Neuer Rettungsversuch für geregelten Brexit

Brüssel /AFP - Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU Vorschläge unterbreitet, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Unterhaus zu bekommen. May habe bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „verschiedene Optionen“ angesprochen, um den Bedenken Rechnung zu tragen, hieß es in einer von der EU-Kommission verbreiteten Erklärung. Nach Beratungen ihrer Experten wollen sich May und Juncker ­erneut vor Ende Februar treffen.

Juncker bekräftigte, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem vom Unterhaus abgelehnten Austrittsabkommen bereit sei. Die EU sei aber bereit, eine begleitende politische Erklärung auszubauen, um bei den künftigen Beziehungen „ehrgeiziger mit Blick auf Inhalt und Geschwindigkeit“ zu werden. Zur Atmosphäre hieß es, die Gespräche zwischen Juncker und May seien „robust, aber konstruktiv“ verlaufen. Die Teams wollten nun einen Weg suchen, „der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet“. Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner ist eine Auffanglösung für Nordirland. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, wenn in einer Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden wird, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland zu verhindern.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat in einem Schreiben an May fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu einem Abkommen formuliert. Corbyn fordert, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt – „mit gemeinsamen Außenzöllen und einem Abkommen über die Handelspolitik“, das Großbritannien ein Mitspracherecht bei künftigen ­Handelsabkommen der EU sichere.