Prozessbeginn gegen Anhänger der „Reichsbürger“-Szene

Von red/dpa/lsw

Im zweiten Anlauf hat das Verfahren gegen fünf mutmaßliche Anhänger der „Reichsbürger“-Szene vor dem Landgericht Mosbach begonnen. Die Angeklagten im Alter von 25 bis 52 Jahren wurden in Fußfesseln in den Verhandlungssaal geführt. Ihnen werden unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die drei Männer und zwei Frauen sitzen in Untersuchungshaft - es handelt sich dabei eine Familie: die Eltern, zwei Söhne und eine Schwiegertochter.

Der Prozess steht im Zusammenhang mit einem eskalierten Polizeieinsatz auf einem Anwesen bei einem „Reichsbürger“ im badischen Boxberg (Main-Tauber-Kreis) im April 2022. Die Angeklagten - Inhaber des Anwesens - sollen laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Mann „freundschaftlich verbunden“ sein und dort leben. Er wurde 2023 wegen versuchten Mordes verurteilt.

Anfang Juli Festnahme auch durch SEK

Beim geplanten Auftakt eines ersten Prozesses im Mai waren die Angeklagten nicht vor Gericht erschienen. Damals hieß es, auch die Anwälte hätten keinen Kontakt zu ihren Mandanten. Die Anklage lautet unter anderem auf Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. 

Anfang Juli wurden vier der fünf Angeklagten auch mit Hilfe von Kräften eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) und des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg auf dem Anwesen in Boxberg festgenommen. Ein weiterer Angeklagter saß zu dem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft. Für das Verfahren sind insgesamt fünf Termine angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft den Deutschen vor, im April und Mai 2022 unter anderem über neun Schusswaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr, verfügt zu haben. Zudem sollen zwei der Angeklagten insgesamt 38 Cannabis-Pflanzen angebaut haben.

Am 8. August könnte ein Urteil verkündet werden

Bei einer Verurteilung - etwa wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft. Am 8. August könnte ein Urteil verkündet werden.

Die Szene der „Reichsbürger“ ist vielfältig. Gemeinsam haben sie, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutz im Jahr 2023 auf rund 4.000 gestiegen, bundesweit sind es etwa 25.000.