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Corona-Krise kostet im Südwesten bis zu neun Milliarden Euro

dpa/lsw Stuttgart. Die fetten Jahre sind vorbei: Die Corona-Krise kostet im Land bereits jetzt Milliarden-Beträge. Und es könnte noch düsterer werden für den Staatshaushalt. Der Ministerpräsident warnt, dass der Staat die Wirtschaft nicht auf Dauer ersetzen kann.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zieht sich eine Maske auf. Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zieht sich eine Maske auf. Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Der Kampf gegen die Corona-Krise kostet im Südwesten Milliarden-Beträge. Die Landesinstrumente gegen die Pandemie und ihre Folge summierten sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro, teilte das Staatsministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Darin enthalten sind Mehrausgaben von knapp drei Milliarden Euro von Bund und Land sowie Steuerhilfen, durch die dem Staat bis zu sechs Milliarden Euro an Einnahmen entgehen können. Oben drauf kämen noch Steuermindereinnahmen durch die Konjunkturabschwächung - sie könnten nach Schätzung des Bundes von Mitte März allein für das Land bei 4,4 Milliarden Euro liegen.

Dennoch gibt der Staat weiter aus, um die Folgen der Krise abzudämpfen. Um vor allem Familien zu entlasten, zahlt das Land weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe an die Kommunen. Darauf verständigte sich das grün-schwarze Landeskabinett am Dienstag. Es sei wichtig, dass Eltern keine Gebühren für geschlossene Kitas zahlten, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Es gehe bei der Soforthilfe aber nicht nur um Kosten für Kindertagesstätten und Kindergärten, sondern auch um Einrichtungen wie Volkshochschulen und Musikschulen, deren ausbleibenden Einnahmen ausgeglichen werden sollen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für öffentliche Einrichtungen wie die Behinderten- und Altenhilfe oder andere soziale Dienste vorgesehen.

Für die Monate März und April hatte das Land die Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt. Nach der Mai-Steuerschätzung werde das Land mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen, kündigte Sitzmann an.

Der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter, warnte davor, dass aus den 100 Millionen Euro nicht alle Bedarfe gedeckt werden könnten. „Die Landkreise werde weiterhin in eigener kommunaler Verantwortung Prioritäten setzen müssen wie beispielsweise zur Unterstützung der Tageseltern.“ Der Gemeindetag sprach von einem wichtigen, aber nur sehr kurzen Aufatmen. „Wir haben festgestellt, dass bereits die ersten 100 Millionen nicht ausgereicht haben, um die Ausfälle der Gebühren für die Kitas, Volkshochschulen und Musikschulen oder die Kosten für sonstige kommunale Einrichtungen zu decken“, teilte Gemeindetagspräsident Roger Kehle mit. Das Ausmaß der finanziellen Belastungen in den Kommunen sei noch unklar. Der Gemeindetag befürchte aber schon, dass es gewaltig sein werde.

Die Corona-Krise hat allein in Baden-Württemberg knapp drei Milliarden Euro an staatlichen Mehrausgaben verursacht, rund die Hälfte übernahm der Bund. Auf den Gesundheitsschutz entfallen von den drei Milliarden rund 650 Millionen Euro. Für wirtschaftliche Hilfen für die Unternehmen im Land sind bislang knapp zwei Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt worden. Dazu kommt laut Sitzmann das größte Paket an steuerlichen Hilfen, das es jemals gab. Sollten die Unternehmen in Baden-Württemberg diese steuerlichen Hilfen im vollen möglichen Umfang in Anspruch nehmen, summiert sich das auf bis zu sechs Milliarden Euro.

Baden-Württemberg müsse zudem wegen der Krise mit erheblich weniger Steuereinnahmen rechnen, warnte Sitzmann. Die Konjunkturschätzungen gingen zwar weit auseinander. Berechnungen des Bundes von Mitte März bedeuteten aber grob überschlagen auf das Land ein Minus von 4,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen - das wären laut Sitzmann schon mehr als zehn Prozent. „Ich habe schon die Befürchtung, dass die Summe noch höher ausfällt.“

Kretschmann dämpfte zu große Erwartungen an die Finanzkraft des Staates. Die Regierung sei zwar bereit, nachzubessern etwa bei Soforthilfen, wenn man Lücken bemerke. „Aber klar muss auch sein: Der Staat ist nicht in der Lage, die Wirtschaftsleistung unserer Wirtschaft einfach zu ersetzen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.“ Das Bruttoinlandsprodukte des Landes allein betrage mehr als 500 Milliarden Euro. „Das sind Dimensionen, die kann der Staat nicht einfach ersetzen auf Dauer.“ Es gehe jetzt darum, eine Insolvenzwelle zu verhindern.

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Erstellt:
28. April 2020, 13:18 Uhr

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