht werden, sondern auch an Abstellplätze und Ladestationen für Fahrräder und Pedelecs.

Sczuka wiederum lobte, dass mit der Immobilienkonzeption der Verwaltungsstandort Waiblingen gesichert wird. Gleichzeitig beantragte er einen Bericht über die Zukunftsfähigkeit der anderen Verwaltungsstandorte.

Die AfD/Unabhängige unterstützt zwar das Immobilienkonzept grundsätzlich, lehnt aber die Umsetzung ab und fordert, die Planungen für die Überbauung des Parkhauses zurückzustellen.