Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.mehr...
Nach dem Tod eines rechten Aktivisten in Lyon geraten politische Lager in Frankreich weiter aneinander. Was hinter den Festnahmen und den Vorwürfen gegen die Linkspartei steckt.mehr...
Was passiert, falls die militärische Lage eskaliert? Die Nato zeigt an der Ostseeküste, wie Verstärkung aus dem Süden schnell und unter erschwerten Bedingungen ankommen soll.mehr...
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart verspricht Bundeskanzler Friedrich Merz Reformen bei Sozialstaat und Steuern, räumt Unzufriedenheit ein – und erteilt Putin eine klare Absage.mehr...
CDU gegen Grüne, Bierzelt-Atmosphäre gegen Stammtisch-Feeling: Wer punktet beim traditionellen Polit-Spektakel wenige Tage vor der Landtagswahl?mehr...
Die Zweifel an der Partnerschaft mit Amerika wachsen. Die EU will deshalb dessen übermächtigen Einfluss in Bereichen wie Technologie, Zahlungsverkehr und Verteidigung reduzieren.mehr...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD-Plänen zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“, sagt der CDU-Vorsitzende.mehr...
Dass die Menschheit extrem anfällig ist für die Botschaften von Demagogen und Populisten weiß man nicht erst seit Donald Trump. Schuld daran ist vor allem die menschliche Unvernunft, wie schon der Humanist Erasmus von Rotterdam vor fast 500 Jahren wusste.mehr...
Was passiert, falls die militärische Lage eskaliert? Die Nato zeigt an der Ostseeküste, wie Verstärkung aus dem Süden schnell und unter erschwerten Bedingungen ankommen soll.mehr...
Der ultrarechte Politiker Smotrich möchte die Osloer Verträge aufheben und Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland vertreiben. Kritiker sehen darin eine faktische Annexion.mehr...
«Abscheulich» nennt ein mutmaßliches Epstein-Opfer den Umgang von Mette-Marit mit dem Sexualstraftäter. Und fragt: «Was wäre, wenn das hier ihren Kindern passiert wäre?» Die Kronprinzessin reagiert.mehr...
Noch nicht volljährig, aber schon im Visier der Ermittler - es sind vor allem männliche Jugendliche, gegen die bei rechtsextremen Straftaten ermittelt wird.mehr...
Erstmals seit 2021 gibt es wieder mehr Baugenehmigungen für Wohnungen. Doch der Wohnraummangel bleibt. Wann zündet der „Bau-Turbo“ der Bundesregierung?mehr...
Mehrere Abgeordnete wollen einen neuen Entwurf zur Regelung der Suizidassistenz vorlegen. Ziel ist, im ersten Halbjahr ein Gesetz mit breiter Mehrheit in den Bundestag einzubringen.mehr...
85 UN-Staaten verurteilen Israels Pläne zur Ausweitung der Kontrolle im Westjordanland. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug.mehr...
Die Debatte über Social-Media-Verbote für Kids läuft auf Hochtouren. Nun schaltet sich der Kanzler ein.mehr...
Am Wochenende demonstrierten rund 250.000 Menschen in München gegen Irans Führung. Nun folgt eine Reaktion aus Teheran.mehr...
Mit der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Debatte über eine stärkere europäische atomare Abschreckung Fahrt aufgenommen. Der Kanzler zieht aber eine rote Linie.mehr...
Das Internet wird mit Inhalten geflutet, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt werden. Das bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, kommentiert Rainer Pörtner.mehr...
Ein Tag intensiver Verhandlungen, dann ein unerwartet schnelles Ende - Moskau und Kiew trennen sich ohne Ergebnis. In den Blickpunkt gerät der russische Verhandlungsleiter.mehr...
Mit der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Debatte über eine stärkere europäische atomare Abschreckung Fahrt aufgenommen. Der Kanzler zieht aber eine rote Linie.mehr...
Aller Gefahr zum Trotz machen sich Migranten auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben.mehr...
In Peru hat das Parlament den erst seit Oktober amtierenden Übergangspräsidenten José Jerí seines Amtes enthoben.mehr...
Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.mehr...
Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.mehr...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom Schauspieler zum Sinnbild einer widerstandsfähigen Nation geworden.mehr...
Der Bundesinnenminister will weiterhin Kontrollen an den Grenzen. Dafür gibt es vernünftige Gründe, meint unser Autor Armin Käfer.mehr...
Nach dem großen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres will der Senat Videoüberwachung an Stromleitungen erleichtern. Wie soll das gehen und was sagt der Regierende Bürgermeister?mehr...
Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei zeigt sich von US-Drohungen unbeeindruckt. Zu Beginn neuer Atomgespräche erklärte er, auch Trump werde den Iran nicht zerstören können.mehr...
Der Online-Händler Shein sorgte in den vergangenen Wochen für Skandale um Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen. Nun erhöht Brüssel den Druck.mehr...
Eine Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in Behörden oft in Abläufen und Entscheidungsspielräumen steckt. Welche Rolle Sprachbarrieren spielen und was die Studie empfiehlt.mehr...
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.mehr...
Söder richtete in München ein pompöses Adventskonzert aus, Florian Silbereisen moderierte, zahlreiche Promis kamen. Nun ist klar, was das den Steuerzahler gekostet hat.mehr...
Die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg könnte bis zu 791 Millionen Euro kosten. Ein Gesetzentwurf von Grünen und CDU soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen.mehr...
Die Schufa wird transparenter, und das Wahljahr beginnt im neuen Monat. Viele Rentner müssen sich aber auf Einbußen einstellen. Das bringt der März an Neuerungen.mehr...
Er kämpfte mit Martin Luther King für Gleichberechtigung und bewarb sich um die Präsidentschaftskandidatur. Mit Jesse Jacksons Tod ist eine der bekanntesten schwarzen Stimmen in den USA verstummt.mehr...
Die Mehrheit der Bundesbürger bewertet die neue Regierung schlechter als die Ampel-Vorgänger. Nur Außen- und Innenminister schneiden besser ab als ihre Vorgänger.mehr...
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.mehr...
Vor knapp vier Jahren begann Russlands Angriff auf die Ukraine. Der Krieg löste eine Fluchtbewegung aus, auch nach Deutschland. Allmählich steigt die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten.mehr...
Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Befugnisse für den BND. Der Dienst soll nicht nur Informationen sammeln, sondern im Ernstfall auch Angriffe auf Deutschland abwehren.mehr...
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant ein Gesetz zur Stärkung der Freiwilligendienste. Damit sollen Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.mehr...
„Le Figaro“ kritisiert Deutschlands 500-Milliarden-Aufrüstung als nationalen Alleingang. Paris fürchtet Nachteile für Europa und gemeinsame Projekte wie FCAS.mehr...
Fast ein Dutzend närrischer Staatsempfänge, viele Auszeichnungen und jedes Jahr ein besonderes Frühstück: Kretschmanns närrische Bilanz kann sich sehen lassen.mehr...
Tech-Konzerne investieren unfassbare Summen in KI. Trotz des Booms fehlen belastbare Geschäftsmodelle. Die Risiken sind so atemberaubend wie die Chancen, meint Rainer Pörtner.mehr...
Die Schwalbe oder die S51 aus DDR-Produktion sind Liebhaberstücke - und inzwischen ein Politikum, das nicht nur Björn Höcke zu nutzen weiß. Nun kommt deutlicher Widerspruch.mehr...
Unter US-Vermittlung setzen Russen und Ukrainer bis morgen ihre Verhandlungen über ein Kriegsende in Genf fort. Was ist von den Gesprächen zu erwarten?mehr...
Washington und Teheran haben ihre Verhandlungen zunächst beendet. Der Iran berichtet von einer Einigung auf eine Reihe «leitender Prinzipien». Ist ein Abkommen greifbar?mehr...