Neue Anklage gegen Erdogans Widersacher Imamoglu

Von Gerd Höhler

Er gilt als gefährlichster Herausforderer des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei einer künftigen Präsidentenwahl: der frühere Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Seit fast einem Jahr sitzt der Oppositionspolitiker in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Führung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung, Geldwäsche und Erpressung vor. Diese Woche hat die Justiz eine weitere Anklage gegen Imamoglu erhoben – diesmal wegen angeblicher „Spionage“.

Seit März 2025 in Haft

Für Erdogan ist Imamoglu so etwas wie ein politischer Angstgegner. 2019 gewann er als Kandidat der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul. Bis dahin wurde die größte Stadt der Türkei von Erdogans islamisch-konservativer AKP regiert. 2024 konnte Imamoglu seinen Wahlsieg wiederholen. Für Erdogan war dies auch eine persönliche Niederlage, hatte er doch selbst 1994 seine politische Karriere als Oberbürgermeister der Bosporusmetropole begonnen. In Meinungsumfragen lag Imamoglu als Präsidentschaftskandidat deutlich vor dem Amtsinhaber. Dann griff die Justiz ein. Am 19. März 2025 wurde Imamoglu festgenommen, vier Tage später erließ ein Gericht Haftbefehl gegen den Oberbürgermeister.

Zunächst ging es um Korruptionsvorwürfe, Untreue und angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe städtischer Aufträge. In den folgenden Monaten wurden die Anschuldigungen stetig ausgeweitet, bis hin zur „Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung“. Imamoglu wurde auf Beschluss des Innenministeriums als Oberbürgermeister abgesetzt. Sein Familienunternehmen, eine Baufirma, wurde enteignet und verstaatlicht. Ein Gericht erkannte Imamoglu sein Universitätsdiplom ab. Ohne Hochschulabschluss kann er nach der türkischen Verfassung nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Die nun nachgeschobene Anklage richtet sich neben Imamoglu gegen seinen früheren Wahlkampfberater, einen Journalisten und einen Geschäftsmann. Ihnen wird vorgeworfen, personenbezogene Daten von rund 4,7 Millionen Nutzern der digitalen Stadtplattform „Istanbul Senin“ („Istanbul gehört dir“) seien ins Ausland gelangt und dort zum Verkauf angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als „politische Spionage“ und fordert für Imamoglu und die drei Mitangeklagten Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird – was jedoch als Formsache gilt.

Opposition vermutet gezielte Instrumentalisierung

Imamoglu wies die Spionagevorwürfe bereits bei einer Anhörung im vergangenen Oktober als „absurd“ und politisch motiviert zurück. „Ich habe absolut keine Kenntnis von oder Verbindung zu Geheimdiensten oder deren Mitarbeitern“, sagte er damals. Auch alle übrigen gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet er. Die Anklagen seien ein „durchsichtiger Versuch“, ihn an einer Kandidatur gegen Erdogan zu hindern.

Erdogans Amtszeit läuft im Frühjahr 2028 ab. Oppositionspolitiker werfen dem Präsidenten vor, Staatsanwälte und Richter gezielt zu instrumentalisieren, um politische Gegner auszuschalten und Kritiker einzuschüchtern. In den vergangenen Monaten wurden mehr als ein Dutzend Bürgermeister und Kommunalpolitiker der CHP abgesetzt, angeklagt und in Untersuchungshaft genommen – meist wegen angeblicher Korruption. Die Regierung verweist dagegen auf die Unabhängigkeit der Justiz und bestreitet jede Einflussnahme auf die Verfahren.

Die im neuen Spionageverfahren geforderten 20 Jahre Haft erscheinen indes vergleichsweise gering angesichts der Strafen, die Imamoglu in den bereits laufenden Verfahren drohen. Die Anklageschrift umfasst 3.900 Seiten. Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft für Imamoglu Freiheitsstrafen von bis zu 2.352 Jahren. Neben Imamoglu stehen in dem Prozess 407 weitere Angeklagte vor Gericht – frühere Mitarbeiter der Istanbuler Stadtverwaltung, CHP-Kommunalpolitiker und Geschäftsleute. Für das Mammutverfahren, das mehrere Jahre dauern dürfte, hat die Regierung eigens einen neuen Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul bauen lassen. Dort sitzt Imamoglu, wie Tausende politische Gefangene, in Haft. Der Prozess soll am 9. März beginnen.