Hohe Auenwalder Investitionen bei knapper Kasse

Von Florian Muhl

Auenwald. Den Entwurf des Haushaltsplans fürs laufende Jahr hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig zur Kenntnis genommen. Wie Bürgermeister Kai-Uwe Ernst sagte, war das Zahlenwerk nur wenige Stunden zuvor vom Verwaltungs- und auch vom Technischen Ausschuss intensiv vorberaten worden. So gab es in der Gemeinderatssitzung zur Einbringung des Haushalts weder eine Rede des Rathauschefs noch irgendwelche Wortmeldungen vonseiten des Gemeinderats. Öffentlich beraten und dann auch verabschiedet wird der Haushaltsplan 2023 in der Gemeinderatssitzung am Montag, 8. Mai.

Die Gemeinde Auenwald hat sich für dieses Jahr viel vorgenommen. Und das in einem schwierigen Jahr. „Die Haushaltsplanaufstellung in diesen Zeiten unterliegt extremen äußeren Einflüssen“, so der Bürgermeister in seinem Vorbericht. Diese würden sich für das Haushaltsjahr 2023 negativ auswirken. „In diesem Zusammenhang weist auch der Haushalt der Gemeinde Auenwald im Jahr 2023 einen Fehlbetrag aus“, der, so Ernst weiter, bei etwas über 1,2 Millionen Euro liegt.

Das Investitionsprogramm ist die Basis für den Haushaltsentwurf 2023

Wie Jörg Ziesmer in der Sitzung sagte, hat die Finanzverwaltung den Haushaltsplanentwurf auf Basis des bereits im Februar beschlossenen Investitionsprogramms 2024 bis 2026 erstellt (wir berichteten). „In der Zwischenzeit haben wir noch ein paar Änderungen auch im investiven Bereichen eingearbeitet“, so der stellvertretende Kämmerer weiter. Demnach sollen insgesamt fast neun Millionen Euro investiert werden. Geplante Maßnahmen sind unter anderem:

der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen

Neugestaltung der Waldstraße und der Hohholzstraße

Neugestaltung Ortsmitte Oberbrüden

Ausbau der Breitbandversorgung

Anbau Kindergarten Hohnweiler

Allerdings würden viele Baumaterialien weiterhin deutliche Preissteigerungen durch ansteigende Herstellungs- und Energiekosten oder Rohstoffknappheit erfahren. Ebenso seien Lohnsteigerungen schwer kalkulierbar. Daher seien aktuell verlässliche Kostenberechnungen nur schwer zu erstellen und weitere Kostensteigerungen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Als „schöne Entwicklung“ bezeichnete Ziesmer den Umstand, dass die Gemeinde Auenwald bislang noch keinen großen Einbruch bei der Gewerbesteuer feststellen konnte. Aber laut Vorbericht kann die Gemeinde die ordentliche Tilgung ihrer Kredite in Höhe von rund 245000 Euro wieder nicht erwirtschaften. Das veranschlagte Defizit kann auch nicht aus den zur Verfügung stehenden liquiden Mittel gedeckt werden. Die Folge: Eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von 300000 Euro ist notwendig. Weitere Eckdaten des fast 28 Millionen Euro schweren Etats 2023 sind die Verpflichtungsermächtigungen von rund 3,8 Millionen Euro sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 2,4 Millionen Euro.

Kai-Uwe Ernst wagte in seinem Vorbericht auch einen Blick in die Zukunft, der allerdings eher düster ausfällt. „Die folgenden Haushaltsjahre 2024 bis 2025 weisen zwar einen Zahlungsmittelüberschuss aus, jedoch sind aufgrund der weiterhin hohen Investitionssummen Darlehensaufnahmen unausweichlich“, so der Bürgermeister. Daraus entstehende Zins- und Tilgungsverpflichtungen belasteten den Finanzhaushalt dann zusätzlich.

Steuererhöhungen werden im nächsten Jahr auf die Bürger zukommen

Der Rathauschef hatte noch eine weitere Nachricht parat, die nicht auf Gefallen stoßen wird. Wegen der weiterhin hohen Inflationsrate nach erneuten Preisanstiegen habe die Gemeinde im laufenden Jahr zwar auf Steuererhöhungen verzichtet, „um die Bürgerschaft nicht weiter zu belasten“. Aber: „Im Folgejahr sollen Steueranpassungen, wie in den Umlandgemeinden bereits umgesetzt, erfolgen“, so der Vorsitzende.

Damit nicht genug. Auf die Gemeinde Auenwald beziehungsweise alle Kommunen kommen zusätzliche Personal- und Investitionskosten zu, deren Höhe laut Ernst bisher nicht abschätzbar ist. Der Grund: gesetzliche Verpflichtungen wie das Onlinezugangsgesetz des Landes oder der auf Bundesebene beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2026. „Zusätzlich ist der weiterhin nicht unerhebliche Sanierungsstau der gemeindeeigenen Infrastruktur aufzuarbeiten“, heißt es im Vorbericht weiter. Daher sei in den kommenden Jahren kaum mit einer finanziellen Entlastung der Gemeindefinanzen in Auenwald zu rechnen.

Weil die Stelle der Amtsleitung in der Kämmerei lange vakant war, haben Jörg Ziesmer und seine Kolleginnen Karen Benzler und Elisabeth Dießner den Haushaltsentwurf gemeinsam erstellt. Der neue Kämmerer sitzt aber schon in den Startlöchern.