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Die Gruppe Palestine Action wurde wegen Sabotageakten an Militärflugzeugen als terroristisch eingestuft. Fürsprecher der Organisation gelten daher als Terror-Unterstützer. Das hat Folgen.mehr...

Die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, wird jährlich neu festgelegt - analog zur Lohnentwicklung. Was heißt das für Arbeitnehmer im kommenden Jahr?mehr...

Der CSU-Chef macht eine Ansage, wie ein Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine abgesichert werden könnte. Und er irritiert mit Überlegungen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzubringen.mehr...

Die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, wird jährlich neu festgelegt - analog zur Lohnentwicklung. Was heißt das für Arbeitnehmer und Rentner im kommenden Jahr?mehr...

Die Universität in Novi Sad steht im Fokus der Protestbewegung gegen Präsident Vucic. Nun gehen die Ordnungskräfte mit großer Härte gegen friedliche Regierungskritiker vor.mehr...

Kremlchef Putin sieht wenig Sinn in Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und beharrt auf Moskau als Verhandlungsort. Selenskyj lehnt das ab - und kontert.mehr...

Nigel Farage inszeniert sich als Retter Großbritanniens. Der Rechtspopulist profitiert während er Konferenz seiner Partei in Birmingham von der Regierungskrise in London. Wer wählt Reform UK?mehr...

Franziska Brantner spricht über Schwarz-Rot im Bund, die Chancen von Cem Özdemir in Baden-Württemberg und ob es eine Altersbegrenzung für Social Media geben sollte.mehr...

Nach Milliardenstrafe gegen Google

Trump droht EU mit neuen Zöllen

Die EU hat die nächste Milliardenstrafe gegen Google verhängt - und Donald Trump ist sauer. Gibt es nun eine neue Zoll-Runde?mehr...

Israel begründet den Angriff mit einer mutmaßlichen Hamas-Nutzung. Die Gebäudeverwaltung widerspricht. Klar ist: In Gaza plant Israels Armee weitaus Schlimmeres.mehr...

Auf einem Werksgelände des südkoreanischen Autobauers Hyundai in den USA kommt es zu Hunderten Festnahmen. Der Fall sorgt für Aufsehen - auch weil sich Südkorea inzwischen eingeschaltet hat.mehr...

Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden und bietet solche auch selbst an. Dabei verschafft sich der US-Konzern laut EU-Kommission unrechtmäßig Vorteile. Jetzt muss er zahlen.mehr...

Sie wollen kommen und werden dringend gebraucht: junge Inder, die in Deutschland arbeiten wollen. Auf seiner Reise nach Indien hat Außenminister Wadephul einige von ihnen kennengelernt.mehr...

Die Gesetzlichen Krankenkassen geben mehr Geld aus - zugleich will die Bundesregierung die Beiträge stabil halten. Bereits ab 2026 könnte das schwierig werden.mehr...

Schnellster Rechner Europas, viertschnellster der Welt und energieeffizientester überhaupt - bei der Inbetriebnahme von «Jupiter» hagelt es Superlative. Entsprechend groß ist der Politikerauflauf.mehr...

Wirft die EU-Kommission Israel nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern sogar Völkermord vor? Äußerungen von Vizepräsidentin Ribera zu dem Thema sorgen für Aufsehen. Jetzt wird zurückgerudert.mehr...

Hautkrebs bei Ex-Präsident

Biden wegen Hautkrebses operiert

Sein Alter und Gesundheitszustand waren immer wieder Thema hitziger Debatten - und führten im vergangenen Jahr auch zu seinem Rückzug aus dem Wahlkampf. Nun unterzog sich Biden einer Hautoperation.mehr...

Kaum eine EU-Außengrenze ist so stark gesichert wie die zwischen Polen und Belarus. Trotzdem haben in diesem Sommer fast 14.000 Menschen versucht, auf diesem Weg unerlaubt in die EU zu gelangen.mehr...

Angela Rayner galt als Hoffnungsträgerin des linken Flügels der Labour-Partei. Nun stolpert sie über eine Steueraffäre. Für die Regierung ist das ein schwerer Schlag - und die Rechten feiern.mehr...

Klaus Stöber hatte Björn Höcke als Hindernis für Regierungsverantwortung bezeichnet. Der AfD-Landesvorstand reagierte mit einem Parteiausschluss – doch final entschieden ist das nicht.mehr...

Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Der Etat für 2025 ist nun so gut wie unter Dach und Fach - doch es wird längst über anderes diskutiert.mehr...

Dritter Regierungswechsel in zwei Jahren: Thailands neuer Ministerpräsident Anutin ist bekannt für seine Cannabis-Politik – doch wie lange hält seine wackelige Minderheitsregierung durch?mehr...

Boris Palmer vs. Markus Frohnmaier in Tübingen

Hier wird das Streitgespräch im Livestream übertragen

In Tübingen treffen heute der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und OB Boris Palmer aufeinander. So können Sie von zu Hause aus zuschauen.mehr...

Seit einem Militärputsch 2021 sitzt Aung San Suu Kyi in Myanmar in Haft. Wo genau? Das wisse niemand, sagt ihr Sohn. Er spricht von einer schweren Herzerkrankung der früheren Freiheitsikone.mehr...

Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen betont Moskau seine Ablehnung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Kremlchef Putin sieht auch in Gesprächen mit Selenskyj wenig Sinn.mehr...

Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.mehr...

Israels Armee treibt die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza voran. Zugleich gerät die politische Führung zunehmend unter Druck, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges einzugehen.mehr...

26 Staaten sind bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Präsident Selenskyj hat weitere Ideen. Die US-Regierung stößt sich derweil an europäischen Öl-Geschäften mit Russland.mehr...

Die Milliardenausgaben für die Gesundheit steigen und steigen. Jetzt ist klar: Schnelles Extra-Geld aus dem Bundeshaushalt 2025 gibt es nicht. Sind höhere Beiträge trotzdem noch zu verhindern?mehr...

Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, warnt vor einer Deindustrialisierung – und fordert Einsparungen in den Sozialversicherungen.mehr...

Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.mehr...

Ein Haushalt für wenige Monate: Deutlich später als sonst nimmt der Etat für das laufende Jahr eine wichtige Hürde. Dafür gab der Haushaltsausschuss richtig Gas.mehr...

Die AfD hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. Aber es ist alles denkbar, kommentiert Tobias Peter. Die AfD hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. Aber es ist alles denkbar.mehr...

Seit über dreieinhalb Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Russland. Für eine Verhinderung zukünftiger russischer Angriffe will Kiew dem europäischen Staatenbündnis beitreten.mehr...

Frankreichs Präsident Macron kündigt an, dass 26 Länder Truppen entsenden wollen, um einen Frieden in der Ukraine abzusichern. Was plant die Koalition der Willigen?mehr...

Die Bundesregierung will die Unterstützung der ukrainischen Armee weiter ausbauen. Die Diskussion über einen Militäreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand hält sie für verfrüht.mehr...

Außenminister Johann Wadephul hat Indien besucht. Das Land ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften – und balanciert nun zwischen den großen Mächten dieser Welt.mehr...

Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen, die ausgewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaften kommen kaum noch hinterher. Die Aktenberge wachsen und wachsen.mehr...

Welche Aufgaben wird die Bundesregierung ab Herbst zuerst anpacken? Größte Sorge der Unternehmen in Deutschland ist die ausufernde Bürokratie. Die hatte unter der abgewählten Ampelregierung von SPD, Grünen und SPD einen neuen Höchststand erreicht.mehr...

Der Verteidigungsminister setzt auf mehr Militärhilfe für die Ukraine und betont: Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht. Joint Ventures und mehr Ausrüstung sollen die Ukraine stärken.mehr...

Kann sich Deutschland seinen Sozialstaat noch leisten? In absoluten Zahlen sind die Ausgaben stark gestiegen. Doch der Blick auf die Wirtschaftskraft verändert das Bild.mehr...

Drohnenangriffe gehören nicht nur in den frontnahen Gebieten der Ostukraine zum Alltag, Kampfmittelreste finden sich an vielen Orten. Nun machen zwei Männer einen tödlichen Fehler.mehr...

Partei Die Linke

Rückenwind für die Linken

Zum ersten Mal hat die Linke eine Chance, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Viele neue Mitglieder erfreuen die Partei, alte Probleme belasten sie.mehr...

Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten führen zu Spekulationen und Andeutungen im Netz. Was ist da dran?mehr...

Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt klar vorn. Doch viele wünschen sich weiter eine CDU-geführte Regierung. Bei der Kommunalwahl in NRW könnte die AfD in Städten mit Armutsmigration punkten.mehr...

Massenentlassungen, Militär auf den Straßen, Verfahren gegen Gegner: In den USA ist das zum Regierungsalltag geworden. Donald Trump ist erst ein Dreivierteljahr im Amt. Wie weit wird er gehen?mehr...

Während Israels Armee die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza vorantreibt, meldet die Hamas Bereitschaft für ein «umfassendes Abkommen». Israel sieht darin nichts Neues - und erhöht den Druck.mehr...

Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen Menschen betreffen - die Wirtschaft und das Soziale. Neue Spitzentreffen sind anvisiert.mehr...

Wie weit will Europa bei der Unterstützung der Ukraine gehen? In Paris geben 26 Länder Zusagen für Sicherheitsgarantien, Deutschland hält sich noch bedeckt. Aber sind die USA überhaupt mit im Boot?mehr...

Die US-Regierung hatte im Frühjahr mehreren Unis vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu machen - und wollte Fördermittel verwehren. Das sei zu weit gegangen, sagt jetzt eine Bundesrichterin.mehr...

Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine sind laut Kremlchef Putin möglich, aber nicht die einzige Variante. Russland könne seine Ziele auch militärisch erreichen, betont er noch einmal.mehr...

Chinas Staatschef Xi und Kremlchef Putin sind schon lange an der Macht. Ein Gespräch zwischen ihnen bei einer riesigen Militärparade lässt vermuten, dass sie noch viel länger herrschen wollen.mehr...

Verhandlungen über Ukraine-Krieg

Putin: Selenskyj kann zum Treffen nach Moskau kommen

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert seit langem ein Treffen mit Kremlchef Putin. Der bietet nun Moskau als Verhandlungsort an - bleibt aber bei seinen bisherigen Bedingungen.mehr...

In der Debatte über die Milliardenausgaben fürs Soziale haben der Kanzler und seine Sozialministerin ihre Differenzen. Doch die Koalition will nicht von Streit sprechen.mehr...

Sparziel fürs Bürgergeld

Merz weckt zu hohe Erwartungen

Fünf Milliarden Euro weniger fürs Bürgergeld? Das ist nicht so einfach, wie der Kanzler es darstellt, kommentiert Tobias Peter.

Es hatte sich angedeutet, dass die USA mit Militärgewalt gegen den internationalen Drogenhandel vorgehen würden. Der erste Schlag ist erfolgt. Was passiert jetzt?mehr...

Kanzler Merz bezeichnet Kremlchef Putin als den „vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Russland reagiert darauf – und auf eine andere Äußerung des CDU-Politikers.mehr...

Die Staatschefs von China, Russland und Nordkorea feiern ihre Freundschaft bei einer Militärparade. Da wittert US-Präsident Trump eine Verschwörung – der Kreml antwortet prompt.mehr...

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China ist AfD-Politiker Maximilian Krah als Zeuge geladen. Sein früherer Assistent soll mehr als zwei Jahrzehnte für einen Geheimdienst gearbeitet haben.mehr...

Die Bundesanwaltschaft hat für den geständigen Attentäter vom Solinger Stadtfest die Höchststrafe beantragt. Er habe kurz vor Ende der Beweisaufnahme sein wahres Gesicht gezeigt, so die Anklage.mehr...

Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt haben die gesetzlichen Krankenkassen vor weiter steigenden Beiträgen zum Jahreswechsel gewarnt, sollte es keine baldigen Reformen geben.mehr...

Gerüchte über den Gesundheitszustand von Donald Trump gibt es seit Monaten – am Wochenende hieß es gar, der US-Präsident sei tot. Nun hat er selbst Stellung bezogen.mehr...

Sexuell anzügliches Pfeifen, Gestikulieren, Rufen und Anstarren wird als Catcalling bezeichnet - oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dies nun unter Strafe stellen.mehr...

Israels Regierungschef Netanjahu sieht den Gaza-Krieg vor der entscheidenden Phase. Für die geplante Einnahme der Stadt Gaza im Norden werden weitere Reservisten einberufen. Doch es regt sich Unmut.mehr...

Koalitionsausschuss

Union und SPD geloben Besserung

Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.mehr...

Mit einer gigantischen Parade gedenkt China des Endes des Zweiten Weltkriegs. Putin und Kim stehen demonstrativ an der Seite von Xi - und US-Präsident Trump lässt sich zu einem Einwurf hinreißen.mehr...

Affäre um Sexualstraftäter

US-Ausschuss veröffentlicht Epstein-Dokumente

Zuletzt ist es in den USA ruhiger geworden, was die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein angeht. Doch kaum ist das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurück, nimmt das Thema wieder Fahrt auf.mehr...

Der Kanzler hält Einschnitte bei den Sozialsystemen für nötig. Kurz vor einem Spitzentreffen mit der SPD legt Friedrich Merz nach - mit einer konkreten Milliarden-Vorgabe.mehr...

Die meisten neuen Extremismus-Verdachtsfälle in der Truppe betreffen Rechtsextremismus. Welche Rolle aktuelle politische Krisen und gesellschaftliche Spaltung dabei spielen.mehr...

Die meisten neuen Extremismus-Verdachtsfälle in der Truppe betreffen Rechtsextremismus. Welche Rolle aktuelle politische Krisen und gesellschaftliche Spaltung dabei spielen.mehr...

Israels Generalstabschef schwört Reservisten auf einen kompletten Sieg über die Hamas ein. Die Bodenoperation in Gaza habe bereits begonnen. Israel werde seine Angriffe intensivieren.mehr...

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.mehr...

Im Juni mobilisierte die US-Regierung Nationalgardisten und Marineinfanteristen für einen Einsatz in Los Angeles. Nun gibt es für US-Präsident Trump einen juristischen Dämpfer.mehr...

Der Kanzler hat den russischen Putin schon oft heftig kritisiert. So scharfe Worte wie jetzt hat er aber bisher noch nicht gewählt.mehr...

Putschvorwurf und mögliche jahrzehntelange Haftstrafe: In Brasilien beginnt mit der Urteilsfindung gegen Ex-Präsident Bolsonaro die letzte Phase des historischen Prozesses.mehr...

Der Bundeskanzler macht eine klare Ansage: Um etwa fünf Milliarden Euro lassen sich aus seiner Sicht die Kosten der Grundsicherung für Erwerbsfähige drücken. Mindestens.mehr...

Nach der Festnahme von Hebrons Bürgermeister durch israelische Soldaten wächst die Sorge um die politische Zukunft der Stadt. Was hinter dem Einsatz stehen könnte.mehr...

Die Bundesregierung hat ein Aufnahmeprogramm für Afghanen auf Eis gelegt. Rund 200 Menschen, die schon Zusagen haben, berichten ihr nun über Gefahren, die ihnen in Kabul drohten.mehr...

China gilt als Russlands wichtigster Rückhalt im Ukraine-Krieg. Nun stellen beide Staatschefs ihr gutes Verhältnis zu Schau und schmieden Deals zu Energie, KI und Landwirtschaft.mehr...

Eines der zentralen Themen für den Außenminister in Indien ist das Werben um gut ausgebildete Fachkräfte. Im «Silicon Valley» des Landes geht es auch um vertiefte Wirtschaftsbeziehungen.mehr...

Panzer, Kampfjets und internationale Gäste von Russland bis Belarus: Vietnam feiert seine Unabhängigkeit mit einer Militärshow der Superlative – doch nicht alle Länder sind dabei.mehr...

Donald Trump und Benjamin Netanjahu verstehen sich sehr gut. Der US-Präsident zeigt inmitten des Krieges erneut seine Solidarität mit Israel - spricht aber auch von kritischen Stimmen in den USA.mehr...

Russland greift unvermindert die Ukraine an. Ein Durchbruch in den Verhandlungen ist nicht in Sicht. Der US-Präsident spricht erneut über Sicherheiten für die Ukraine.mehr...

Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt - aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.mehr...

Erstmals unter aktueller Regierung

Flug mit über 40 Afghanen in Deutschland gelandet

Erst trat die Bundesregierung beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf die Bremse. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien jetzt in Deutschland angekommen.mehr...

Propalästinensische Aktivisten wollen erneut versuchen, Israels Gaza-Blockade zu durchbrechen. Nach ersten Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Zum Start gibt es aber Probleme.mehr...

In Pakistan warten Hunderte gefährdete Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Einige kommen nun. Für weitere bleibt die Zukunft ungewiss. Dazu trägt auch eine Gerichtsentscheidung bei.mehr...

Bundesregierung muss dem Kabuler Regime der Fundamental-Islamisten deutlich Grenzen setzen und seine Interessen schützen, meint Franz Feyder.

Hat Russland gezielt eine Störsender-Attacke auf ein Flugzeug mitUrsula von der Leyen ausführen lassen? Bulgarische Behörden haben darauf offensichtlich klare Hinweise.mehr...

Für Ursula von der Leyen endete ein Zwischenfall mit einem Charter-Flugzeug glimpflich. Hat Russland das GPS-Signal bei der Landung in Bulgarien gestört? Jetzt äußert sich ein Regierungschef.mehr...

Erst trat die Bundesregierung beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf die Bremse. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien jetzt in Deutschland angekommen.mehr...

Bali lebt vom Tourismus – aber die Proteste in Indonesien haben nun auch die «Insel der Götter» erreicht. Nach Ausschreitungen in Denpasar mobilisieren die Behörden traditionelle Dorfwächter.mehr...

Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit will China Geschlossenheit mit dem russlandfreundlichen Block zeigen - ein Zeichen auch gegen den Westen. Doch wie stabil ist das Bündnis?mehr...

So eine Reise deutscher Spitzenpolitiker nach Kiew gab es noch nie: Die Chefs der Regierungsfraktionen demonstrieren gemeinsam Solidarität mit der Ukraine. Der Besuch hat aber noch einen Nebeneffekt.mehr...

Die schwarz-rote Koalition will einen «Herbst der Reformen» - und ein zentrales Thema sind die Sozialsysteme. Wie Kanzler Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.mehr...

«Eine Landtagswahl nach der anderen» - das mache die Politik «atemlos», meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.mehr...


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