Kommentar: Lieber mit der SPD regieren als gar nicht

Von Ellen Hasenkamp

So mancher Christdemokrat dürfte auf dem CDU-Parteitag den alten Klartext-Friedrich-Merz vermisst haben. Statt scharfer Ansagen kam vom Parteivorsitzenden erstaunlich viel Versöhnliches und Pragmatisches. Ausgerechnet Merz, so lässt sich nicht erst nach seiner Rede in Stuttgart feststellen, hat den Kompromiss zum obersten Prinzip erklärt.

Dazu passt, dass der CDU-Chef in einer Passage wiederum an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ: bei seinem Bekenntnis zur politischen Mitte nämlich. Er habe sich „abschließend entschieden“, die Zustimmung zur Politik seiner Partei „ausschließlich“ in genau dieser Mitte zu suchen.

Es war die unmissverständliche Absage an die AfD, die Merz ja eigentlich immer schon vertreten hatte – bis zu jenem Tag im Januar vor einem Jahr, als er dann eben doch die Stimmen der Blauen für eine Bundestags-Mehrheit in der Migrationspolitik nutzte. Eine Entscheidung, so muss man den CDU-Chef jetzt verstehen, die sich nicht wiederholen wird. Und die zugleich eine Ansage an all diejenigen in der Partei ist, die womöglich doch hin und wieder wenn schon nicht von Koalitionen mit der AfD, so doch von punktuellen Kooperationen träumen.

Die Konsequenz daraus formuliert Merz ebenfalls in aller Deutlichkeit: „Ja, das verengt uns im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD“, räumt er ein. Die Mitte mit den Sozialdemokraten – oder nichts, das ist die Alternative, vor die Merz die Partei stellt.