Ex-Führungskräfte auf der Anklagebank

Von Jörg Nauke

Stuttgart - Vom kommenden Mittwoch an wird es ernst für drei ehemalige Führungskräfte des Klinikums Stuttgart und den früheren Stuttgarter Krankenhausbürgermeister. Ex-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz (64) sowie die ehemaligen Ärztlichen Direktoren Claude Krier (77) und Jürgen Graf (56) sowie der Ex-Beigeordnete Werner Wölfle (72) müssen sich vor der 20. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen (teils versuchten) Betruges und der Untreue im Zusammenhang mit dem zwischen 2013 und 2016 relevanten „Klinikum-Skandal“ verantworten. Sie waren die Vorgesetzten von bisher bereits verurteilten ehemaligen Mitarbeitern. Keinem der nicht vorbestraften Angeklagten wird vorgeworfen, sich im Rahmen der Geschäfte mit Partnern aus den Golfstaaten persönlich bereichert zu haben. Dafür wurden andere verurteilt.

Im Zusammenhang mit der im Fokus stehenden Behandlung libyscher Patienten und einem Beratungsprojekt mit der Regierung Kuwaits ging es darum, das Defizit des städtischen Eigenbetriebs zu reduzieren. Jeder Euro, der mit Selbstzahlern verdient wurde, konnte außerhalb des mit den Krankenkassen vereinbarten Budgets verbucht werden. Es ging um Einnahmen in Millionenhöhe, das Gericht stellte aber hohe Verluste fest.

Kaum noch Geschäfte mit ausländischen Privatpatienten

Nachdem das Rechnungsprüfungsamt und die Ermittlungsbehörden die zuständige Abteilung „International Unit“ durchleuchtet hatten, beendete der damalige Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) die Akquise ausländischer Patienten – zum Leidwesen der örtlichen Luxushotels und Edel-Boutiquen, die stark profitiert hatten.

In den bisherigen Verhandlungen wurden Dutzende Zeugen gehört, zigtausende Seiten Korrespondenz gesichtet, die der Staatsanwaltschaft nach Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Kommunikationsmitteln in die Hände gefallen waren. Das Tatgeschehen wurde umfassend beleuchtet, die Verantwortlichkeiten verteilt. Auch wenn mit Bettina Künzel eine neue Vorsitzende die Kammer leitet, wird kein neuer Blick auf die Fakten erwartet.

Zwei Patientenbetreuer erhielten bereits Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Der ehemalige Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung (IU), vom Vorsitzenden Richter Hans-Jürgen Wenzler als „zentrale Figur des Tatgeschehens“ identifiziert, muss vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Weitere ehemalige Mitarbeiter des Klinikums sowie Dienstleister wurden zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Die Verfahren gegen zwei Ex-Mitarbeiter wurden gegen Geldauflagen beendet.

Jetzt geht es darum zu bewerten, inwiefern die Vorgesetzten der Verurteilten Verantwortung für die aus dem Ruder gelaufenen Projekte übernehmen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, bei der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung insbesondere der zwei umsatzstarken Projekte mit Libyen und Kuwait mitgewirkt zu haben. Sie sollen die nötige Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung und der Kontrolle der IU, die im Klinikum autark agieren konnte, vermissen lassen haben. Dem Ex-Bürgermeister wird vorgeworfen, anders als vorgeschrieben, den gemeinderätlichen Krankenhausausschuss nicht informiert zu haben.

Interessante Zeugen erwartet

Im Urteil gegen den Ex-Abteilungsleiter kam das Gericht zum Schluss, dass man diesen wegen seiner erwirtschafteten Überschüsse habe gewähren lassen und teilweise sogar unterstützt habe. Viel zu lange habe offenbar wenig Interesse bestanden, die Abläufe in der IU, die sich selbst kontrollierte, kritisch zu hinterfragen.

Der Ex-Abteilungsleiter, dem man nachweisen konnte, 65 000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, muss wie andere Bestrafte als Zeuge aussagen. Er dürfte dann sein Mantra wiederholen, dass alle alles gewusst und seine Vorgesetzten ihn stets zum Weitermachen motiviert hätten.

Das Klinikum sah sich von 2013 bis 2015 gerüstet, 372 libysche Kriegsversehrte ambulant und stationär zu behandeln. Die Vorkasse in Höhe von 18,9 Millionen Euro, die auf ein Klinikum-Konto eingezahlt worden war, schmolz aber wie Schnee in der Sonne, weil davon ohne jede vertragliche Grundlage auch Hotels und Wohnungen für die Patienten bezahlt wurden, ferner Essens- und Taschengeld – und hohe Provisionen an die Betreuer. Um diese Auszahlungen zu kaschieren, wurden die Beträge in die Behandlungsrechnungen integriert – bis eine Kontrolleurin in der libyschen Botschaft in Berlin stutzig wurde. Die Rechnung ging damals aber auch deshalb nicht auf, weil das Klinikum mit unzulässigen Zuschlägen die Behandlungskosten verdoppelt hatte.

Aus dem Ruder lief auch ein Beratungsprojekt mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium. Beim Projekt Kuwait-AI Razi ging es um die Entsendung von ständig fünf Stuttgarter Klinikum-Oberärzten an den Golf für die Dauer von drei Jahren mit einer Vertragssumme von rund 46 Millionen Euro. Dabei sollen die Angeklagten für sich behalten haben, dass die erforderliche Anzahl von Orthopäden gar nicht zur Verfügung stehen würde und man sich entgegen der vertraglichen Regelungen mit dem Ministerium mit externen Medizinern behelfen würde.

Noch schlimmer: Diversen Firmen wurden für die Betreuung der Ärzte viel zu hohe Honorare gezahlt. Außerdem floss Schmiergeld, unter anderem an Politiker, von 7,6 Millionen Euro. Der dafür genehmigte Auszahlungsplan dürfte die Ex-Klinikum-Spitze in Erklärungsnot bringen.