Malu Dreyer fordert eine Digitalsteuer

Internetkonzernesollen zahlen, sagt die Mainzer Regierungschefin

Internet - Google und Facebook sollen zahlen, die Nutzer die Standards setzen.Konzerne wie

Berlin Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, ist für deutlich strengere Regulierungen für die großen Player der Digitalbranche. Bedarf gibt es nach ihrer Einschätzung etwa­ mit Blick auf Google und die großen sozialen Plattformen wie Facebook: „Wenn wir die Regeln nicht ändern, wird unsere Gesellschaft bald eher davon abhängen, wie die Vorstandsetage von Facebook zusammengesetzt ist, als unsere Bundesregierung.“ Ãœberfällig sei eine Digitalsteue­r für Tech-Giganten, „am besten international“, sagte Dreyer am ­ Montag zum Auftakt der Media Convention Berlin (MCB), die parallel zur Digital­konferenz­ Republica stattfindet.

Die Kernfrage sei: „Welche digitale Gesellschaft wollen wir?“, sagte Dreyer, die nach eigenen Worten­  „Stammgast bei der Republica“ ist.  „Wir müssen unsere Werte und Regeln­ aus der analogen Welt in die digitale übertragen.“ Dazu gehöre, dass im Internet die Nutzer die Standards setzten, nicht einzelne Konzerne. Auch beim ­Zugang­ zu allgemeinen Daten und beim Schutz persönlicher Daten sieht Dreyer Handlungsbedarf beim Gesetzgeber­. Â

Berlins Regierender Bürgermeister Michael­ Müller (SPD) zitierte das Motto der MCB: „Jetzt wird’s ernst“. Das gelte auch im internationalen Wettbewerb. Andere­ Länder hätten beim Thema Digitalisierung mehr Mut und sähen nicht nur die Risiken, sondern auch die Möglichkeiten. „Im Digitalbereich liege für Deutschland eine Riesenchance – „die wir auch ergreifen­ sollten“./DPA -

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Erstellt:
7. Mai 2019, 02:04 Uhr

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