Kommentar: Nach der Reform ist vor der Reform Nach der Reformist vor der Reform

Von Guido Bohsem

Friedrich Merz kann sich glücklich schätzen. Sollte die Regierungsmannschaft des Kanzlers es am Mittwoch nach mehreren Anläufen endlich schaffen, die Reform des Bürgergeldes zu verabschieden, könnte das Thema bald vom Tisch sein. Vielleicht werden die Fraktionen Merz’ Geduld noch ein bisschen strapazieren, weil die einen mehr Veränderung und die anderen weniger wollen, doch das Bürgergeld wird in nicht allzu ferner Zukunft Geschichte sein.

Das gilt vor allem und schon fast allein für den Namen „Bürgergeld“, das dann „Neue Grundsicherung“ genannt wird. Die eigentlichen Probleme der Arbeitslosenversicherung verschwinden damit jedoch nicht. Auch nach der Reform wird das Zusammenspiel von Grundsicherung, Wohngeld und Mindestlohn dafür sorgen, dass es sich rein materiell betrachtet nicht immer lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. Daran werden auch die strengen Strafen nichts ändern, die das neue Gesetz für Arbeitslose bereithält, die nicht ausreichend kooperieren.

Was bleiben wird, ist die ewige Frage, ob die deutsche Gesellschaft pauschale Lösungsansätze mit individuellen Ungerechtigkeiten ertragen kann oder doch nach Einzelfallgerechtigkeit trachtet. Die Gesetzgebung versucht mit wachsendem Aufwand, Sonderfälle zu berücksichtigen. Das ist ehrenwert, führt aber zu einer Überforderung in den Jobcentern, weil es nur noch darum geht, keinen Fehler zu machen.

Friedrich Merz kann sich glücklich schätzen. Sollte die Regierungsmannschaft des Kanzlers es am Mittwoch nach mehreren Anläufen endlich schaffen, die Reform des Bürgergeldes zu verabschieden, könnte das Thema bald vom Tisch sein. Vielleicht werden die Fraktionen Merz’ Geduld noch ein bisschen strapazieren, weil die einen mehr Veränderung und die anderen weniger wollen, doch das Bürgergeld wird in nicht allzu ferner Zukunft Geschichte sein.

Das gilt vor allem und schon fast allein für den Namen „Bürgergeld“, das dann „Neue Grundsicherung“ genannt wird. Die eigentlichen Probleme der Arbeitslosenversicherung verschwinden damit jedoch nicht. Auch nach der Reform wird das Zusammenspiel von Grundsicherung, Wohngeld und Mindestlohn dafür sorgen, dass es rein materiell betrachtet nicht immer lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. Daran werden auch die strengen Strafen nichts ändern, die das neue Gesetz für Arbeitslose bereithält, die nicht ausreichend kooperieren.

Was bleiben wird, ist die ewige Frage, ob die deutsche Gesellschaft pauschale Lösungsansätze mit individuellen Ungerechtigkeiten ertragen kann, oder doch nach Einzelfallgerechtigkeit trachtet. Die Gesetzgebung versucht mit wachsendem Aufwand, Sonderfälle zu berücksichtigen. Das ist ehrenwert, führt aber zu einer Überforderung in den Jobcentern, weil es nur noch darum geht, keinen Fehler zu machen.