Nopper erhält Antwort auf Brandbrief

Von Lisa Welzhofer

Stuttgart - In seinem Bemühen um Hilfe vom Bund gegen das riesige Stuttgarter Haushaltsloch bekommt Oberbürgermeister Frank Nopper Zuspruch vom politischen Gegner. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, ist der erste, der CDU-Mann Nopper offiziell mit einem Schreiben auf einen Brandbrief antwortet, den dieser gemeinsam mit zwölf weiteren Rathauschefs von Landeshauptstädten geschrieben hatte.

Währenddessen äußert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), an den der Brief in erster Linie ging, bislang offiziell nicht gegenüber der Stadt. Allerdings habe man „erste Signale aus Berlin erhalten, dass die Bundesregierung das Anliegen der Landeshauptstädte sehr ernst nimmt“, heißt es von Noppers Sprecher David Rau auf Anfrage.

Mehr Geld aus der Umsatzsteuer

Knapp 25 Milliarden fehlten den Kommunen zuletzt, Stuttgart verzeichnet dieses Jahr ein Defizit von rund 900 Millionen Euro. Die Liste der geplanten Kürzungen sowie Gebühren- und Steuererhöhungen, mit denen die Stadt im Doppelhaushalt 2026/27 gegensteuern will, ist lang und schmerzhaft. Ein Grund für die Finanzmisere sind laut den Städten immer neue Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung, etwa im Bereich der Sozial-, Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfen. Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst belasten die Stadtkassen zudem.

In ihrem Brief an Merz und sämtliche Länderchefs forderten die Landeshauptstädte deshalb unter anderem einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, der zurzeit bei knapp zwei Prozent liegt. Außerdem sollen die Länder im Bundesrat nur noch Gesetzen zustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist.

In seinem Schreiben an Nopper zeigt der Grünen-Politiker Schäfer nun Verständnis für die Sorgen und Forderungen der Kommunen. „Wenn selbst in Städten wie Stuttgart oder München über Kürzungen oder Schließungen diskutiert wird, zeigt das, wie dramatisch die Situation inzwischen ist“, schreibt der Haushaltsexperte. Es sei jetzt „das Gebot der Stunde, die Verstöße gegen die Konnexitätsregel zu korrigieren“. Damit meint Schäfer, dass der Bund zahlen sollte, wenn er Aufgaben nach unten delegiert.

Dazu gibt es aber auch gegenteilige Auffassungen. So bilanzierte Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Würzburg, in einem Rechtsgutachten zu dem Thema kürzlich: „Die Kommunen haben keinen Anspruch gegenüber dem Bund auf finanzielle Kompensation. Es gibt keine Abhängigkeit zwischen Aufgabenübertragung und Finanzausstattung (Konnexität), weder zwischen Bund und Ländern noch zwischen Bund und Kommunen.“

Die Grünen, so Schäfer, forderten ein Hilfsprogramm, „das sofort wirkt und strukturelle Verbesserungen schafft“, insbesondere „eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen“. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings kürzlich mit den Stimmen der Koalitionäre Union und SPD abgelehnt.

Eine Rückmeldung bekam Nopper auch von Parteikollegin Christina Stumpp, der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin, die im Bundestag den Wahlkreis Waiblingen vertritt. Sie verweist auf den Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen, mit dem die Kommunalfinanzen strukturell verbessert werden sollen. Das Maßnahmenpaket solle bis Herbst 2026 stehen und in anderthalb bis zwei Jahren Wirkung zeigen, so Stumpp.

„Das Ziel soll eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen sowie ein Stopp der Ausgabendynamik sein. Hier müssen wir Verfahren vereinfachen und optimieren und gegebenenfalls auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen ändern“, sagte Stumpp, etwa indem Arbeitsschritte digitalisiert werden und eine entsprechende Software zur Verfügung gestellt wird. Auch die KI könne hier helfen. Verhindert werden müsse, dass Leistungsempfänger am Ende weniger Geld bekämen.