Das Haushaltsvolumen in Spiegelberg reduziert sich
Die Gemeindeverwaltung blickt mit Zuversicht aufs Haushaltsjahr 2023. Nach Jahren, in denen intensiv in Großprojekte investiert wurde, ist das Niveau nun wieder niedriger. Nach konstruktiven Vorberatungen im Dezember hat der Gemeinderat das Zahlenwerk einstimmig beschlossen.
Die Gemeinde erhöht in diesem Haushaltsjahr die Hundesteuer von bislang 100 auf 120 Euro.
Von Nicola Scharpf
Spiegelberg. Trotz der Energiekrise und der finanziellen Auswirkungen, die der Ukrainekrieg mit sich bringt, startet die Gemeinde Spiegelberg zuversichtlich ins Haushaltsjahr 2023. Kämmerin Ina Krone verweist beim Vorstellen des diesjährigen Zahlenwerks darauf, dass die Rücklage einen Höchststand erreicht – „ein ordentliches Polster“. Auch Uwe Bossert, für den es der letzte Haushaltsbeschluss im Amt des Spiegelberger Bürgermeisters ist, ist zufrieden: „Wir fahren mit sehr angenehmen Zahlen.“ Und so beschließen die Gemeinderäte den Haushalt sowie die geplanten Investitionen in den Folgejahren einstimmig. Die mehrstündige Vorberatung der Zahlen im Dezember sei konstruktiv und kooperativ verlaufen, beschreibt Bossert die Arbeitsatmosphäre im Gremium.
Es liegen Jahre der kostenintensiven Großprojekte hinter der Gemeinde – Breitbandausbau, Neugestaltung der Ortsdurchfahrt, Umsetzung der Trinkwasserkonzeption, um ein paar Stichworte zu nennen. „Es sind Unsummen investiert worden“, blickt Bossert zurück. Das führte dazu, dass sich das Haushaltsvolumen in den Jahren 2020 bis 2022 um rund 6,7 Millionen Euro bewegte. Das Gesamtvolumen ist mit 5,57 Millionen Euro laut Planansatz dieses Mal niedriger als in den Vorjahren. „Der Invest ist jetzt wieder auf dem Niveau der Jahre davor“, sagt Kämmerin Krone. Er beträgt knapp 800.000 Euro.
Die größte Investition – gemessen am Volumen – ist die Schlussfinanzierungsrate von 320.000 Euro für das neue Feuerwehrfahrzeug. Das HLF10, das voraussichtlich im Mai übergeben werden soll, hat einen Anschaffungswert von 420.000 Euro, von denen abzüglich von Zuschüssen etwa 200.000 Euro als Eigenanteil bei der Gemeinde bleiben. Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die neue LED-Technik sind im Haushalt 130.000 Euro bereitgestellt, wobei die Gemeinde für einen Teil der Leuchten mit einer Förderung von 28.000 Euro rechnet. Außerdem ist die Schlussrate von 54.000 Euro im Rahmen des Breitbandprojekts IKZ Aspach im Haushalt eingestellt, ebenso wie ein erster Planansatz von 50.000 Euro für das neu aufgelegte Sanierungsprogramm „Ortsmitte II“. Für den Umbau der sieben Spiegelberger Sirenen stehen 25.000 Euro bereit und für das Nachrüsten von Mess- und Steuertechnik in den Regenüberlaufbecken 30000 Euro. Die Gemeinde rechnet mit investiven Einzahlungen in Höhe von 262.000 Euro – der überwiegende Teil kommt von den Investitionszuweisungen des Landes. Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können, ist vorgesehen, einen Kredit von 250.000 Euro aufzunehmen.
Die Rücklage erreicht mit über einer halben Million Euro einen Höchststand.
Die Verschuldung gegenüber dem Planansatz 2022 ist insbesondere deswegen gesunken, weil die Gemeinde Spiegelberg einen veranschlagten Kredit aus dem Jahr 2021 in Höhe von 400.000 Euro nicht in Anspruch genommen hat. Der Schuldenstand liegt zum Jahresende bei 651 Euro pro Kopf (Ende 2022: 614 Euro). Kämmerin Krone ordnet ein: Angesichts der umfangreichen Investitionstätigkeit sei das vertretbar – zumal sich Spiegelberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Durchschnitt bewege bei Gemeinden vergleichbarer Größe (Schnitt 657 Euro zum 31. Dezember 2022) und erst recht bei allen Gemeinden in Baden-Württemberg (Schnitt 2.118 Euro). In den kommenden Jahren, darauf bereitet die Kämmerin vor, ist mit steigenden Schulden zu rechnen. Bis 2026 sei jedes Jahr eine Darlehensaufnahme von 350.000 Euro vorgesehen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Umso wichtiger, dass die Rücklage mit 522.000 Euro in diesem Jahr so hoch ist wie noch nie. Einen Beitrag dazu leistet das zwar rückläufige, aber dennoch positive Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts von knapp 87.000 Euro, sodass mit einer Zuführung zur Rücklage zu rechnen ist. Die Kämmerin bereitet allerdings auch darauf vor, dass in den nächsten Jahren in den Sparstrumpf gegriffen und die Rücklage bis zum Mindeststand aufgebraucht werden wird.
Der Ergebnishaushalt ist das Kernstück zur Darstellung des laufenden Betriebs der Gemeinde. Er gibt eine Übersicht über Spiegelbergs Erträge (5,42 Millionen Euro) und Aufwendungen (5,33 Millionen Euro). Zu den Einnahmequellen gehören gemeindeeigene Steuern: Die Gewerbesteuer spiele für Spiegelberg zwar eine untergeordnete Rolle, so Krone, doch mit veranschlagten 400.000 Euro stelle sie eine konstante Größe dar. Bemerkbar mache sich 2023 außerdem, dass man die Grundsteuer-Hebesätze im zurückliegenden Jahr angepasst habe. Die beiden wichtigsten Einnahmequellen sind weiterhin der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1,45 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 1,52 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen seien zwar angestiegen, aber die Ausgaben eben auch, macht Krone deutlich. So muss Spiegelberg erstmals über eine Million Euro für die Kreisumlage aufwenden und mit 664.000 Euro auch für die Finanzausgleichsumlage deutlich mehr erbringen.
Eigenen Gestaltungsspielraumhat die Gemeinde kaum
Ein großer Posten sind außerdem die Aufwendungen für Personal mit 1,68 Millionen Euro. Wobei das prozentual betrachtet (32 Prozent aller Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt) nicht viel ist: „Da sind wir ganz unten mit dabei“, zieht Krone einen Vergleich zu anderen Gemeinden. Eigenen Gestaltungsspielraum hat die Gemeinde hier kaum. Beispiel Kindergarten: „Für den Kindergarten müssen wir eine halbe Million Euro zuschießen.“
Zusammenfassend mahnt Krone an, in den Folgejahren die Investitionen gut im Auge zu behalten. Angesichts von Kostensteigerungen im Energiebereich und beim Personal besteht „aus Sicht der Verwaltung einfach der Wunsch nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können“.
