Demokratie vor den Stresstests

Von Eidos Import

Geschichte taugt nicht als Spiegel der Gegenwart. Dennoch verleitet die Vorausschau auf das Wahljahr 2026 zu einem Rückblick auf schwierige Zeiten. 1932 war für die Weimarer Republik aus vielerlei Gründen ein fatales Jahr. Eines von zahllosen Beispielen: Am 24. April 1932 erreichte die NSDAP im Freistaat Anhalt 40,9 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Das verhalf dem ersten Nazi in das Amt eines Ministerpräsidenten. Ein halbes Jahr später kam Adolf Hitler an die Macht. Damit begann das schlimmste Kapitel der deutschen Geschichte.

Was das alles mit 2026 zu tun hat? In diesem Jahr könnten Rechtsextremisten erstmals Regierungsmacht erlangen – just an gleicher Stätte: in Sachsen-Anhalt. Dort wird im September gewählt. Die AfD liegt in Umfragen bei 40 Prozent, weit vor allen anderen Parteien. Eine Mehrheit der Bürger sagt, sie hätten nichts gegen einen „Führer“. Davon zeugt eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung. Nur 43 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt seien noch „gefestigte Demokraten“.

Gewiss, 2026 lässt sich nicht eins zu eins mit 1932 vergleichen – ungeachtet aller horriblen Parallelitäten. Es gibt keine paramilitärischen Schlägertrupps im Deutschland der Gegenwart, keine der Demokratie feindlich gesinnte Polizei, Justiz oder Reichswehr. Dennoch wäre ein Wahlsieg der AfD verhängnisvoll, auch wenn vorerst nur gut zwei Millionen Einwohner von Sachsen-Anhalt die Folgen zu tragen hätten.

Ein Wahlsieg der Rechtsaußen-Partei ist keineswegs gewiss. Doch im Moment spielen ihr alle Trends in die Karten. Sie trägt noch nirgendwo Verantwortung, muss sich deshalb für nichts rechtfertigen. Sie profitiert allein von den Fehlern und Versäumnissen ihrer Konkurrenz sowie von ihrer großmäuligen Propaganda, die Fakten geflissentlich ignoriert.

Falls diese unverantwortliche, faktenblinde Partei tatsächlich die Wahl gewinnen sollte, können die „gefestigten Demokraten“ nur hoffen, dass ihre Repräsentanten zu verhindern wissen, dass sie an die Macht gelangt. Das wäre allerdings nur zu schaffen, wenn Grüne und Liberale überhaupt noch in den Landtag kommen, wonach es im Moment nicht aussieht. Dann blieben noch die Linken, von denen sich die CDU mit einem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ abschottet und die SPD, deren parlamentarische Existenz ebenfalls auf der Kippe steht. So schlecht ist es um die Demokratie in Sachsen-Anhalt bestellt.

Und nicht nur dort. Auch in Mecklenburg-Vorpommern darf die AfD auf einen Wahlsieg hoffen. Rechtsextremistische Wahltriumphe bergen das Risiko eines Domino-Effektes: sie könnten einen Stützpfeiler der Republik nach dem anderen zum Kippen bringen.

Wer in Ländern die Regierung übernimmt, herrscht auch über Polizei und Verfassungsschutz, erlangt damit Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und steuert über die Personalauswahl, welche Gesinnungsgenossen einflussreiche Posten im Machtapparat erhalten. Schulen und Universitäten, die der Obhut der Länder unterliegen, sind mögliche Vehikel autoritärer Politik. Wie man sich das vorzustellen hat, lässt sich in den USA unter der Fuchtel Donald Trumps besichtigen, der sich zu einer Art Patenonkel der Rechtspopulisten in Europa aufgeschwungen hat.

Noch bleiben neun Monate bis zur ersten der fatalen Wahlen, die im Jahr 2026 anstehen: Zeit genug, um darüber nachzudenken, was passieren könnte, wenn wir die Fehler der Vergangenheit geschichtsblind wiederholen.