SPD-Chef: Grün-Schwarz verschiebt Konflikte in die Zukunft
dpa/lsw Stuttgart. Weil der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU zum großen Teil unter Haushaltsvorbehalt steht, erwartet SPD- Landeschef Andreas Stoch ständigen Streit zwischen den künftigen Regierungspartnern. „Dieser Koalitionsvertrag löst keinen Konflikt auf, verliert sich in Ankündigungen und deswegen wird der Streit jedes Mal von Neuem losgehen, wenn es an die Umsetzung geht“, sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er könne inhaltlich keinen Aufbruch erkennen. „Die Koalition kocht mit dünnem Wasser.“
Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Grüne und CDU haben sich wegen des coronabedingten Geldmangels in der Landeskasse darauf verständigt, kostspielige Vorhaben mit einem Fragezeichen zu versehen und erstmal zu verschieben. Das betrifft auch Projekte im Klimaschutz und beim Ausbau des Nahverkehrs, die den Grünen besonders wichtig sind. Die CDU legt besonders großen Wert auf neue Polizeistellen und den Ausbau des schnellen Internets.
SPD-Partei- und Fraktionschef Stoch sagte mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht für schnelleren Klimaschutz: „Ich habe in dem Karlsruher Urteil keinen Haushaltsvorbehalt gelesen.“ Grüne und CDU hätten sich um die Frage herumgedrückt, wie man Geld für besonders wichtige Vorhaben mobilisieren könne. So hätte man über Umschichtungen nachdenken oder an die Reserven gehen können. „So sagt zum Beispiel der Landesrechnungshof, es lägen noch Rücklagen von bis zu acht Milliarden Euro im Tresor.“
Stoch erwartet von der grün-schwarzen Koalition auch, dass sie die Auflösung der Baden-Württemberg-Stiftung ernsthaft prüft. Das Vermögen der Stiftung beträgt 2,3 Milliarden Euro. Allerdings gibt es für eine Auflösung zahlreiche rechtliche und steuerliche Fragen zu klären.
Enttäuscht zeigte sich der frühere Kultusminister von den bisher bekannt gewordenen Ankündigungen zum Thema Bildung. Dass das Land ein Corona-Sonderpaket von 100 Millionen Euro schnüre, von dem nur ein Teil den Schulen zugute komme, sei viel zu wenig. „Der Bund legt mit seinem Nachhilfeprogramm 130 Millionen Euro für Baden-Württemberg auf den Tisch. Das ist fast doppelt so viel wie das Land, das eigentlich für Bildung zuständig ist.“ Auch ansonsten sei von Verbesserungen im Bildungsbereich wenig zu sehen. „Es ist nicht erkennbar, dass sie die Wichtigkeit der Bildung verstanden haben.“
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