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Nach Ausschreitungen in Frankreich

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu „umsichtigem“ Verhalten auf

Nach den Ausschreitungen in Frankreich warnt das Auswärtige Amt vor weiteren Demonstrationen und möglichen Gewaltausbrüchen. Deutsche Reisende sollen Menschenansammlungen meiden und sich umsichtig verhalten.

Italien

Zusammenstöße zwischen Polizei und Jugendlichen in Mailand

In Mailand ist es den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Randalierer plünderten Geschäfte und setzten Fahrzeuge in Brand.

Nach Ausschreitungen in Frankreich

Macron: Demonstrationen können notfalls verboten werden

Nach den Ausschreitungen kündigt Macron an, dass Behörden notfalls Versammlungen untersagen können. Außerdem kommt die Polizeiarbeit auf den Prüfstand.

Ausschreitungen in Frankreich

Macron zu Gewaltexzessen: „Wir alle empfinden Wut und Scham“

Frankreichs Präsident Macron hat die Gewalt bei den Protesten verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Zugleich versprach er eine transparente Aufklärung des Vorgehens der Sicherheitskräfte.

Nach den Ausschreitungen

Erneut Krawalle in Paris – Polizei setzt Tränengas ein

Am Place de la République errichten Demonstranten Barrikaden, die Polizei setzt Tränengas ein. Später rückt eine Spezialeinheit an. Auch aus Toulouse und Lyon werden wieder Vorfälle gemeldet.

Vor den Wahlen in Israel

Trump spricht Wahlempfehlung für Netanjahu aus

Immer wieder fragten Reporter US-Präsident Trump, ob er eine Wiederwahl des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu begrüßen würde. Knapp anderthalb Wochen vor der Wahl gibt er eine Antwort.

Raketenabwehr im Ukraine-Krieg

Selenskyi: Bekommen wieder Geheimdienstdaten von den USA geliefert

Der ukrainische Präsident erklärt, wieder Geheimdienstinformationen von den USA zu erhalten. Ohne diese war sein Land nur beschränkt kriegstüchtig.

Vorfall an Sicherheitszaun

Schon wieder Leipzig

Erst eine Sprengstoffdrohne, jetzt ein durchbrochener Zaun. Aus dem neuerlichen Vorfall am Flughafen lassen sich zwei Dinge lernen.

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Ausschreitungen in Frankreich

Rathaus zerstört: Limoges zwischen Wut und Bestürzung

Anwohner trauern, Politiker sind entsetzt. Das beschädigte Rathaus des französischen Limoges hatte eine ganz besondere Geschichte. Nun ist es weitgehend zerstört

Krawalle in Frankreich

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“ – Entfesselter Mob, überforderte Regierung

Frankreich registriert ein bisher unbekanntes Ausmaß an Gewalt, Brandschatzung und Plünderung. Die Regierung macht einen Präsidentschaftskandidaten mitverantwortlich.

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Flughafen Leipzig/Halle

Erneuter Sicherheitsvorfall – Auto durchbricht Zaun

Ein Zaun ist stark beschädigt, offenbar hat ihn ein Auto durchbrochen: Gut zwei Monate nach einer Sprengstoff-Drohne sorgt wieder ein Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle für einen Polizeieinsatz.

Nach Ausschreitungen in Frankreich

Macron hält Ansprache am Abend

Der landesweite Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist von massiver Gewalt überschattet worden. Nun will sich Macron in einer Rede an die Bevölkerung wenden.

Midterms in den USA

Die Basis bröckelt: Warum US-Präsident Trump ständig seine Reiseziele ändern muss

Eigentlich wollte der US-Präsident Wackelkandidaten seiner republikanischen Partei  im Wahlkampf unterstützen. Jetzt muss er immer häufiger im eigenen Kernland ran.

Krawalle in Frankreich

Die gefährliche Spaltung eines Landes

Frankreich wird mehr und mehr zum Sorgenkind der EU. Mit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 könnte das Land ins Extreme kippen. Die Krawalle vom Wochenende sind ein Vorbote davon.

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Protesttag in Frankreich

Eskalation in Bildern: So schwer waren die Ausschreitungen in Frankreich

In Frankreich gehen am Samstag Hunderttausende auf die Straße. An vielen Orten eskalieren die Demonstrationen und rohe Gewalt bricht sich Bahn. Der Tag in Bildern.

Krawalle in Frankreich

Vance: Einwanderungspolitik Grund für Ausschreitungen in Frankreich

Schwere Ausschreitungen haben Frankreich erschüttert. Auch ein Rathaus brennt. Der US-Republikaner Vance nutzt dies prompt als Steilvorlage für den eigenen Wahlkampf.

Hunderttausende demonstrieren

Frankreichs Protesttag endet in Gewalt und Plünderungen

150 verletzte Polizisten, 1.200 Festnahmen: Frankreichs Premierminister spricht von einem „entsetzlichen Ausmaß an Gewalt“. Was folgt auf die Ausschreitungen?

Regierungsbildung in Berlin

CDU-Chef Evers nennt Sondierungspapier „Kapitulationserklärung“

Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.

Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot in Berlin will enteignen und Müllproblem lösen

Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.

Parteitag in Offenburg

Grüne in Baden-Württemberg haben neues Führungsduo

Die Südwest-Grünen haben bei ihrem Parteitag in Offenburg eine neue Doppelspitze gewählt. So haben die beiden neuen Landesvorsitzenden bei der Vorstandswahl abgeschnitten.

Parteinachwuchs

„Fucking Bundeskanzler“: Grüne-Jugend-Spitze neu gewählt

Der Bundesregierung unterstellt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga eine Politik mit tödlichen Folgen. Generell finden die Teilnehmer bei ihrem Bundeskongress deutliche Worte – auch für die eigene Partei.

Nach der Wahl in Berlin

SPD, Grüne und Linke in Berlin prüfen Verpackungssteuer

Ein kostenloser Sperrmülltag, die Stadtreinigung stärken und vielleicht eine Verpackungssteuer: So wollen Linke, Grüne und SPD das Berliner Müllproblem angehen.

Ukraine-Krieg

Trumps Aussetzung von Sanktionen: Parteiübergreifende Kritik

Der US-Kongress wollte den Aggressor Russland im Ukraine-Krieg mit neuen Sanktionen unter Druck setzen. Doch Trump schiebt dem einen Riegel vor. Auch von seinen Republikanern erntet er dafür Kritik.

Berlin

Betrunken im Bundestag: AfD-Mitarbeiter sollen sich geprügelt haben

Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen alkoholisiert aufeinander losgegangen sein – und das unter einer Kunstinstallation im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags.

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Rot-rot-grün an der Spree: Wer hält es mit wem am längsten aus?

Rot-rot-grün wollen in Berlin über eine Regierung verhandeln. Ob das klappen kann, ist mehr als fraglich, kommentiert Christian Gottschalk. Zudem lohnt ein Blick an eine andere Stelle.

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Nach der Wahl

Parteien in Berlin planen Vergesellschaftung von Wohnungen

Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart.

Parteitag in Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders.

Cyber-Angriff

Hacker brechen in CDU-Account ein und senden Mail an Merz

Eine gefälschte Einladung aus dem gehackten Mailkonto der Heilbronner CDU erreichte Tausende sicherheitsrelevante Kontakte, darunter Ministerien und auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

Nach der Wahl

Durchbruch bei Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin

Nach mühsamen Verhandlungen und einigem Auf und Ab sind die Sondierungsgespräche in Berlin am Ziel. Linke, Grüne und SPD gehen damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer Koalition.

JU-Deutschlandtag

Merz verspricht Junger Union straffen Reformkurs

Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.

Trumps Pro-Russland-Kurs

Politikwissenschaftler: „Dunkelster Moment“ im Ukraine-Krieg

Was reitet US-Präsident Trump bei der weiteren Abkehr von der Ukraine? Spannungen hat es immer wieder zwischen Trump und Selenskyj gegeben. Doch die Lage scheint nun auswegloser als zuvor.

Russland-Sanktionen ausgesetzt

Warum Donald Trumps Kehrtwende nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat

Vor nicht einmal vier Wochen hat der US-Präsident Sanktionen gegen Russland unterschrieben. Nun die Kehrtwende. Die hat nichts mit dem Krieg zu tun.

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Sorge vor Gewalt

„Wir haben die Schnauze voll!“ – Frankreich vor Protesttag

Hohe Kosten für Lebensmittel, Energie und Benzin bringen Menschen auf die Straße. Anders als sonst kommt der Protestaufruf dieses Mal über soziale Medien – könnte eine neue Gelbwestenbewegung entstehen?

Streit zwischen Bund und Ländern

Fahren bald weniger Regionalzüge?

Auf der Verkehrsministerkonferenz ab Mittwoch diskutiert Bundesminister Steffen Bilger (CDU) mit seinen Länder-Kollegen über die Trassenpreise. Die Erhöhung der Maut könnte weitreichende Konsequenzen für Fahrgäste haben.

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Deutschlandtag der Jungen Union

Winkel mit bisher bestem Ergebnis als JU-Chef bestätigt

Die CDU ist in der Krise. Aber die Junge Union tritt bei ihrem Deutschlandtag selbstbewusst auf. Das spiegelt sich im Wahlergebnis des Vorsitzenden wider.

Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern präsentieren erste Ergebnisse

Seit Montag verhandelt Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern über eine Regierungsbildung. Am Abend treten ihre Unterhändler mit einem Zwischenstand vor die Mikrofone.

Ukraine-Krieg

Trump: War nicht für Starlink-Drosselung verantwortlich

Eine Drosselung des Satelliteninternets bringt die Ukraine in Bedrängnis. Der US-Präsident sagt, er wisse nichts von etwaigen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nutzungsbeschränkungen.

Nach nur einer Woche

Katie Zacharia vor Rücktritt? Trump setzt eigene Sprecherin unter Druck

Donald Trump hat seiner neuen Pressesprecherin nach nur einer Woche den Abgang nahegelegt. Zuvor wurde bekannt, dass sie beim Anwaltsexamen durchgefallen war.

Westjordanland

Medien: Siedler greifen erneut Palästinenser sowie US-Journalistin an

Im Westjordanland hält die Gewalt Medienberichten zufolge an. Aktuell betroffen sind häufig palästinensische Bauern bei der Olivenernte – aber auch internationale Journalisten.

Sachsen-Anhalt

BSW-Spitze: Enthaltung bei MP-Wahl in Sachsen-Anhalt steht

Das BSW trifft sich im November in Dresden zum Parteitag. Die Parteispitze bekräftigt in ihrem Leitantrag: AfD-Kandidat Siegmund kann in Sachsen-Anhalt nicht mit BSW-Stimmen rechnen.

Europäisches Parlament

Nach Betrugsvorwürfen: CSU-Vize gibt Parlamentsposten auf

Die CSU-Politikerin Angelika Niebler stand zuletzt wegen Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern im Fokus. Nun tritt sie nach zwölf Jahren nicht mehr für den Vorsitz ihrer Gruppe im EU-Parlament an.

Streit um EU-Etat

Europa am Scheideweg

Mit dem Haushalt entscheidet die EU, ob sie globaler Akteur oder Spielball der Weltmächte wird.

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Abgeordnetenhauswahl

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

Terminsuche per Telefon

Ärzte wehren sich gegen Vergabe von mehr Arztterminen über die 116 117

Die Politik verpflichtet die Arztpraxen, mehr Termine an die Terminservicestelle zu melden. Verbraucherschützer und Kassen sind begeistert, Mediziner empört.

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Oktoberfest München

Sieg für die Tradition – die Vergabe der Wiesn-Zelte ist rechtmäßig

Der Rechtsstreit hat für erheblichen Wirbel vor der diesjährigen Wiesn gesorgt – jetzt hat ein Gericht entschieden: Die Vergabe der Wiesn-Zelte war rechtmäßig, eine Ausschreibung nach europäischen Richtlinien ist nicht notwendig.

Sondierungen in Berlin

Berliner Linken-Abgeordnete Emde: Stehe zu meinen Aussagen

Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sollen heute weitergehen. Zwischendurch galten sie als gefährdet. Nun veröffentlicht eine Abgeordnete ein umstrittenes Video.

Automobilwirtschaft

Klingbeil für deutsch-französische Auto-Initiative

Europas Autobranche steht unter Druck, nicht zuletzt wegen Konkurrenz aus China bei Elektro-Fahrzeugen. Kommt jetzt Bewegung für neue Bedingungen, die auch auf mehr Flexibilität zielen?

Spionage in Deutschland

Debatte über Sicherheit wird zur Feindbild-Diskussion

Im Bundestag wandelte sich die Debatte über Spionage in Deutschland in eine Diskussion, von wem die größte Gefahr ausgeht. Die Frage nach wirksamem Schutz geriet dabei ins Hintertreffen.

Staatsmodernisierung

Bürokratie: Wo sie abgebaut wird – und wo sie weiterwuchert

Das Bundesministerium für Staatsmodernisierung will den Staat schlanker machen. Gelingt ihm das? Beispiele für Erfolge, Komplikationen und gescheiterte Projekte.

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Krieg im Nahen Osten

USA: Iran traf Containerschiff in der Straße von Hormus

Die Meerenge ist der zentrale, noch immer ungelöste Konfliktpunkt zwischen den USA und dem Iran. Nun bestätigt das US-Militär, dass dort vom Iran für Handelsschiffe durchaus eine Gefahr ausgeht.

Inhaftiert in den USA

Ehepaar Maduro plädiert bei Folter-Anklage auf unschuldig

Das venezolanische Präsidentenpaar wurde Anfang des Jahres in einer umstrittenen Aktion gefangen genommen, in die USA gebracht und angeklagt, auch wegen Folter. Das weisen die beiden nun zurück.

Zwischenwahlen in den USA

Medien: Verdächtige Briefe an US-Kongressbüros verschickt

Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA sorgen verdächtige Briefe für Aufregung. Auch Büros von Abgeordneten des US-Parlaments sollen betroffen sein.

Weißes Haus

Trumps neue Sprecherin wegen Angaben zu Beruf unter Druck

Hat die neue Sprecherin des Weißen Hauses sich jahrelang zu Unrecht als Anwältin ausgegeben? Neue Recherchen wecken in den Augen einiger Kritiker Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.

Verzicht auf Mandat

SPD verliert bekanntes Gesicht: Doris Schröder-Köpf hört auf

Sie war Landespolitikerin, engagierte sich für Migration und Kinder und stand auch privat oft im Rampenlicht: Nun endet ein Kapitel im Leben von Doris Schröder-Köpf.

Deutschland

Was sich bei Perso, Pass und Smartphone ändern soll

Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?

Geplante Steuererhöhung

Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. Die erhofften Steuermehreinnahmen könnten ausbleiben, hieß es. Die Politik ist uneins.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Erfolg für Linke in Karlsruhe – Reiche muss Video löschen

Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.

Berlin

Protestplakate an CDU‑Parteibüros – eine Festnahme

In der Nacht tauchten an mehreren CDU-Parteibüros in Berlin politische Plakate auf. In Kreuzberg traf die Polizei eine Gruppe auf frischer Tat – und nahm eine Verdächtige fest.

Washington

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Donald Trump verzichtet darauf, die geplante Erschießung eines verurteilten Attentäters live zu übertragen. Viele Menschen wollten den Tod des Mannes nicht mitansehen.

USA kappen Ukraine-Unterstützung

Eine Lehrstunde in Machtlosigkeit – auch für die EU

Seit Tagen erhält die Ukraine weniger Geheimdienstinformationen über russische Angriffe, das Satellitensystem Starlink wurde gedrosselt. Die Europäer können die Ausfälle kaum kompensieren.

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Rücktritt von Bärbel Bas

Klingbeil, Schwesig und andere: Das Machtpuzzle in der SPD

Der Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas hat die gesamte Partei in Aufruhr versetzt. Jetzt kann sich einiges bei den Sozialdemokraten neu sortieren – Ausgang ungewiss.

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Regeln für Tiktok und Co.

KI-Seepferdchen bis Social-Media-Verbot: Was die Regierung plant

Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Maßnahmen zum digitalen Schutz von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Schon Grundschüler sollen den Umgang mit KI lernen.

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Selenskyj und Trump im Clinch

Was die Starlink-Abschaltung für die Ukraine bedeuten würde

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Elon Musk dazu aufgerufen, das Satellitensystem wieder herzustellen. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front.

Geheimdienste und Starlink

Die USA entziehen der Ukraine einen wichtigen Schutz – mit blutigen Folgen

Geheimdienst-Warnungen kommen nicht mehr an, das Starlink-Satellitensystem wurde für die Ukraine gedrosselt – die USA setzen die Ukraine unter Druck.

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Altersvorsorge

Start für die Frühstartrente – worauf Eltern nun achten müssen

Der Bundestag wird am Freitag beschließen, dass der Staat für eine kapitalgedeckte Rente pro Monat jedem Kind 10 Euro überweist. Besser gesagt, den meisten Kindern.

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Wohl Millionen Nutzer betroffen

„Erhebliches Gefährdungspotenzial“ – Firma verbreitet Spionagesoftware über Apps und Webseiten

Kanadische Forscher finden Unglaubliches heraus. Spionagesoftware kann durch Onlinewerbung verbreitet werden – Nutzer müssen diese nicht einmal anklicken.

Ermittlungen in Hannover

Bundestag hebt Immunität von SPD‑Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität von Adis Ahmetovic (SPD) aufgehoben. Haben die Ermittlungen mit dem Verdacht auf illegale Absprachen zu tun, die derzeit gegen weitere SPD-Politiker laufen?

Notfallreform

Rettungsstelle nur noch für echte Notfälle – was Patienten wissen müssen

Lange hat es gedauert, nun aber wurde sie vom Bundestag beschlossen – die Notfallreform. Sie soll dafür sorgen, jeden Patienten der richtigen Behandlung zuzuführen.

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Rot-Grün-Rot

Alternativlose Hasardeure

In Berlin sondieren Linke, Grüne und SPD weiter und streben eine gemeinsame Landesregierung an. Auf Bundesebene gibt es deswegen Aufruhr. Aber was wäre die Alternative?

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EU-Gipfel in Brüssel

Merz glaubt nicht an schnelle Einigung bei EU-Haushalt

In Brüssel treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Thema ist unter anderem der Haushalt. Bundeskanzler Merz sieht eine schnelle Einigung in weiter Ferne.

Rumänien

Feuer auf Handelsschiff im Schwarzen Meer nach Explosion

Nach einer Explosion bricht auf einem Handelsschiff in rumänischen Gewässern Feuer aus. Ob eine Drohne die Ursache war, ist noch offen - nun soll eine Untersuchung Klarheit bringen.

Regierungserklärung in Berlin

Merz fordert Kürzungen beim EU-Haushalt

Vor dem EU-Treffen in Brüssel fordert Merz in Berlin einen harten Sparkurs in Europa. In der Regierungserklärung feuert der Bundeskanzler nach rechts, nach links und gegen China.

Linke, Grüne und SPD

Verständigung in Berlin: Parteien sondieren weiter

Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.

Ronen Bar

Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung

Der frühere Schin-Bet-Chef Ronen Bar verklagt Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Verleumdung. Er fordert rund 873.000 Euro Schadenersatz.

Tirana

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten in Tirana das Bildungsministerium in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Razzia in der Türkei

Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über Fernsehsender

Mit einer Razzia in Istanbul verschärft die Türkei den Druck auf kritische Medien. Der Sendebetrieb wurde gestoppt, elf Mitarbeiter wurden festgenommen. Was bisher bekannt ist.

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AfD-BSW in Sachsen-Anhalt

Erst Friedensresolution, dann „Magdeburger Weg“ im Landtag?

Die Fraktionen von AfD und BSW haben ein gemeinsames Papier verabschiedet und fordern ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Kommt es zu einer Tolerierung?

Ermittlungen in Hamburg

Durchsuchungen wegen Betrugs bei Nato-Schiffsdiensten

Ein Unternehmen wird verdächtigt, über Jahre unrechtmäßige Rechnungen an das Verteidigungsbündnis Nato gestellt zu haben. Jetzt führten die Ermittlungen zu Durchsuchungen und Festnahmen.

Gemeinsamer AfD-BSW-Antrag

Polit-Stunt auf dem Rücken der Ukraine

Gemeinsam fordern Sachsen-Anhalts AfD und BSW ein Ende der Ukraine-Unterstützung durch die Bundesrepublik. Es ist die erste Kostprobe aus dem Populismus-Lehrbuch der beiden Partner.

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Fall Serena Bilanceri

Sorge um Pressefreiheit in Israel – Einsatz für taz-Journalistin

Der Fall der Journalistin Serena Bilanceri hat neue Diskussionen über die Pressefreiheit in Israel ausgelöst. Die Behörden hatten der taz-Journalistin unlängst die Einreise verweigert.

Vorfall in englischem Zoo

Trump verbreitet Video von tödlichem Tiger-Angriff

Nach dem tödlichen Tiger-Angriff in einem englischen Zoo verbreitet Donald Trump ein Video des Vorfalls und eine KI-Szene mit sich selbst. Die Familie des Opfers findet deutliche Worte.

Rot-rot-grün in Berlin

Sondierungen gestoppt – noch nicht im Amt, aber schon im Clinch

Der erste Knatsch kommt noch vor dem Kassensturz. SPD und Grüne beklagen, dass sich die Linke nicht an ein gemeinsames Papier zum Antisemitismus hält.

Deutschlands Chinapolitik

„Es ist nicht erkennbar, warum China in Friedenszeiten so aufrüstet“

Die Taiwan-Frage beschäftigt nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch europäische Beobachter. Der China-Experte Andreas Fulda warnt vor den Folgen einer Eskalation.

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Angriffe auf die Ukraine

Hinweise von Verbündeten fehlen: Keine Warnung vor russischen Raketen

Die Ukraine erhielt zwei Nächte lang keine Nachricht auf russische Angriffe. Präsident Selenski schlägt Alarm. Hinsichtlich der USA steht ein Verdacht im Raum.

Nahost

Berichte: Siedler setzen Moschee im Westjordanland in Brand

Die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Besitz hat stark zugenommen. Nun sollen in der Nacht Dutzende Siedler in ein Dorf nördlich von Jerusalem eingedrungen sein.

Kurswechsel gegenüber China

EU rüstet sich für Handelskrieg – Drohung mit „Zweitschlagwaffe“

Europa leidet unter der chinesischen Warenschwemme. Friedrich Merz und Emmanuel Macron setzen nun auf Konfrontation – und planen eine „Zweitschlagwaffe“.

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Zukunft der Erneuerbaren Energien

Volle Kraft in die falsche Richtung

Wirtschaftsministerin Reiche sagt, sie wolle die Energiewende krisenfest und verlässlich machen. Doch derzeit sorgen ihre Pläne vor allem für eines: Verunsicherung.

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Tusk-Attentat

Bomben bei Verdächtigem gefunden

Polen im Alarmzustand: Es wurde tatsächlich explosives Material sichergestellt. Premierminister Donald Tusk und sein Vize waren offenbar in Gefahr.

Nahost

Trump warnt Huthi-Miliz: „Ich werde niemals vergessen“

In den vergangenen Jahren haben die USA mehrfach Ziele der Huthi bombardiert – im erneut eskalierten Krieg im Jemen sehen sie bislang davon ab. Die Frage ist: Bleibt es dabei?

Notbremse gezogen?

Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Das teilten beide Parteien in der Bundeshauptstadt mit.

Weißes Haus

Neue Trump-Sprecherin beendet Auftritt nach wenigen Minuten

Ihre Vorgängerin Karoline Leavitt war für ihren scharfen Ton gegenüber Pressevertretern berüchtigt. Wie wird es mit Präsident Trumps neuer Sprecherin Katie Zacharia weitergehen?

Bremse oder Gaspedal?

Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz – Merz „große Reform“

Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Bundesarbeitsminister müsse direkt ranklotzen, fordert der Kanzler. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ hält er nur für fair. Baut sich da der nächste Koalitionskonflikt auf?

Untersuchung gefordert

Nach Vorwürfen: Trump trennt sich von Botschafterin in Athen

Sie war mit Trump Jr. verlobt und wurde Botschafterin in Athen: Kimberly Guilfoyle soll einem Spender gegen Bezahlung Zugang zur Regierung angeboten haben. Nun zieht der Präsident Konsequenzen.

AfD in Sachsen-Anhalt

CDU will bei Siegmund-Wahl den Saal verlassen – doch es gibt einen Haken

Was passiert, wenn alle möglichen „Abweichler“ die Wahl zum Ministerpräsidenten boykottieren? Die Antwort steht in der Landesverfassung und ist paradox.

Inflation

Die Macht der hohen Preise

Die Preise sind im September so stark gestiegen wie seit drei Jahren nicht mehr. Und die Krisen der vergangenen fünf Jahre zeigen: Es gibt keine Garantie für ein baldiges Ende.

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Prozess wegen Sabotage

Nord-Stream-Sprengung: Mutmaßlicher Attentäter vor Gericht

Am 26. September 2022 gingen Fotos von Unterwasserexplosionen in der Ostsee um die Welt. Unter der Oberfläche gab es Zerstörungen an drei der vier Nord-Stream-Leitungen.

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Woche der Pressefreiheit

Mediensenator will rechtliche Prüfung der Sicherstellung von „Zeit“-Aufnahmen

In Hamburg läuft aktuell die Woche der Pressefreiheit. Umso höhere Wellen schlägt ein Vorgang rund um Recherchen der „Zeit“ zum Block-Prozess. Nun hat sich auch Hamburgs Mediensenator Brosda in der Debatte zu Wort gemeldet.

Bericht zu sexuellem Missbrauch

Risiko für Minderjährige so hoch wie noch nie

Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus hat ihren ersten Bericht vorgelegt. Sie fordert mehr Schutzkonzepte an Schulen – und das Schließen von Strafrechtslücken.

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Lungenprobleme

Wie krank ist der Papst?

Leo XIV. ist im Gemelli-Krankenhaus in Rom. Ein Knoten auf seiner Lunge muss genauer untersucht werden. Ein Lungenspezialist aus Stuttgart erklärt, was es damit auf sich hat.

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Bulgarien bittet EU und Nato um Hilfe

Drohnenangriffe auf Frachter – Russland unter Verdacht

Nach den erneuten Drohnenattacken auf zwei Frachter vor Bulgariens Küste hat Sofia die russische Botschafterin einbestellt. Premier Rumen Radew gerät zunehmend in die Kritik – und unter Handlungsdruck.

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Schwarz-rote Koalition

Wie soll es jetzt eigentlich noch weitergehen?

Der Rücktritt von Bärbel Bas hat ein Beben nicht nur in der SPD, sondern auch in der ganzen schwarz-roten Koalition ausgelöst. Die nächsten Schritte zu Reformen werden schwierig.

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Nach tödlichen Schüssen in Tuttlingen

Hagel stellt sich hinter die Beamten – „Polizei hat meine volle Rückendeckung“

Ein 27-Jähriger stirbt in Tuttlingen durch Schüsse von der Polizei. Laut vorläufigen Ermittlungen trug der Mann keine scharfe Waffe. Innenminister Hagel stellt sich klar hinter die Beamten.

Sperrung am Flughafen Nürnberg

Erst eine Drohne, dann Eurofighter-Einsatz – Polizei gibt Entwarnung

Nach einem möglichen Luftnotfall in einem Flieger aus Griechenland steigen Eurofighter auf, die Polizei sperrt den Nürnberger Flughafen. Kurz darauf wird Entwarnung gegeben. Was bisher bekannt ist.

Schiffsverkehr erschwert

Warum deutsche Flüsse noch immer unter extremem Niedrigwasser leiden

Noch immer liegen die Pegel wichtiger Flüsse in Deutschland wie Rhein und Oder extrem niedrig. Woran das liegt – und was das für die Zukunft bedeutet.

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Krise auf dem Wohnungsmarkt

Woran der Bau von Wohnungen durch den Bund zu scheitern droht

Eine Baugesellschaft des Bundes soll nach dem Willen von Finanzminister Lars Klingbeil bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein Gutachten, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, sieht erhebliche Hürden dafür.

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Acht Großbaustellen

Zustand der schwarz-roten Koalition? Reif für die Abrissbirne!

Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.

Seit Juli rund 276 Millionen Dollar

Musk spendet vor Midterms Millionen an Republikaner

Der Tech-Milliardär hat bereits Trumps Präsidentschaftswahlkampf unterstützt. Dann kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Männern - doch nun fließen wieder hohe Summen an die Republikaner.

Rentenreform 2026 verzögert sich

Das ist der aktuelle Stand

Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.

Anschlag auf Starlink in Polen

Tusk: Zwei mutmaßliche Saboteure in Deutschland festgenommen

Am 23. September brannte eine Starlink-Station in Polen, die Regierung in Warschau geht von einem Sabotageakt aus. Nun meldet der polnische Ministerpräsident einen Fahndungserfolg in Deutschland.

Ukraine-Krieg

Trump: Putin will Deal mehr als Selenskyj

Der ukrainische Staatschef fordert vom US-Präsidenten mehr Druck auf Russland - doch der scheint in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf zu sehen. Ganz im Gegenteil.

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Schülerproteste in Frankreich

Protest in Frankreich flaut ab – Aktionstag am Dienstag

Schülerinnen und Schüler in Frankreich fordern mehr Geld für Bildung und blockieren seit Wochen Gymnasien. Unterstützung bekommen sie aus der Lehrerschaft. Wie geht der Schulprotest weiter?

Krankenkassenbeiträge

Warum Kassen bald wieder über Preiserhöhungen informieren müssen

Seit Juli müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr über Beitragserhöhungen informieren. Das will die Politik jetzt zurücknehmen, zur Freude der Verbraucherschützer.

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Ukraine-Krieg

Russischer Drohnenangriff: Ein Toter und Verletzte in Kiew

Das russische Militär überzieht die ukrainische Hauptstadt Kiew ständig mit neuen Drohnen- und Raketenangriffen. Der Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus hat fatale Folgen.

Grenze Österreich-Italien

Brenner erneut gesperrt

Der Brenner wird im Oktober wieder zum Engpass: Brückenarbeiten bremsen den Reiseverkehr. Bestimmte Fahrzeuge dürfen zeitweise gar nicht passieren.

Fall Block

Ermittler beschlagnahmen Aufnahmen einer Journalistin – „Die Zeit“ wehrt sich

Ermittler haben wegen Recherchen zum Fall Block Geschäftsräume der „Zeit“ aufgesucht und später Audioaufnahmen beschlagnahmt. Die Zeitung spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Rücktritt von Bärbel Bas

Ist der politische Umgangston in Deutschland zu hart?

Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt auch mit Angriffen aus der Politik. Wird der politische Diskurs in Deutschland zu aggressiv? Wie Politiker es sehen – und was Studien sagen.

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SPD will Neuwahlen des Vorsitzes

Klingbeil: Ich werde Vizekanzler und Finanzminister bleiben

Nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas will die SPD Neuwahlen des Vorsitzes. Ob Klingbeil Co-Chef bleibt, ist offen. Zu seiner Position als Bundesminister und Vizekanzler äußert er sich klar.

Prozess gegen CSU-Politiker

Zentrale Zeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen.

Diesel-Deal mit Russland

Trumps verzweifelter Kampf um die Farmer

Seinen umstrittenen Diesel-Deal mit Russland widmete Donald Trump den US-Landwirten. Die dürften bei den Midterms allerdings sehr genau überlegen, ob sie dem US-Präsidenten noch einmal ihre Stimme geben.

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Nach Rücktritt von Bärbel Bas

Wer ist Alexander Schweitzer?

Alexander Schweitzer soll das Amt des Arbeitsministers übernehmen. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas warten auf den SPD-Mann wichtige Reformen. Wer ist der Neue im Merz-Kabinett?

Zwei schwere Schicksalsschläge

Bärbel Bas verliert nach Ehemann auch ihre geliebte Stieftochter

Der Rücktritt von Bärbel Bas hat vor allem persönliche Gründe. 2020 verstarb ihr Ehemann, Ende September 2026 ihre Stieftochter. Die 58-Jährige will sich Zeit nehmen, um ihre Trauer zu verarbeiten.

Magie des Unsichtbaren

„Luft verbindet uns alle“

Was ist schon Luft? Jedenfalls mehr als ein Gasgemisch, sagt der Chemiker Jens Soentgen. Ein Gespräch über einen unsichtbaren Stoff, die Bedeutung von Gerüchen und die Frage, was Luft mit unserem Denken macht.

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Rücktritt von Bärbel Bas

Ein Abgang mit Nachtreten

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin aus persönlichen Gründen zurück. Die Art ihres Abgangs sagt einiges über die Lage der Koalition aus.

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Reaktionen auf Rücktritt von SPD-Chefin

Bärbel Bas' Rückzug „macht nicht nur traurig sondern auch betroffen“

Die Duisburger Sozialdemokratin Bärbel Bas gibt ihre Ämter in der Bundespolitik auf. Nicht nur Sozialdemokraten stimmt das nachdenklich. Reaktionen im Überblick.

Rücktritt von Bärbel Bas

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin steht mit Alexander Schweitzer offenbar der Nachfolger fest. Der SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz soll das Amt übernehmen.

Die Rücktritts-Erklärung im Wortlaut

„Zeit für Trauer“ – so begründet SPD-Chefin Bärbel Bas ihren Rückzug

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.

Spannung

Südkorea: Nordkorea feuert erneut ballistische Raketen ab

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel bleibt angespannt. Erneut feuert Nordkorea laut Angaben aus Südkorea und Japan Raketen ab. Was könnte hinter dem jüngsten Test stecken?

CDU schließt Krisenklausur ab

Weiter in den Niedergang? Söder stützt Merz

Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.

Vorwurfs der Falschaussage

Scheuer nach Maut-Debakel vor Gericht - Hauptzeugen werden befragt

Ex-Minister Scheuer wehrt sich gegen den Vorwurf, gelogen zu haben im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Wie erinnern sich wichtige Gesprächspartner von ihm an Verhandlungen?

Pläne für das Auswandern

Verliert Deutschland seine Jugend?

Viele junge Menschen wollen auswandern – sagen sie. Wie Experten darauf blicken und wie ernst es der Jugend tatsächlich mit solchen Plänen ist.

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