EU-Parlament billigt Zölle auf russische Dünger und Nahrung

Von dpa

Brüssel - Das EU-Parlament hat zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus auf den Weg gebracht. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission. Russland solle damit die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden, heißt es in dem Verordnungsentwurf.

Mit Zöllen belegt werden sollen etwa Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Russland mit Abgaben belegt. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen, bevor die Zölle in Kraft treten.

Russland hält hohen Marktanteil bei Düngemitteln

Die betroffenen Düngemittel machten 2023 den Angaben zufolge 70 Prozent der gesamten Düngenutzung in der EU aus. Ein Viertel davon wurde wiederum aus Russland importiert, wobei dessen Marktanteil 2024 weiter anstieg. Diese Abhängigkeit könne für die Nahrungsversorgung in der EU zum Problem werden, sollte Russland die Marktmacht zur Erpressung nutzen, heißt es in der Verordnung.

Den Plänen zufolge sollen auf die Produkte Zölle in Höhe von 6,5 Prozent fällig werden. Dazu kommen jährlich steigende Abgaben: Ab Juli würden je nach Produktart 40 bis 45 Euro pro Tonne fällig werden, bis 2028 soll die Abgabe auf 315 bis 430 Euro pro Tonne steigen.

Die Versorgungssicherheit in der EU sei durch die Pläne nicht beeinträchtigt, heißt es in dem beschlossenen Entwurf. Die Zölle auf russische Importe würden europäische Produzenten stärken. Sollten die Preise dennoch stark ansteigen, sieht der Entwurf vor, dass die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen soll - etwa durch das Aussetzen von Zöllen auf andere Länder.