Gernot Gruber wehrt sich gegen Wahlrechtsreform

Von Kornelius Fritz

Backnang. Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat aus dem Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. So kennt man es von Bundestagswahlen und so soll es in Baden-Württemberg künftig auch bei Landtagswahlen sein. Hier hatten die Wähler bisher nur eine Stimme. Über eine entsprechende Reform des Wahlrechts stimmt der Landtag am kommenden Mittwoch ab. Die Mehrheit gilt als sicher, denn neben den Regierungsparteien Grüne und CDU hat sich auch die SPD für die Neuregelung ausgesprochen.

Die ganze SPD-Fraktion? Nein, der Backnanger Abgeordnete Gernot Gruber hat jetzt öffentlich angekündigt, dass er gegen die Wahlrechtsänderung stimmen wird. „Ich halte das bisherige Wahlsystem für demokratischer und bürgernäher“, sagt der 59-Jährige, der seit 2011 Mitglied des Landtags ist. Dabei ist es gar nicht die Einführung des Zweistimmenwahlrechts, die Gruber stört, sondern das Verfahren, nach dem künftig die Landtagssitze verteilt werden.

Während die Kandidatinnen und Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in ihrem Wahlkreis auch künftig als direkt gewählte Abgeordnete in das Landesparlament einziehen, ändert sich bei den sogenannten Zweitmandaten das Verfahren. Bisher wurden die Sitze hier an die Kandidaten mit den besten prozentualen Stimmergebnissen in ihrer Partei verteilt. Davon profitierte Gernot Gruber, dem es im Wahlkreis Backnang stets gelang, das Landesergebnis der SPD deutlich zu übertreffen – bei seiner jüngsten Wiederwahl im März 2021 um stolze acht Prozentpunkte. Das war das drittbeste SPD-Ergebnis im Land.

Künftig spielt das allerdings keine Rolle mehr, denn wie bei der Bundestagswahl können die Parteien dann auch bei Landtagswahlen Listen aufstellen. Die Zweitmandate gehen dann an die Personen, deren Namen dort weit oben stehen. So verschiebe sich die Macht vom Wahlvolk zu den Parteien, kritisiert Gernot Gruber. Der SPD-Abgeordnete befürchtet auch, dass sich dadurch seine persönlichen Wahlchancen verschlechtern, „weil ich ein Abgeordneter bin, der sich auch mal das Recht rausnimmt, anders abzustimmen als seine Fraktion, und der die Interessen des Wahlkreises über die der Landespartei stellt“.

Honoriert werde im künftigen Wahlsystem nicht mehr das Engagement vor Ort, sondern das Strippenziehen in der Partei. „Entscheidend ist dann eher, ob jemand Karriere in der Jugendorganisation seiner Partei gemacht hat, als ob er sich beruflich oder ehrenamtlich engagiert hat“, sagt Gruber. Karrieren nach dem Prinzip „vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal“ würden so gefördert. Gemeint sind damit Abgeordnete, die beruflich nie etwas anderes als Politik gemacht haben. Gruber hält das für eine „ungute Entwicklung“, die zur Politikverdrossenheit beitrage.

Die beiden anderen Backnanger Landtagsabgeordneten Ralf Nentwich (Grüne) und Daniel Lindenschmid (AfD) sehen dagegen eher die Vorteile des neuen Wahlsystems. „Ich sehe die Reform als große Chance, dass unser Parlament jünger, vielfältiger und weiblicher wird“, sagt Nentwich. Er glaubt, dass beispielsweise Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund bei einem Listenwahlrecht bessere Chancen auf ein Mandat haben als nach dem bisherigen System. Dass das Wahlvolk durch die Reform entmachtet wird, findet Nentwich nicht: „Es gibt ja weiterhin das Direktmandat.“ Im Übrigen habe sich das Wahlsystem auf Bundesebene bewährt und sei auch bei den meisten Landesparlamenten üblich.

Daniel Lindenschmid sieht den Nachteil im bisherigen System darin, dass Kandidaten aus Regionen, in denen ihre Partei traditionell unterdurchschnittlich abschneidet, von Anfang an chancenlos sind. Nächsten Mittwoch will er trotzdem gegen die Wahlrechtsänderung stimmen, denn in der vorgelegten Form werde sie dazu führen, „dass der Landtag höchstwahrscheinlich noch weiter aufgebläht wird“. Das sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten.

Gernot Grubers Widerstand wird am Ende wohl erfolglos bleiben. Ihm persönlich könnte er sogar schaden, denn der SPDAbgeordnete weiß: „Wenn man gegen die eigene Partei stimmt, macht man sich bei der Fraktionsführung nicht unbedingt beliebt.“ Aber er handle aus Überzeugung und wolle sich nicht verbiegen lassen, sagt der Backnanger. Sollte ihn die SPD dafür vor der nächsten Wahl mit einem hinteren Listenplatz abstrafen, wäre das für den Abgeordneten allerdings kein Grund aufzugeben. „Ich rechne mir durchaus Chancen auf das Direktmandat aus“, erklärt Gruber. Denn das könnte mit dem neuen Wahlsystem sogar einfacher werden als bisher.