CDU-Landeschef kritisiert Wahlrechtsreform
Hagel: Durch das neue Wahlrecht entsteht Politikverdrossenheit
Das neue Wahlrecht trifft die CDU im Land besonders hart. Sechs Wahlkreissieger der Christdemokraten ziehen wegen der Zweitstimmenkappung nicht in den Bundestag ein. Nicht nur Landeschef Manuel Hagel fordert Reformen.
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CDU-Landeschef Manuel Hagel spricht sich für eine Änderung des Wahlrechts aus.
Von Annika Grah
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich nach der Bundestagswahl vehement für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen. „Dieses schräge Wahlrecht der Ampel-Koalition ist gegen jeden gesunden Menschenverstand und ist gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen“, sagte Hagel am Montag. „Wenn sich manche jetzt bei der Wahlnachlese in den Ampelparteien die Frage stellen, wie Politikverdrossenheit entsteht, das ist das eine der Antworten.“
Baden-Württemberg mit besonders vielen verwaisten Wahlkreisen
Bei der Bundestagswahl wird erstmals mit Hilfe der Zweitstimmen eine Grenze eingezogen, damit das Parlament nicht auf mehr als 630 Abgeordnete anwächst. Sechs Wahlkreissieger der CDU werden deshalb nicht in den Bundestag einziehen. Mit Tübingen, Lörrach und Stuttgart II haben drei Wahlkreise künftig gar keinen Abgeordneten, der sie im Parlament vertritt.
Auch der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim sieht das kritisch: „Das aktuelle Gesetz schadet dem Repräsentationsempfinden der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er unserer Redaktion. Brettschneider schlägt deshalb vor, die Wahlkreise zu vergrößern, damit der Bundestag nicht wieder anwächst. Zwar argumentieren auch hier viele Parteien, dass die Repräsentation leidet. „Eine andere Möglichkeit gibt es aber kaum“, hält Brettschneider dagegen. Es gebe inzwischen online viele Möglichkeiten mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, so dass auch größere Wahlkreise bedient werden können.
