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Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.mehr...

Die US-Regierung verschärft bei den Verhandlungen über Frieden in der Ukraine einmal mehr den Druck auf das angegriffene Land. Derweil präsentiert der Kremlchef im Fernsehen seine Sicht auf die Welt.mehr...

Gibt unter dem Druck der EU-Partner seinen Widerstand gegen die Nutzung von russischem Geld für die Ukraine auf: Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever. (Archivbild)

Die EU hat der Ukraine versprochen, sie bis mindestens Ende 2027 finanziell über Wasser zu halten. Doch die Frage des Wie sorgte für viel böses Blut. Nun gibt es einen Deal.mehr...

Australiens Regierung will nach dem tödlichen Terroranschlag in Sydney das ohnehin schon strikte Waffenrecht weiter verschärfen - und auch die Zahl der Schusswaffen im Land verringern.mehr...

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.mehr...

Erstmals steht ein ehemaliger irakischer Präsident an der Spitze des UNHCR. Welche Herausforderungen erwarten Barham Salih bei der Unterstützung von Millionen Geflüchteten?mehr...

Mehrere Israelis haben am Donnerstag trotz Verbot der israelischen Armee den Gazastreifen betreten. Bei einer symbolischen Flaggenzeremonie fordernten sie die Wiederbesiedlung Gazas.mehr...

BSW-Einspruch gescheitert

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.mehr...

Missbrauchsfälle

Neue Fotos in Epstein-Affäre

Schon mehrfach haben die Demokraten im US-Kongress Fotos aus dem Archiv des toten Sexualstraftäters veröffentlicht. Nun folgen weitere Bilder, die einiges über Epstein und sein Umfeld offenbaren.mehr...

Julian Assange hat die Nobel-Stiftung angezeigt. Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Venezolanerin Machado widerspreche wegen ihrer Haltung zu den USA gegen Nobels Testament.mehr...

Lula plant noch vor Weihnachten mit Trump zu telefonieren, um einen Krieg mit Venezuela zu verhindern. Der brasilianische Politiker verrät: «Trump ist mein Freund geworden».mehr...

Französische Ermittler durchsuchen das Büro und Privathaus von Kulturministerin Rachida Dati. Es geht um Zahlungen eines Unternehmens und mögliche Lobbyarbeit im Europaparlament.mehr...

Mit Arrow 3 hat Deutschland ein Raketenabwehrsystem aufgebaut, das feindliche Geschosse noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll. Nun ist das Abkommen ausgedehnt worden.mehr...

Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen.mehr...

Kann in der EU festgesetztes Vermögen Russlands für die Ukraine genutzt werden? In die Verhandlungen darüber kommt Bewegung. Auch Deutschland macht Zugeständnisse.mehr...

Die EU ringt seit Monaten darum, wie sie die Ukraine weiter finanziell unterstützen kann - eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident ruft zur Eile auf.mehr...

Beim EU-Gipfel steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Für den Kanzler ist es die erste große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. In Brüssel kämpft er gegen das drohende Scheitern.mehr...

Die Ermordung von Olof Palme hinterließ eine tiefe Wunde in der Seele der schwedischen Nation. 2020 wurde ein mutmaßlicher Täter benannt. An seiner Täterschaft gibt es aber Zweifel.mehr...

Der Winter könnte ungemütlich werden: Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst schwelt über die Feiertage weiter. Die Bürgerinnen und Bürger dürften das bald mehr zu spüren bekommen.mehr...

Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand.mehr...

Bei dem Anschlag auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka in Sydney kamen 15 Menschen ums Leben. In Australien eskaliert der Antisemitismus. Die Regierung will gegensteuern.mehr...

Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.mehr...

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Neutralitätsgebot. Doch nicht jede Kritik war unzulässig. Welche Sätze sorgten für Ärger?mehr...

Die Glaskabine in Magdeburg, in der Angeklagte sonst sitzt, blieb am 13. Verhandlungstag leer. Der Angeklagte ist im Hunger- und Durststreik. Mit gravierenden Folgen.mehr...

Im Mai sorgt eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Aufsehen – nicht nur wegen der Vorwürfe, sondern auch aufgrund des Alters der Verdächtigen. Jetzt wurde Anklage erhoben.mehr...

Das diplomatische Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs geht weiter. Die nächsten Treffen sollen schon am Wochenende in Miami stattfinden - aber getrennt mit Vertretern Moskaus und Kiews.mehr...

Seit Wochen blockiert Belgien EU-Pläne zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine. Vor einem entscheidenden Treffen scheint es nun etwas Bewegung zu geben.mehr...

Im Mai sorgt eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen – nicht nur wegen der Vorwürfe, sondern auch aufgrund des Alters der Verdächtigen. Jetzt wurde Anklage erhoben.mehr...

Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Trump lobt sich darin vor allem selbst. Doch er steht unter großem Druck.mehr...

Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben.mehr...

Nicht nur Kriege prägen das Bild: Auch Handelsstreitigkeiten und politische Blockaden nehmen zu. Warum gerade diese gewaltfreien Konflikte im Fokus der Beobachter stehen und welche Gefahr sie bergen.mehr...

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.mehr...

Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Trump lobt sich darin - nach fast einem Jahr im Amt - vor allem selbst. Er steht unter großem Druck.mehr...

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf den Hafen der russischen Stadt Rostow werden mehrere Opfer gemeldet. Unterdessen beschießt auch Russland die Ukraine in der Nacht.mehr...

Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Ukraine genutzt werden? Beim Gipfel in Brüssel soll nun eine Entscheidung fallen. Nicht nur für die Ukraine steht viel auf dem Spiel.mehr...

Nach dem Anschlag am Bondi Beach trauert Sydney um die Opfer - und versucht doch allmählich die Rückkehr zur Normalität. Weite Teile des berühmten Strandareals sind jetzt wieder öffentlich zugänglich.mehr...

Kommt der europäische Versuch des «Ruanda-Modells»? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten. Auch bei einer Liste sicherer Herkunftsstaaten besteht nun Einigkeit.mehr...

Es sind Kinderbuchfiguren wie die Schildkröte Franklin oder der Grinch. Sie werden von der Trump-Regierung genutzt, um beispielsweise die US-Abschiebepolitik zu illustrieren. Proteste nutzen wenig.mehr...

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?mehr...

Bisher größtes Gas-Geschäft

Netanjahu verkündet Gas-Deal mit Ägypten

Ein milliardenschwerer Gas-Deal soll Israel laut Netanjahu „riesige Gewinne“ bringen – und die Position des Landes als Energiemacht stärken. Was steckt hinter dem Abkommen mit Ägypten?mehr...

Bisher größtes Gas-Geschäft

Netanjahu verkündet Gas-Deal mit Ägypten

Ein milliardenschwerer Gas-Deal soll Israel laut Netanjahu «riesige Gewinne» bringen – und die Position des Landes als Energiemacht stärken. Was steckt hinter dem Abkommen mit Ägypten?mehr...

Brasiliens Präsident verliert die Geduld mit den EU-Staaten: Wenn das Mercosur-Abkommen jetzt nicht unterzeichnet wird, macht Brasilien keinen Deal mehr, warnt er.mehr...

Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil ebnet nun den Weg für eine Klärung.mehr...

Ein Fake-Video über einen angeblichen Staatsstreich sorgt für Wirbel: Macron kritisiert Facebook scharf und fordert strengere Regeln für den Umgang mit Falschinformationen.mehr...

Die Bundeswehr hat grünes Licht für weitere Rüstungsanschaffungen erhalten. Der Haushaltsausschuss billigte Projekte im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro.mehr...

Rechtsrock statt Jingle Bells: Wer ließ verbotene Musik auf einem niedersächsischen Weihnachtsmarkt laufen? Der Staatsschutz ist einem Verdächtigen auf die Schliche gekommen.mehr...

Das Ruhegehalt von Pensionären in Deutschland ist zuletzt um 5,4 Prozent gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge betrug das Durchschnitts-Ruhegehalt zum Stichtag 1. Januar 2025 insgesamt 3416 Euro brutto.mehr...

Die EU-Kommission will das eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung Kiews verwenden. Doch es ist unsicher, ob sich dafür auf dem EU-Gipfel eine Mehrheit findet.mehr...

Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt soll das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern bald seine Arbeit aufnehmen. Das hat viel mit der hybriden Bedrohung durch Russland zu tun.mehr...

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.mehr...

Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.mehr...

Mit der Personalauswahl für die Reformkommission zur Rente legt Schwarz-Rot ein gutes Fundament. Richtig spannend wird es aber erst später, kommentiert Rainer Pörtner.mehr...

Bald können Studierende aus der EU wieder mit Erasmus an britischen Unis lernen – und britische Studenten zieht es zurück aufs Festland. In London ist von einem Durchbruch die Rede.mehr...

15-facher Mord, Terrorismus, Sprengstoffeinsatz – dem überlebenden Sydney-Attentäter werden 59 Tatbestände zur Last gelegt. Welche Rolle spielte der IS beim Angriff?mehr...

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: Donald Trump hat eine Seeblockade gegen „sanktionierte“ Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen.mehr...

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.mehr...

15-facher Mord, Terrorismus, Sprengstoffeinsatz - dem überlebenden Sydney-Attentäter werden 59 Tatbestände zur Last gelegt. Welche Rolle spielte der IS beim Angriff auf das jüdische Lichterfest?mehr...

Bei einem US-Angriff auf ein angebliches Drogenschmugglerboot sollen zwei Überlebende später gezielt getötet worden sein. Hegseth will ein entsprechendes Video nicht veröffentlichen.mehr...

Die EU-Kommission schlägt eine Abkehr vom Verbrenner-Aus vor. Auch nach 2035 sollen Verbrenner und Hybride erlaubt bleiben, die Mehrheit neuer Autos aber elektrisch sein.mehr...

Hat der US-Präsident die «Persönlichkeit eines Alkoholikers»? Selten hat jemand aus dem Umfeld von Donald Trump so tiefe Einblicke über den mächtigsten Mann der Welt gegeben wie jetzt die Stabschefin.mehr...

Wer macht Fortschritte, wo gibt es Rückschritte? Eigentlich positionieren sich die EU-Staaten jährlich zu Ländern, die Mitglied in ihrem Club werden wollen. Hat ein Veto diesmal weitreichende Folgen?mehr...

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen.mehr...

Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben. Für den Fall eines Waffenstillstands bieten die Europäer die Entsendung von Soldaten an. Soll die Bundeswehr dabei sein?mehr...

US-Präsident Trump hat den Kampf gegen das synthetische Opioid Fentanyl bereits zur Chefsache gemacht. Zum „Schutz“ der Bevölkerung geht er nun einen weiteren Schritt.mehr...

Wegen Dokumentation über ihn

Trump verklagt BBC auf zehn Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump verklagt die britische Rundfunkanstalt BBC auf mindestens zehn Milliarden Dollar. Hintergrund ist eine BBC-Dokumentation aus dem vergangenen Jahr.mehr...

Nach dem Anschlag in Sydney mehren sich Hinweise, dass die Attentäter vom IS beeinflusst waren. Während das Land um die Opfer trauert, machen weitere Fälle von Zivilcourage Mut.mehr...

Die beiden Attentäter vom Bondi Beach sollen eine Art militärische Ausbildung erhalten haben, bevor sie ihren Anschlag verübten. Standen sie dem Islamischen Staat (IS) nahe?mehr...

Donald Trump verklagt die BBC wegen eines TV-Berichts über ihn. Bereits mehrmals ist der US-Präsident gegen Medien vorgegangen, deren Berichterstattung ihm nicht gefällt.mehr...

Sie töteten an Sydneys berühmtem Bondi Beach 15 feiernde Menschen - dafür sollen sie zuvor auf den Philippinen trainiert haben. Ziel ihrer Reise war die Insel Mindanao, wo IS-Gruppen aktiv sind.mehr...

Finanzminister Bayaz warnt: Die Bundesregierung hält an alten Plänen fest, während die Wirtschaft Alarm schlägt. Was er jetzt fordert - und warum er Reformen für überfällig hält.mehr...

Trotz Waffenruhe greift Israel weiter im Libanon an – angeblich Hisbollah-Ziele. Laut Menschenrechtlern sind aber auch zivile Einrichtungen für den Wiederaufbau betroffen.mehr...

Russlands Schwarzmeerflotte ist in ihrem Heimathafen Noworossijsk oft Ziel ukrainischer Angriffe. Nun meldet der Geheimdienst in Kiew, dass erstmals mit einer Drohne ein U-Boot getroffen worden sei.mehr...

Der Bundestag war vorübergehend offline. Und das in der letzten Sitzungswoche des Jahres, die immer besonders arbeitsreich ist. War es eine Hackerattacke? Am späten Abend gibt es Entwarnung.mehr...

Bei ihrem letzten regulären Treffen in diesem Jahr beschließen die Außenminister der EU-Staaten weitere Russland-Sanktionen. Die Schattenflotte sollen künftig monatlich ins Visier genommen werden.mehr...

Ukraine-Verhandlungen

Jared Kushner ist wieder da

Nach Gaza soll der Schwiegersohn Donald Trumps jetzt in der Ukraine das scheinbar Unmögliche erreichen. Seine Beteiligung an den Verhandlungen stößt nicht nur auf ein negatives Echo.mehr...

Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand für eine langfristige Reform geben. Es sei „extrem wichtig“, dass sie ohne Denkverbote arbeite.mehr...

Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund versuchte, das Gesundheitswesen vor einem Kollaps zu schützen?mehr...

Corona rollte mit Macht durch Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund einen Gesundheitskollaps des Landes verhindern wollte? Im Bundestag prallen die Ansichten aufeinander.mehr...

Wegen der Blockade einer Fähre mit Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck sind sechs Demonstrierende verurteilt worden. Das Gericht sah Nötigung bei einem Bauernprotest.mehr...

Die gesetzlichen Kassen klagen gegen den Bund wegen zu niedriger Beiträge für Bürgergeldbeziehende und verlangen ein Grundsatzurteil. Zudem fordern sie Milliarden für Corona-Hilfen.mehr...

Es gibt etwas Bewegung, aber der Weg ist noch sehr weit. So kann man die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen beschreiben. Der Kanzler wagt sich bei einem Thema weit vor.mehr...

Desinformation und Demokratie

Warum die Deutschen Fake News fürchten

Desinformationen im Internet sind ein großes Problem für Demokratie und Gesellschaft – dem stimmt eine Mehrheit der Deutschen zu. Doch die Einigkeit ist trügerisch, wie eine aktuelle Studie weiter zeigt.mehr...

Vorfall im Reichstagsgebäude

AfD-Abgeordneter wegen Hitlergrußes angeklagt

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.mehr...

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen.mehr...

Ein Verteidigungsminister mit China-Erfahrung, ein Außen- und Umweltminister von der Autofahrerpartei und ein Milliardär als Regierungschef - wer jetzt in Prag das Sagen hat.mehr...

In Australien herrschen nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest am beliebten Bondi Beach Schock und Trauer. Premier Albanese kündigt erste Konsequenzen an.mehr...

Brandanschläge auf Synagogen, Hitlergruß auf offener Straße: In Australien fühlen sich viele Juden schon seit längerem nicht mehr sicher. Was steht hinter dem gefährlichen Anstieg des Antisemitismus?mehr...

Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, fordern Betroffene oft vor Gericht eine Entschädigung. Aber wann haften die Hersteller?mehr...


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