SPD fordert Rücktritt des Demografiebeauftragten

Wegen eines Facebook-Kommentars zu den landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus fordert die SPD den Rücktritt des Demografiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU). Auslöser für die Demos war der Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai. Kunzmann hatte dazu am Wochenende geschrieben, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister gewesen sei. „Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“ Er wolle aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen. SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin am Montag den Rücktritt Kunzmanns.

„Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Er muss seinen Hut nehmen, am besten, bevor heute die Sonne untergeht!“ Ob Floyd ein Straftäter gewesen sei, dem man nicht gerne in der Nacht begegnen wolle, habe mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun und spiele in der Debatte auch gar keine Rolle, sagte Binder. „Kunzmann hat nicht verstanden, welche Zielrichtung die Demos hatten - es ging nicht um Polizeigewalt, sondern um Solidaritätsbekundungen.“

Kunzmann sei eine öffentliche Person, er repräsentiere das Land und die Landesregierung. Seine Haltung in dem Post sei deshalb völlig indiskutabel. „Wer nicht weiß, wie man in so einer aufgeheizten Situation reagiert, der hat in diesem Amt nichts zu suchen“, sagte Binder. Es stehe eine Meinung dahinter, die weder dem Land noch der Landesregierung gut stehe. Deshalb müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kunzmann umgehend entlassen. Außerdem solle die grün-schwarze Regierung Klarheit schaffen, wie sie zu den Anti-Rassismus-Demonstrationen vom Wochenende stehe.

Kunzmann zeigte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erstaunt über die Forderung Binders. „Ich habe als Bürger Kunzmann gepostet. Mir ging es darum, dass dieser Fall jetzt so gewertet wird, als würde es auch latenten Rassismus bei der deutschen Polizei geben - und das streite ich ab“, sagte er. Er sei Sohn eines Polizeibeamten und habe auch im Bekanntenkreis viele Polizisten, und die pauschalen Vorwürfe stimmten einfach nicht. „Jeder, der mit Polizeibeamten spricht, spürt auch deren Sorgen.“ Es gebe mangelnden Respekt von allen Seiten gegenüber der Polizei, und das sei ein Problem - egal, wie alt die Kritiker seien, welchen Geschlechts und welcher Herkunft.

Er habe im Anschluss an seinen Post mit vielen Facebook-Freunden darüber diskutiert. „Es gibt Likes und Kritik, das muss man aushalten. Aber in einem Punkt habe ich die Kritik akzeptiert: dass mein Post womöglich so rüberkommt, als ob ich den Tod von George Floyd relativieren wolle.“ Das sei nicht der Fall, und das habe er in dem Post auch geschrieben. Als Bürger müsse ihm jedoch auch erlaubt sein, eine Meinung zu haben, zumal sie nichts mit Demografie zu tun gehabt habe.