Landtag berät über Haushalt
dpa/lsw Stuttgart. Zu viele Stellen und falsche Schwerpunkte: Das sind Hauptkritikpunkte der Opposition am grün-schwarzen Entwurf für den neuen Haushalt. Bei den Beratungen im Landtag dürfte es hart zur Sache gehen.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf einem Parteitag. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild
Drei Tage hintereinander berät der Landtag den neuen Haushalt des Landes für die Jahre 2020/21. An diesem Mittwoch (10.00 Uhr) geht es mit den Einzeletats der Regierungszentrale, des Innenministeriums und des Justizministeriums los. Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will im nächsten Jahr 51,7 Milliarden Euro ausgeben. Im Jahr darauf sollen es 52,9 Milliarden Euro sein. Die Opposition hält Grün-Schwarz unter anderem falsche Schwerpunkte vor.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will in der Debatte aber auch den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung anprangern. Seit Kretschmanns Regierungsantritt 2011 seien allein in der Regierungszentrale mehr als 70 neue Posten entstanden, sagt er. Im neuen Doppelhaushalt ist über alle Häuser hinweg ein Zuwachs von fast 3000 Personalstellen geplant. Darunter sind rund 1000 Lehrerstellen. Von zusätzlichen Stellen werden aber vor allem auch das Innenministerium, die Finanz- und Bauverwaltung und der Justizbereich profitieren.
Aktuell beschäftigt das Land rund 270 000 Beamte und Angestellte auf rund 211 000 Stellen.
