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Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Clan-Mitglied auf Linken-Party – Partei distanziert sich

Die Linke in Berlin-Neukölln betont nach dem Besuch eines Clan-Mitglieds auf ihrer Wahlparty: „Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“

Nach Wahlen in Berlin und MV

Was wird aus Friedrich Merz? - Die Rede des Kanzlers im Wortlaut

Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Abend hat sich Merz schon zu den Wahlen geäußert. Hier ist seine Rede im Wortlaut.

Landtagswahlen in MV und Berlin

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen – als Kanzler und CDU-Vorsitzender

Bundeskanzler Friedrich Merz hat direkt auf die Landtagswahl-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert – und will als Kanzler und CDU-Chef im Amt bleiben.

Landtagswahlen

Die Revolte ist vertagt

Trotz des schlechten CDU-Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern scheint sich Bundeskanzler Friedrich Merz halten zu können. Vorerst.

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Justiz

Prozess gegen Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel beginnt

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.

Wahlen in MV und Berlin

Merz will sich um kurz nach 18 Uhr zum Wahlausgang äußern

Schicksalstag für den Kanzler: Bekommt der CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Rückendeckung der eigenen Parteispitze? Merz will rasch Stellung nehmen.

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Stimmzettel ohne AfD? - Video im Umlauf

In den sozialen Medien wird behauptet, in Mecklenburg-Vorpommern seien Stimmzettel ohne die AfD im Umlauf. Jetzt nimmt die Landeswahlleitung dazu Stellung.

Landtagswahlen

Wahlen in zwei Bundesländern - Wegweiser in der Merz-Krise?

Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.

Landtagswahl in MV

Wahlpanne in Rostock - Bürger stimmen zeitweise in Bus ab

Normalerweise geben Wähler ihre Stimme bei Wahlen in Schulen, Kitas oder anderen Gebäuden ab. In Rostock wurden am Morgen einige Wähler mit einem besonderen Wahllokal überrascht.

Entlastungen beim Spritpreis

„Zynisch“ und „opportunistisch“: Wirtschaftsweise kritisiert Tankrabatt scharf

Kurzfristige Aktionen und „keine Kraft für die wirklich wichtigen Reformen“: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm übt klare Kritik an der Bundesregierung.

Landtagswahl in MV

AfD zum Wahlkampfabschluss in MV siegessicher

Ulrich Siegmund prophezeit: „Im Osten geht die Sonne auf.“ Der AfD-Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt ruft vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur „blauen Wende“ auf.

Duma-Wahl

Parlamentswahl in Russland geht zu Ende

In Russland endet nach drei Tagen die erste Parlamentswahl seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Opposition ist ausgeschlossen. Der Kreml erwartet eine Bestätigung seines Kriegskurses.

Experten warnen vor Auslöschung der Menschheit

In den USA eskaliert der Streit um KI-Regulierung

Als Folge des rasanten Fortschritts Künstlicher Intelligenz wittern namhafte Entwickler eine existenzielle Gefahr für die Menschheit. Donald Trump sieht indessen keinen Anlass zur Panik.

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UN-Generalsekretär

Im Schatten der Macht

Die Vereinten Nationen sind eine Organisation, die im Grunde dem Willen von fünf Staaten unterworfen ist. Dafür nehmen sie auch gern das Scheitern der UN-Führungsfigur in Kauf.

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Konflikt um Arktisinsel

Rasmussen: Grönland-Deal beendet „hoffentlich“ Unsicherheit

Nach einem langen und zähen Streit zeichnet sich mit Blick auf Grönland eine Einigung mit den USA ab. Dänemarks Außenminister Rasmussen blickt hoffnungsvoll auf die kommende Woche.

Teures Tanken

„Ein Pflaster heilt noch keine Wunde“ – Kritik an Spritpreis-Entlastungspaket

Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Tankrabatt und Preisdeckel

Spritpreis-Entlastungen beschlossen – Was bringen die Maßnahmen?

Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.

Spritpreise

Planvolles Regieren sieht anders aus

Die Koalition hat sich auf Entlastungen bei Benzin und Diesel geeinigt. Das mag Verbraucher freuen, doch der Eindruck einer teuren Hauruck-Aktion bleibt.

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Handelskrieg mit den USA

Zur Annäherung an die EU - Ist Kanada das bessere Nordamerika?

Im Osten Kanadas liegen die ältesten Siedlungen des Landes. Hier zeigt sich, wie unterschiedlich US-Amerikaner, anglophone und frankophone Kanadier auf die Zukunft blicken – und auf Europa.

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Bewährung oder Sturz?

Merz-Szenarien: Was der Wahltag für die Kanzler-Krise in der CDU bedeutet

Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist Friedrich Merz damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Und was folgt dann? Eine Einschätzung.

Arbeitsschutz

Warum im Herbst die richtige Zeit für einen betrieblichen Hitzeschutzplan ist

Arbeiten bei hohen Temperaturen hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten – und ihre Produktivität. Warum Forscher zu Hitzeschutzplänen raten.

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Parlamentswahl in Russland

Eine vorhersehbare Wahl als Mandat für Putins Kriegskurs

Russland wählt. Bis zum Sonntag können 110 Millionen Bürger über ein neues Parlament abstimmen. Präsident Wladimir Putin steht schon vorher als Sieger fest.

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Friedrich Merz unter Druck

Pulverfass Schwarz-Rot

Der Super-GAU für die CDU wäre, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Extrem schwer wird das Regieren im Bund ohnehin.

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Neue Macht am Golf

Wer sind die Huthis? Und wie wurden sie so mächtig?

Sie kontrollieren seit Jahren Jemens Hauptstadt, schießen Raketen auf Handelsschiffe und bis nach Israel. Nun sind sie die Herren über eine der wichtigsten Wasserstraßen. Wie wurden sie so mächtig?

Rüstungsprojekte

„Modernstes Kampfflugzeug“: Deutschland bekommt F-35

Für die Luftwaffe ist es ein großer Schritt: In den USA wird der erste Tarnkappenjet übergeben. Mit der Fähigkeit, Atombomben zu tragen, beteiligt sich Deutschland an der nuklearen Abschreckung.

Maybrit Illner

Boris Palmer: „Merz wird sich nicht ändern“

Im ZDF-Talk wird über das Kanzlerschicksal sinniert. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erwartet eine Spritpreisentlastung bis zu 25 Cent pro Liter. Was der Tübinger OB Palmer dazu sagt.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Phänomen Manuela Schwesig – und die Frage, ob sie gewinnt

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig eine rasante Aufholjagd hingelegt. Sie könnte zur neuen starken Frau auch in der Bundes-SPD werden.

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Wahl in Berlin

Auf Messers Schneide

Die Linke könnte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erstmals die Landesregierung anführen und die CDU ein Bundesland verlieren. Doch vielleicht kommt alles auch ganz anders.

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Abzocke bei der Grundsicherung

Wie der Staat bei Sozialbetrügern die Kontrolle zurückerlangen kann

Betrug bei Sozialleistungen wurde von den Ämtern in vielen Fällen lange Zeit achselzuckend ertragen – weil gesetzliche Regelungen fehlten. Das soll sich nun ändern.

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Kanadas Premier Carney im EU-Parlament

Eine Großmacht mit guten Manieren

Kanada könnte das erste „assoziierte Mitglied“ der EU werden. In einer Rede vor dem EU-Parlament skizziert Premier Mark Carney seine Ideen und erhält viel Applaus.

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Jugendschutz?

Deutschland will Social Media noch vor der EU verbieten

Ursula von der Leyen möchte Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Auswirkungen der sozialen Medien schützen. Wie eine Expertin die Pläne bewertet und warum Berlin noch vor Brüssel aktiv wird.

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Neuer Bundestrainer

Jürgen Klopp tut Deutschland gut

Der Bundestrainer wirbt mit klugen Worten für „positiven Patriotismus“. Jürgen Klopps Optimismus kann Vorbild für die Politik und das ganze Land sein.

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Region Stuttgart

Fehler im Windkraftplan: Regionalräte nehmen Verband in Schutz

Der Verband Region Stuttgart hat Planungsfehler gemacht. Doch das Regionalparlament stärkt den Projektverantwortlichen den Rücken und ärgert sich über einen anderen Akteur.

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Trump reagiert mit Drohung

Kanada ist offen für Idee einer EU-Sondermitgliedschaft

Wird Kanada das „erste assoziierte Mitglied“ der EU? In einer Rede vor dem Europäischen Parlament bezieht nun erstmals Premier Carney vor großem Publikum Stellung.

Annäherung zwischen EU und Kanada

Europas Weißer Ritter

In einer Welt der Autokraten entwickeln Demokratien einen großen Charme. Die EU sollte Kanadas Angebot einer Annäherung deshalb annehmen – auch wenn Ungemach aus den USA droht.

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Nazi-Führungsriege vor Gericht

Nürnberger Prozess gegen Hauptkriegsverbrecher endet vor 80 Jahren

Er ist der Vater aller Kriegstribunale. Vor 80 Jahren endete in Nürnberg der Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher. Erstmals wurden Staatsmänner für ihre Taten verantwortlich gemacht. Und hingerichtet.

Neuer transatlantischer Bund?

Trump droht EU wegen geplanter Annäherung an Kanada

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Es geht um den US-Nachbarn Kanada. Wie reagiert Präsident Trump darauf?

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Ukraine-Krieg

Selenskyj erwartet neue Rüstungshilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York reisen. Dort möchte er bei Treffen mit Verbündeten neue Hilfen für sein Land herausschlagen.

Pflegeversicherung

Das Drama um die Pflege

Den Pflegekassen geht das Geld aus. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an die Strukturen heran. Bis dahin hilft nur kürzen.

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AfD im öffentlichen Raum

Können Kneipen die Demokratie retten?

Entschieden wird die Landtagswahl im ländlichen Raum – in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Was dort fehlt und wie das der AfD hilft.

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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Die große Ratlosigkeit: Muss sich die Demokratie jetzt ändern?

Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verdeutlicht einen Riss zwischen vielen Wählern und den bisher den Staat tragenden Parteien. Gibt es Wege aus der Krise?

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Deepfakes von Politikern

Wahlkampf und Desinformation – wie Betroffene reagieren sollten

Rund um die Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Sommer mehren sich die Angriffe mit gefälschten Videos und Lügenkampagnen. Eine Initiative gibt Ratschläge.

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Region Stuttgart

„Kein gutes Zeichen für uns": Planungsfehler bei 35 von 89 Windkraftgebieten

Dem Verband Region Stuttgart sind beim Windkraftplan gravierende Fehler unterlaufen. Jetzt erklärt er, wie es dazu kam und was das für die weitere Planung bedeutet.

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CDU in Alarmstimmung

Alles oder nichts: Was jetzt für Friedrich Merz auf dem Spiel steht

Stürzt er oder stürzt er nicht? Der Kanzler durchlebt derzeit aufreibende Tage. Nach der Wahlpleite in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rumort es in der CDU. Die CDU-Ministerpräsidenten geben Merz jetzt Rückendeckung. Ist damit das Thema Kanzlersturz vom Tisch?

Wahlkampf in Russland

Der letzte Kämpfer für den Frieden

Der 63-jährige Sergej Mitrochin hat viel Erfahrung in der außerparlamentarischen Opposition. Auch dieses Mal kämpft er um ein Duma-Mandat – ein scheinbar auswegloses Unterfangen.

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Leif-Erik Holm

Familie, Karriere, Ziele - Er will AfD-Ministerpräsident in MV werden

Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.

Social-Media-Verbot in der EU

Es wird höchste Zeit, die Kinder zu schützen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Ernst beim Schutz von Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke. Mit einem Punkt konnte sie positiv überraschen.

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Spritpreise

Wie Direktzahlungen an Autofahrer ablaufen könnten

Angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird über mögliche Entlastungen diskutiert. Eine Maßnahme: Direktauszahlungen an Geringverdiener. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.

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Krieg in der Ukraine

Angriff auf das Hinterland

Was steht der Ukraine im Winter bevor? Da sich an der Front wenig rührt, erwarten Beobachter eine neue russische Strategie, um die Ukraine zu zermürben – und den Westen unter Druck zu setzen.

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Weiter so trotz Pleiten, Pech und Pannen

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich geschlossen hinter Bundeskanzler Merz

Friedrich Merz steckt in einer tiefen politischen Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten zu Wort. Die Parteigranden versichern, hinter ihm zu stehen und ihn weiter zu stützen. Doch wie lange gilt der Schwur angesichts der Wahlpleiten? Und was hat das mit den Eidgenossen, Julius Cäsar und der Bibel zu tun?

Erodierende Werte

„Das ist Gift für eine Gemeinschaft“

Der frühere CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat Regeln beschlossen – und sich selbst darüber hinweggesetzt. „Das ist eine Katastrophe aufgrund der Vorbildwirkung“, sagt die Philosophin Cornelia Mooslechner-Brüll.

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EU-Kommission

Von der Leyen schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor

Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. Die Hintergründe.

Krieg im Nahen Osten

Irans Außenminister macht sich über US-Verluste lustig

Dutzende Flugzeuge sind zerstört, Hunderte Gebäude auf Stützpunkten beschädigt – der Iran-Krieg kommt dem US-Militär teuer zu stehen. Die Führung in Teheran reagiert mit Spott.

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

AfD vorn, BSW zittert - Aktuellste Umfragen zur Wahl am 20. September

Am kommenden Sonntag, 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?

Die CDU und die Wahlen

Ja, heul doch!

Mehr Emotionen in die Politik? Warum das die falsche Antwort auf den Erfolg der AfD ist.

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Kultureinrichtung

Trump: Kennedy Center wird umgehend geschlossen

Präsident Trump wollte seinen Namen an das berühmte Kennedy Center in Washington anbringen, doch ein Gericht blockiert den Schritt mehrfach. Jetzt folgt ein drastischer Schritt.

Der Kanzler und das Kölsche Grundgesetz

„Et kütt wie et kütt“: Warum Friedrich Merz taumelt und trotzdem Kanzler bleiben wird

Der Bundeskanzler geht deutlich angezählt in die beiden Landtagswahlen am Sonntag. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen sich die mächtigen Landeschefs entscheiden, ob sie ihn stürzen oder stützen wollen. Rat und Weisung könnten sich die CDU-Granden bei Kölns Karnevalisten und ihrem „Kölsche Jrundjesetz“ holen.

Unabhängigkeit von Staatsanwälten

Kein Politiker sollte entscheiden, wer angeklagt wird

Das Weisungsrecht der Justizminister über die Staatsanwaltschaften steht mit Blick auf eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt erneut im Fokus. Es sollte dringend abgeschafft werden.

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Benzin und Diesel

Im Würgegriff der hohen Spritpreise

Bundeskanzler Merz kündigt angesichts der enorm gestiegenen Preise für Benzin und Diesel Entlastungen für Autofahrer an. Aber werden sie schnell wirken können?

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Kanzlerwechsel-Gerüchte

Stellt Merz intern die Vertrauensfrage?

Am Sonntagabend könnten die Ämter von Friedrich Merz zur Debatte stehen. Geht es von 91,2 Prozent beim Stuttgarter Parteitag auf 4,9 in Mecklenburg-Vorpommern?

Hohe Spritpreise an der Tankstelle

Friedrich Merz kündigt Entlastungen für Autofahrer an

Hohe Preise an der Tankstelle: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Diesel und Benzin mit Entlastungen rechnen können.

Bundesanwaltschaft

Mutmaßliche Mitglieder von Eritrea-Terrorgruppe festgenommen

Bei Veranstaltungen mit Eritrea-Bezug kam es in Deutschland mehrfach zu Krawallen. Die Bundesanwaltschaft sieht eine Terrorgruppe dahinter – und lässt zwei mutmaßliche Mitglieder festnehmen.

Milliarden Schaden

Spahns Masken-Fiasko landet vor dem BGH

Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie im großen Stil Masken gekauft. Rechnungen in Milliardenhöhe sind noch nicht bezahlt.

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Nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

AfD bleibt laut bundesweiter Umfrage stärkste Partei – CDU/CSU auf Tief

Die AfD bleibt laut YouGov-Umfrage bundesweit vorn, während CDU/CSU einen historischen Tiefstand erreichen. Zugleich aber hält eine Mehrheit der Befragten die AfD weiter für rechtsextrem.

Vor den Midterms

Streit um Briefwahl: Niederlage für Trump vor Supreme Court

Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.

Krebsbehandlung

Impf-Hoffnung gegen Hautkrebs

Die von Corona-Vakzinen bekannte mRNA-Technologie gilt schon länger als Hoffnungsträger bei der Krebsbekämpfung. Jetzt gibt es zumindest in einem Bereich gute Nachrichten.

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Krebserkrankungen

Die Überlebenschancen steigen

Prognosen, dass sich Krebs innerhalb weniger Jahre besiegen lasse, haben sich nicht bewahrheitet. Doch die Behandlung wird immer besser – aber auch immer teurer.

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Iran-Krieg

Revolutionsgarden: Öltanker in Straße von Hormus explodiert

Der Iran hat Teile der wirtschaftlich bedeutenden Meerenge vermint. Jetzt soll ein Tanker auf der südlichen Route auf eine Mine gefahren und in Flammen aufgegangen sein.

„Demokratie braucht viele Stimmen“

Echte Räume für Begegnung

In einer Welt der Instabilität liefert Journalismus Orientierung und Verlässlichkeit. Und doch steht er unter Druck. Daraus erwächst Verantwortung - für jeden Einzelnen.

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Streit mit USA

Kanada strebt in Richtung EU

Europa sollte sich einer Annäherung nicht Verschließen. Die Hauptlast eines solchen Schrittes trägt allerdings Kanada, kommentiert Christian Gottschalk.

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Initiative für die Pressefreiheit

Demokratie braucht viele Stimmen

In Zeiten von virtuellen Stammtischen und Doomscrolling muss die Rolle der traditionellen Medien neu verhandelt werden. Will unsere Gesellschaft sich dieses Mittel der Meinungsbildung noch leisten?

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Arktis und Grönland

Das Rennen um den kalten Norden ist eröffnet – und die EU ist spät dran

Nicht nur die USA, auch andere Staaten strecken schon lange ihre Finger in Richtung Arktis aus. Die EU will vor ihrer Haustür ebenfalls präsent sein. Hat sie eine Chance?

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Harter Wettbewerb in Billionen-Branche

Zähmung von KI aus politischen und wirtschaftlichen Gründen kaum möglich

Wie groß ist die Bedrohung durch KI? Und ist die Menschheit ernsthaft gefährdet? Große KI-Firmen aus den USA wollen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz stärker regulieren. Doch angesichts eines rasant wachsenden Multi-Milliarden-Marktes wird dies immer schwieriger.

Bundesanwaltschaft

Mutmaßliche Spionin Russlands in Berlin angeklagt

Spionage-Anklage in Berlin: Wie eine prorussische Netzwerkerin mutmaßlich für den Kreml spionierte und welche Rolle ein ranghoher russischer Diplomat womöglich dabei spielte.

Szenarien für den Kanzlerwechsel

Endspiel im Kanzleramt: Wie lange hält sich Merz noch und was kommt dann?

Friedrich Merz ist angeschlagen. Noch steht er aufrecht und hängt nicht in den Seilen. Doch wenn der Druck durch weitere verloren Wahlen noch größer wird, könnte es zum ultimativen Showdown kommen. Wir erklären, welche Szenarien möglich sind und welche Hürden beim einem Kanzlerwechsel zu überwinden wären.

Kommunalwahl in Niedersachsen

CDU gewinnt Kommunalwahl in Niedersachsen – AfD auf Rang 3

Die CDU geht als stärkste Kraft aus den niedersächsischen Kreiswahlen hervor. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Abschneiden der AfD - kurz vor weiteren wichtigen Wahlen.

USA-Reise

Pistorius' schwierige Mission

Der Verteidigungsminister fliegt in die USA zum wichtigsten und heikelsten Verbündeten. Trotz aller Turbulenzen: Einige gemeinsame Interessen bleiben.

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