Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Tarifpoker mit den Ländern geht in die Verlängerung
Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund können sich in der Nacht noch nicht mit den Arbeitgebervertretern der Länder einigen. Die Verhandlungen werden am Samstagvormittag fortgesetzt.
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Ein Handschlag zur Begrüßung – noch keine Einigung: die Verhandlungsführer Andreas Dressel (TdL, links) und Frank Werneke (Verdi) in Potsdam.
Von Matthias Schiermeyer
Der Lohnpoker für die 925 000 Beschäftigten der Länder in Potsdam wurde in der Nacht zu Samstag unterbrochen und soll am Samstagmorgen um neun Uhr fortgesetzt werden. Zuvor hatte zwar eine Annäherung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stattgefunden – doch hat diese für einen Kompromiss noch nicht ausgereicht.
Nun kommen die Verhandlungsführer von Verdi und Beamtenbund am Vormittag erneut mit den Spitzen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammen. Vor Samstagvormittag sei mit keinem Ergebnis zu rechnen, hieß es von beiden Seiten nach Mitternacht. Man bewege sich auf eine Einigung zu, doch seien noch mehrere Punkte ungelöst.
Eine vierte Verhandlungsrunde ist bisher nicht erwünscht
Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Mittwoch begonnen und sollte eigentlich am Freitag enden. Eine Verlängerung in den vierten Tag hinein ist aber nicht ungewöhnlich. Alternativ steht die Option einer Vertagung auf einen neuen, dann vierten Termin zur Verfügung, doch bisher sehen die Unterhändler beider Seiten die Gespräche zu weit fortgeschritten, um später einen weiteren Anlauf zu machen.
Von einer Eskalation, also einem unbefristeten Flächenstreik, ist in Potsdam nicht die Rede und stand im Prinzip auch nie ernsthaft zur Debatte. Vielmehr hatte Verdi im Vorfeld des dritten Treffens von einer „großen Chance“ auf ein Ergebnis gesprochen. Eine Schlichtung ist in dieser Tarifrunde nicht vorgesehen.
Verdi und Beamtenbund fordern sieben Prozent höhere Einkommen, monatlich mindestens 300 Euro mehr. Die TdL hat ihr Angebot im Gesamtvolumen von ursprünglich fünf Prozent für eine Laufzeit von 29 Monaten nach eigenen Angaben im Laufe der Verhandlungen nachgebessert, ohne Einzelheiten zu nennen. Verdi hatte zuvor die zu geringe Steigerung und die zu lange Laufzeit kritisiert.
Übernahmeverhandlungen in den nächsten Wochen
Die Gewerkschaften fordern wie üblich, den Abschluss auf die insgesamt rund 1,3 Millionen Beamten und knapp eine Million Versorgungsempfänger zu übertragen. Darüber würde in den nächsten Wochen in den jeweiligen Ländern verhandelt und entschieden.
Für Baden-Württemberg haben die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP schon eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme zugesagt. Sollten im Doppelhaushalt 2025/2026 die finanziellen Mittel fehlen, würde ein Nachtragshaushalt eingebracht, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel dem Beamtenbund Baden-Württemberg mitgeteilt.
Grün-Schwarz lehnt den bayerischen Weg ab
Keineswegs wollen die Koalitionäre den bayerischen Weg gehen: Im Freistaat hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, das Tarifergebnis erst mit sechs Monaten Verzögerung auf die Beamtenschaft und die Pensionäre übertragen zu wollen. Im Südwesten gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 110 000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte und 194 000 indirekt betroffene Beamte.
