SPD-Fraktionschef
„Die Leute müssen sehen, dass die Mitte Probleme anpackt“
Kommt die Rentenreform? Wackelt der Haushalt? SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirbt für Kompromisse. In einigen Punkten will er aber hart bleiben.
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Wahldebakel der Republikaner
Trumps Stabschefin Wiles geht
Die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, Susie Wiles, verlässt wenige Tage nach dem verheerenden Wahldebakel der Republikaner den engsten Machtzirkel im Weißen Haus.
Influencerin muss gehen
Tiktok aus der Heimat bespielt: Gericht entzieht Somalierin Flüchtlingsschutz
Einer Frau aus Somalia ist der Schutzstatus aberkannt worden. Sie hatte mehrfach aus ihrer Heimat Videos gepostet.
Regierungsbildung in Berlin
Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde
Die Führung der Berliner Linke fordert die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben.
Wahl des Staatsoberhaupts
Constantin Schreiber kündigt eigenen Präsidenten-Kandidat an
Das BSW schickt den früheren „Tagesschau“-Sprecher in die Bundesversammlung, doch der sieht politisch keine Gemeinsamkeiten mit der Partei. Was ihn trotzdem dazu bewegt, die Nominierung anzunehmen.
Bundespräsidentin
Merz macht den Weg für Aigner frei
Der CDU-Chef gesteht nun doch der CSU den Posten der Bundespräsidentin zu. Spät, aber nicht zu spät, kommentiert Christian Gottschalk.
Lebensmittelvergiftung in Deutschland
„Das größte Risiko geht von der Küche aus“ – Welche Lebensmittel krank machen
Fast 20.000 Erkrankte und 59 Tote in zehn Jahren: Eine Auswertung zeigt die größten Keimrisiken – und warum die Küche zentral ist.
Entscheidung offenbar gefallen
Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden
Der kleinen Schwester für die großen Ämter den Vortritt lassen, ist für die CDU nicht immer ganz leicht. Jetzt aber hat sie offenbar den Weg ins Schloss Bellevue frei gemacht für eine oberbayerische Christsoziale.
Höchstes Staatsamt
Bürgerpräsidentin und Brückenbauerin
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner wird weniger für große Worte und staatstragende Reden geschätzt, sondern für ihre zugängliche Art.
Neue Gouverneurin ist Demokratin
Für Elon Musk kann es in Texas ungemütlich werden
Der reichste Mann der Welt hat vergebens Millionen in den Wahlkampf des amtierenden Gouverneurs von Texas investiert. Nun soll erst einmal der Bau von KI-Zentren stoppen.
Anschlagsversuch von Leipzig
Nach Drohnenangriff – Ermittler fahnden nach verdächtiger Person
Ein Fahndungsbild des BKA zeigt eine Person mit Kapuze auf einem E-Bike. Hat der oder die Unbekannte mit dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen zu tun? Die Polizei sucht Zeugen.
Midterm-Wahlen in den USA
Republikaner bangen um sicheren Anker
Ohne Texas kann 2028 kein Republikaner US-Präsident werden. Der Fall der konservativen Hochburg verändert die politische Architektur der USA.
Einbruchserie im Kreis Böblingen
Unbekannter knackt reihenweise Milchautomaten
Ein Dieb hat in der Nacht zum Donnerstag im Kreis Böblingen mindestens sechs Milchautomaten aufgebrochen und das darin enthaltene Bargeld gestohlen.
Regierungsbildung in Berlin
Bericht: Linke könnte Mandatsverzicht von Emde fordern
Die Berliner Linke hat schon länger Ärger mit ihrer propalästinensischen Abgeordneten Vanessa Emde. Nun scheint Bewegung in den Fall zu kommen.
Test für Viertklässler in BW
Kompass 4 in Mathe – das waren die Aufgaben im ersten Jahr
Im November 2024 haben die Viertklässler im Land zum ersten Mal Kompass 4 geschrieben. Die Kompetenzmessungen entscheiden mit darüber, ob ein Kind aufs Gymnasium darf.
US-Midterms
Vorsprung von wenigen hundert Stimmen – wo noch gezählt werden muss
Zwei Sitze zum US-Senat und rund 40 zum Repräsentantenhaus sind auch drei Tage nach der Wahl noch nicht vergeben. Aber es gibt eine Tendenz.
Krieg in der Ukraine
Telefonat zwischen Merz und Trump über Ukraine-Verhandlungen
Erstmals nach den für den US-Präsidenten desaströsen US-Zwischenwahlen telefoniert der Kanzler mit Trump. Es geht um die Gespräche der US-Seite mit Russland. Und um wichtige anstehende Verhandlungen.
Wahl des Staatsoberhaupts
BSW nominiert Constantin Schreiber für Bundesversammlung
Die BSW-Fraktion im Dresdner Landtag setzt den Journalisten und Ex-„Tagesschau“-Sprecher auf ihre Kandidatenliste. Schreiber soll Sachsen bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts vertreten.
Pflegereform
Linnemann entdeckt die Pflege
Der Bundesgesundheitsminister mildert ursprünglich geplante Einschnitte ab. Doch die große Herausforderung steht erst noch an.
Bundestag beschließt Gesetz
K.-o.-Tropfen – Tätern drohen nun härtere Strafen
Bisher gilt eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn die Betäubungsmittel für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. Das wird sich nun ändern.
K.o.-Tropfen
Das Beste am neuen Gesetz ist das Signal
Ob die künftig fünf Jahre Haft für die Nutzung von K.o.-Tropfen mögliche Täter besser abschrecken, ist fraglich. Und an der Überlastung von Notaufnahmen oder Polizeiwachen ändert das auch nichts.
Präsidenten-Projekt
Richterin setzt Arbeit an Trumps Triumphbogen aus
Donald Trump will einen riesigen Triumphbogen in der Nähe des Militärfriedhofs Arlington bauen lassen. Gegner des Projekts erzielen einen ersten Erfolg vor Gericht.
Nach Drohungen im Flugverkehr
Bombendrohungen gegen irische Medien – Mitarbeiter evakuiert
Eine E-Mail mit einer Bombendrohung löste bei RTÉ und weiteren irischen Medien Evakuierungen aus. Stehen die Vorfälle in Zusammenhang mit Drohungen im Flugverkehr?
Prag
Wieder Bombendrohung gegen Flugzeuge
Was steckt dahinter? Auch am Freitag gibt es Drohungen gegen den Flugverkehr am Himmel über Europa.
Staat muss zahlen
Kindergeldzahlungen für Kinder ist massiv im Ausland gestiegen
Die Zahl der Kinder mit Wohnsitz im Ausland, für die Deutschland Kindergeld zahlt, hat sich seit 2011 nahezu verdreifacht.
Premier Eisenkot?
Was sich in Israel ändern könnte
Eine Mehrheit der Abgeordneten empfiehlt Gadi Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung. Doch der Weg ins Amt ist steinig.
Wahldebakel für Donald Trump
Spitzendiplomat: US-Wahlergebnis ist „riesige Chance“ für Europäer
Als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat Wolfgang Ischinger viele Krisen erlebt. Jetzt sieht er den Anfang vom Ende der MAGA-Bewegung Donald Trumps gekommen. Und empfiehlt, bald Flüge zu buchen.
EU-Klimawandeldienst
Erderwärmung: 2026 reißt fast sicher 1,5-Grad-Marke
Schon 2024 lag die globale Erwärmung erstmals in einem Kalenderjahr über 1,5 Grad. Zudem wurde nun der wärmste Oktober jemals gemessen. Für 2026 wird die Prognose immer klarer.
Kiesewetter bei Lanz
„Dilettieren und Verstolpern bei der Bundespräsidentenwahl“
Roderich Kiesewetter wirft Merz bei der Talkshow „Markus Lanz“ fehlendes Fingerspitzengefühl und Ungeschicklichkeit vor – die Unterstützung für Ilse Aigner wächst
Frühkindliche Bildung
Grüne für verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung
Ist der Erfolg in der Schule zu stark abhängig von Elternhaus und Kita-Vorbildung? Die Grünen wollen mehr Förderung verpflichtend machen.
Ukraine-Krieg
Trump kündigt „große Übereinkunft“ an – mit Folgen für ganz Europa
Nach Gesprächen im Weißen Haus stellt Trump ein weitreichendes Abkommen mit Russland in Aussicht. Welche Rolle dabei Europa spielt.
Folgen der US-Wahlen
Trumps Debakel – Proben die Republikaner jetzt den Aufstand?
Offene Kritik am Präsidenten kam für viele Republikaner bisher nicht infrage, doch durch die Wahlpleite geht Trump geschwächt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit.
Iran-Krieg
Trump kündigt baldige Entscheidung zum Iran-Krieg an
Nach der Wahlniederlage seiner Republikaner beschäftigt sich US-Präsident Trump mit der Frage, ob er den Krieg mit dem Iran wiederaufnehmen soll. Die Bemühungen der Vermittler laufen auf Hochtouren.
Dekor als Chefsache
Trump erklärt goldverziertes Oval Office zum Nationaldenkmal
Donald Trump hat die Wände im Oval Office mit Goldornamenten gefüllt. Nach Spott von Barack Obama will er es nun schwieriger machen, das Präsidenten-Arbeitszimmer umzubauen.
Nach dem Tod des Parteichefs
Experte: Aiwanger-Nachfolge Zukunftsfrage für Freie Wähler
Hubert Aiwanger war das Gesicht der Freien Wähler. Was sein Tod für die Partei bedeutet und vor welchen Herausforderungen sie nun steht, ordnet Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann ein.
Justiz-Vorstoß
Kaliforniens Gouverneur ändert 548 Todesurteile zu Haftstrafen
Kalifornien vollstreckt seit 2006 keine Hinrichtungen mehr, doch es gibt noch mehr als 500 zum Tode Verurteilte. Der scheidende Gouverneur Gavin Newsom will Gnade walten lassen.
K.-o.-Tropfen im Bundestag
Aktionismus oder dringender Bedarf?
Wer K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzt soll mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Anwälte halten das Gesetz für überflüssig.
Plenarsaal als Tiktok-Bühne
„Wie bescheuert sind die!“: Wie sich der Ton im Bundestag hochschaukelt
Die Ordnungsrufe nehmen zu, die Saalverweise auch. Der Ton im Bundestag ist in diesen Tagen rauer denn je. Das besorgt nicht nur die Parlamentspräsidentin.
Tatort Bundestag
Messer, Drogen, Drohnen – warum der Bundestag neue Regeln braucht
Berichte über eine Schlägerei im Bundestag und allerlei illegale Funde: Um das Parlament besser zu schützen, soll ein Gesetz Lücken schließen. Umsetzen muss es die kleinste Polizei Deutschlands.
COP 31
UN-Klimakonferenz in Antalya – mal wieder nicht die Welt retten?
Durchbrüche und Erfolge sind von dieser Weltklimakonferenz nicht zu erwarten. Weil es dieses Mal auf etwas anderes ankommt.
Haft für Demokratie-Aktivist
Joshua Wongs Botschaft: Vergesst Hongkong nicht
Er war das Gesicht der Demokratiebewegung und sitzt im Gefängnis. Anstatt in Freiheit zu kommen, ist Joshua Wong nun erneut verurteilt worden.
Berlin
Klimaprotest gegen Merz – Projektion auf Bundestagsgebäude
Im türkischen Antalya beraten ab Montag fast 200 Staaten über den Klimaschutz. Der Kanzler bleibt dem UN-Treffen fern – das nehmen Umweltaktivisten mit einer Protestaktion aufs Korn.
Neuer Deutschlandtrend
Nur noch 5 und 3 Prozent – Junge wenden sich von CDU und SPD ab
Junge Menschen haben den Glauben an CDU und SPD verloren. Sie tendieren zu politischen Rändern, wie die neueste „Deutschlandtrend“-Umfrage zeigt: Dass sie demonstrieren gehen, wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Vorwurf zweier Organisationen
Dobrindt plant wohl erneut Einschränkungen bei Informationsfreiheit
Zwei Organisationen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf einem Umweg durchsetzen zu wollen. Die Einzelheiten.
Neuen Computer vorgestellt
Huawei kommt erstmals ohne US-Chips aus
Der chinesische Technologiekonzern leidet an US-Sanktionen und wird daher kreativ. Eine Studie belegt: das ist kein Einzelfall.
TV-Ansprache
Paraguays Präsident Peña tritt zurück
Paraguays Präsident Santiago Peña hat seinen Rücktritt erklärt. Er tue dies im Interesse der Stabilität seines Landes, sagte er in einer Fernsehansprache.
Bundeswehr
Ein Klassenbester als oberster Soldat
Christian Freuding soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden. Er wird allgemein gelobt – doch auf ihn warten gleich mehrere Herausforderungen.
Katastrophenschutz
EU will Krisenvorsorge stärken: „Müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein“
Die Krisen in Europa häufen sich. Die EU-Kommission legt nun einen stärkeren Fokus auf Prävention und nimmt auch die Bevölkerung in die Pflicht.
Führerschein-Reform im Bundestag
Um so viel könnte der Führerschein bald günstiger werden
Der Bundestag hat den ersten Teil der Führerscheinreform beschlossen. Dadurch soll die Fahrerlaubnis günstiger werden. In trockenen Tüchern ist die Reform noch nicht: Der Bundesrat ist erst noch am Zug.
Bundesgerichtshof entscheidet
Muss Elon Musk jedem deutschen X-Nutzer 750 Euro bezahlen?
Niederländische Verbraucherschützer planen einen großen Coup. Die erste Runde ging verloren, aber die Klage ist noch nicht entschieden.
Nach den US-Midterms
Ein Präsident, unberechenbarer denn je
Donald Trump weist jede Verantwortung für die verheerende Niederlage bei den Kongresswahlen zurück. Der Präsident positioniert sich als „Mr. Veto“.
Verpflichtende Videoüberwachung
So geht die Regierung gegen Tierquälerei in Schlachthöfen vor
Ab 2028 müssen Betriebe, in denen Tiere geschlachtet werden, den kompletten Vorgang per Kamera dokumentieren. Doch eine wichtige Ausnahme stößt Tierschützern auf.
Bund verschuldet sich weiter
Fünf Milliarden Euro mehr für Arbeitslosengeld geplant
Die schwache Konjunktur schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Der Bund plant ein zusätzliches Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit.
Zwischenwahlen in den USA
Tödliche ICE-Einsätze: US-Wähler setzen Zeichen in Minnesota
Renee Good und Alex Pretti wurden bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen. Am Wahltag kehrten viele Menschen an Gedenkorte für sie zurück.
Parteien
Keine Anzeichen für Fremdverschulden bei Aiwangers Tod
Der Politiker war am Mittwoch tot aufgefunden worden.
USA nach den Midterms
Wer folgt auf Trump? Das republikanische Nachwahldilemma
Der Präsident erweist sich nicht mehr als Trumpfkarte, sondern als Hemmschuh. Das stellt vor allem zwei seiner wichtigsten Männer vor Probleme. Eine Analyse.
Bundespräsident
Der Weg scheint frei für Ilse Aigner
Die Union schließt offenbar ihren Frieden mit der Bewerberin aus Bayern. Warum auch nicht?
Erneute Demonstrationen
Generalstreik und Proteste für höhere Löhne in Frankreich
Auf den Straßen formieren sich Protestzüge, die Gewerkschaften verlangen mehr Geld: Sowohl der Mindestlohn als auch die übrigen Gehälter in Frankreich sollen angehoben werden, lautet die Forderung.
Geht der Iran-Krieg weiter?
Trump und die Versuchung des „Jetzt erst recht“
Die US-Republikaner führen ihre Niederlage in den Zwischenwahlen auf die Teuerung durch den Iran-Krieg zurück. Fängt US-Präsident Donald Trump ihn trotzdem wieder an?
Verbindung nach Russland
Putin verleiht Orden an deutschen Unternehmer
Kontakte zu AfD und BSW, ein Auftritt bei „Compact“ und in Russland gut vernetzt. Von Präsident Putin bekommt der deutsche Unternehmer Alexander von Bismarck einen Orden.
Pflegereform wird nachgebessert
Linnemann will Pflegenden weiterhin Urlaub ermöglichen
Geplante Änderungen in der Pflegeversicherung haben in der Koalition bereits für viel Ärger gesorgt. Nun will selbst der Bundesgesundheitsminister noch einmal nachjustieren.
Einbruch in Darmsheim
Unbekannter stiehlt Bargeld aus Milchautomaten
In Darmsheim bricht ein unbekannter Täter in einen Selbstbedienungsladen ein und stiehlt Bargeld aus einem Milchautomaten.
Unionsfraktionschef Frei
Bürger werden 2027 den Gürtel enger schnallen müssen
Die kalte Progression führt zu heimlichen Steuererhöhungen, die vor allem die arbeitende Mitte belasten. 2027 werden diese wohl nicht vollständig ausgeglichen.
Debatte im Bundestag
Pflegereform im Endspurt – was kommt auf die Bürger zu?
Die Pflegeversicherung steckt in Finanznöten. Jetzt wird es bei einem Gesetzespaket konkret, das sie 2027 absichern soll - mit Änderungen für Pflegebedürftige und Beitragszahler.
Zum Tod von Hubert Aiwanger
Ein Mann mit Ecken und Kanten
Hubert Aiwanger ist tot. Der Chef der Freien Wähler starb am Mittwoch im Alter von 55 Jahren in einem Berliner Hotel. Nachruf auf einen streitbaren Politiker.
Nach den US-Wahlen
Für welchen Kurs entscheiden sich die Demokraten?
Die Demokraten feiern einen fulminanten Wahlerfolg. Doch die Flügelkämpfe innerhalb der Partei könnten auf dem Weg zur nächsten Präsidentschaftswahl zum Problem werden.
Nach dem Wahldebakel
Ursachenforschung bei den Republikanern – war Trump schuld?
Die Amerikaner nutzen die Midterms für eine historische Abrechnung mit Präsident Trump. Wächst jetzt auch parteiintern der Druck auf den Republikaner?
Mit 55 Jahren
Freie-Wähler-Chef Aiwanger tot in Berliner Hotel gefunden
Der Schock über den Tod Hubert Aiwangers sitzt tief in der Politik: Der 55-Jährige war am Mittwoch in Berlin, doch erschien nicht zu dem Termin. Dann wurde Aiwanger tot in einem Hotelzimmer entdeckt.
Steinmeier-Nachfolge
Unterstützung für Ilse Aigner als Bundespräsidentin wächst
Die CSU hat sich längst festgelegt. Nur sprechen sich auch immer mehr einflussreiche CDU-Politiker für eine Kandidatur der CSU-Politikerin als Bundespräsidentin aus. Und was sagt Merz?
Folgen des Klimawandels
Gesundheits-Fachleute fordern verbindlichen Hitzeschutz
Waldbrände, überhitzte Wohnungen, Zehntausende zusätzliche Tote: Gesundheitsfachleute kritisieren Europas Hitzeschutz als unzureichend. Was sie konkret fordern.
War es das Maga?
Trumps Bewegung erlebt Midterm-Debakel als Anfang vom Ende
Vor zwei Jahren war sie unschlagbar, heute ist sie schwer angeschlagen: Die Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump könnte an der Wahlniedererlage zerbrechen.
JD Vance übt Kritik an Trumps Iran-Politik
Die volle Analyse im Wortlaut
Nach der schweren Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen übt Vizepräsident JD Vance ungewöhnlich deutliche Kritik am Iran-Krieg.
Unerwarteter Todesfall
Bayerische Politik nach Aiwangers Tod in Schockstarre
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist völlig überraschend gestorben. Wie die Politik in Bayern reagiert und wie es nun weitergeht.
Geplante Steuer
Plastik soll teurer werden – oder doch nicht?
Die Bundesregierung bringt die Plastiksteuer auf den Weg. Der Gesetzentwurf stößt auf viel Kritik, auch innerhalb der Koalition selbst.
Arbeitsminister
Alexander Schweitzer und die frohe Botschaft bei der Rente
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer muss einen Kompromiss beim Streit über die Rentenreform finden. Das ist schwierig, aber lohnend.
Schwarz-rote Koalition
Die fünf Fallstricke beim Haushalt
Die Entscheidung über den Etat für das kommende Jahr rückt näher. Doch es bleiben mehrere Probleme – auch mittel- und langfristig.
EU-Parlament
Umweltausschuss kippt Verbrenner-Aus – Kritik von Grünen
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat für neue Flottengrenzwerte gestimmt. Tritt die Regelung in Kraft, dürfen auch nach 2035 noch Verbrenner verkauft werden.
Regierung in Bayern
Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin ermitteln zu Tod Aiwangers in Hotel
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in einem Hotel in Berlin gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft.
Cem Özdemir geschockt
„Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger bestürzt mich sehr“
Der plötzliche Tod des Politikers Hubert Aiwanger sorgt in der Politik für große Trauer. Ministerpräsident Cem Özdemir meldete sich noch am Abend zu Wort.
Hubert Aiwanger ist tot
Leiche von Bayerns Wirtschaftsminister in Berliner Hotel entdeckt
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist tot. Er starb im Alter von 55 Jahren.
EU-Erweiterung
Bewegung im EU-Wartesaal
Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Das hat auch Folgen für die zuletzt erstarrte Erweiterungspolitik der Union.
EU-Erweiterung
Montenegro steht vor Beitritt zur EU
Die letzte Erweiterung liegt mehr als 13 Jahre zurück. Nun sollen neue Mitglieder aufgenommen werden – was auch mit einem Umdenken in Brüssel zu tun hat.
USA
Trump spricht bei erstem Auftritt nach Midterm-Klatsche über Ballsaal
Donald Trumps Republikaner erleiden eine verheerende Niederlage bei den Parlamentswahlen. Der US-Präsident spricht danach über seinen Ballsaal.
US-Parlamentswahl
Vance: Iran-Krieg ist Grund für Wahlniederlage
Der von Präsident Trump begonnene Iran-Krieg war eine schwere Belastung für die Republikaner im Midterms-Wahlkampf. Das thematisiert nun auch Trumps Vize überraschend deutlich.
Streit über Ausschreitungen
Dobrindt bekräftigt Aussagen zu migrantischen „Chaoten“
Die Debatte über die Krawalle vom Wochenende hat den Bundestag erreicht. Trotz Kritik aus der Opposition hält der Innenminister an seinen umstrittenen Aussagen zu den Tätergruppen fest.
Rente vor Reform
Rentner können mit 46,5-Prozent-Steigerung bis 2040 rechnen
Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen. Doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Häme, Zurückhaltung, Freude
So reagiert das Ausland auf die US-Wahlen
Es ist eine krachende Wahlniederlage, die Trump innenpolitisch massiv unter Druck setzt. Aber wie beurteilt das Ausland die schwere Schlappe der Republikaner?
UN-Mammuttreffen in Antalya
Merz reist nicht zum Klimagipfel - Neubauer rügt „Tabubruch“
Im türkischen Antalya beraten ab Montag fast 200 Staaten über den Klimaschutz. Der Kanzler bleibt dem UN-Mammuttreffen fern - was Kritik auslöst.
Regierungsbildung in Israel
Herzog lotet nach Parlamentswahl Mehrheiten aus
Nach dem knappen Wahlausgang in Israel hat Präsident Herzog Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Ex-Militärchef Eisenkot könnte nach Medienberichten zuerst den Auftrag erhalten.
„Blauer Tsunami“ bei US-Zwischenwahlen
Erdrutsche im Minutentakt
Die Demokraten haben die Zwischenwahlen in den USA dominiert. Ein Blick auf die Ergebnisse verrät, wie groß die Machtverschiebung in Senat und Repräsentantenhaus tatsächlich ist.
Fahrschulen
So soll der Führerschein billiger werden
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf eine Reform des Führerschein-Erwerbs geeinigt. Worum es geht.
zu Merz und der Bundespräsidenten-Frage
Feminist par excellence
zu Merz und der Bundespräsidenten-Frage
5. November
Keine Reisewarnung für Frankreich – aber ein Generalstreik
Frankreich erlebt derzeit schwere Unruhen, und es bleibt turbulent – mitsamt Krawall und Arbeitsniederlegung. Mehrere Länder warnen.
Wahlen in den USA
Aggressive statt lahme Ente?
Auch ohne Kongressmehrheit kann US-Präsident Donald Trump außenpolitisch weiterhin ziemlich frei agieren. Was das Wahlergebnis für Deutschland bedeutet.
Midterms in den USA
Warum gibt es heute kein Endergebnis?
In zwei Bundesstaaten ist offen, wer den Sitz im Senat bekommt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, aber in einem Fall potenziell langwierig.
Rentenerhöhung
Bei der Rente muss es Schweitzer keinem recht machen
Die Rentenerhöhung für das kommende Jahr macht wieder einmal deutlich, wie sehr das Thema entzweit. Das sollte der Arbeitsminister nutzen.
Wahlerfolg bei den Midterms
„Brooklyns Barack“ steht kurz vor dem Ziel
Hakeem Sekou Jeffries (56) steht auf dem Sprung, erster schwarzer Parlamentssprecher in der Geschichte des US-Kongresses zu werden. Im dritthöchsten Staatsamt wäre der Demokrat der Gegenspieler Donald Trumps.
„Störendes Verhalten“
Verbal daneben? AfD-Politiker darf nicht in Mallorca-Flieger
Ist das Gepäck zu groß oder zu schwer? Ein Airline-Mitarbeiter und ein Passagier geraten darüber in Streit. Ein Politiker hört zu, dann aber platzt ihm der Kragen - mit Folgen.
EU-Kommission
Montenegro könnte nächstes EU‑Mitglied werden
Montenegro könnte das nächste Mitgliedsland der Europäischen Union werden. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte das Land bereits Ende dieses Jahres die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen.
Im Kabinett beschlossen
Kommunen müssen Online-Wohnsitzanmeldung anbieten
Die Bundesregierung treibt die Verwaltungsdigitalisierung voran. Kommunen, in denen Bürger ihren Wohnsitz noch nicht online anmelden können, werden dazu verpflichtet, den Service anzubieten.
Midterm-Niederlage
Warum ist Trump so orange?
Trump fällt immer wieder durch seine intensive Gesichtsfarbe auf. Verschlimmert sich der ungesunde Teint durch den Wahlausgang?
Unfälle durch Ablenkung
Die Handy-Blitzer kommen – zum Glück!
Rheinland-Pfalz hat sie schon, jetzt sollen bundesweit Kameras eingeführt werden, die erkennen können, wenn Fahrer zum Smartphone greifen. Ein richtiger Schritt.
USA extrem
So blau und so rot können Bundesstaaten sein
Nirgendwo haben die Demokraten besser abgeschnitten als in Rhode Island. Nirgendwo die Republikaner als in Wyoming. Das hat Gründe.
US-Midterms 2026
Amerika straft Trump ab – aber die Welt muss weiter vor ihm zittern
Der Ergebnis der US-Zwischenwahlen ist mehr also ein Sieg der Demokraten. Es ist ein historischer Erdrutsch, doch was sind die Folgen? Die Analyse im Video-Kommentar.
Midterms in den USA
Volksvotum gegen Trump
Der US-Präsident erlebt bei den Midterms ein epochales Debakel. Er bleibt jedoch unberechenbar.
Reaktionen auf die US-Midterms
„Hass hat nicht gewonnen, die Wähler haben gewonnen“
In vielen Gegenden der USA wurde gewählt – und das Votum fiel eindeutig aus. Im Netz gibt es viel Häme und Spott für Donald Trump. Auch von Leuten, die im lange wohlgesonnen waren.
Midterms-Ergebnisse
„Demokratischer Tsunami“ – Pressestimmen zu den US-Wahlen
Der Höhepunkt der Ära Trump scheine bereits überschritten, meinen internationale Medien – und ergehen sich in Superlativen zum Ausgang.
Midterms-Ergebnisse
Erste schwarze Gouverneurin, erster Schwuler, erste Texas-Latina
Die USA sind weniger weiß und männlich, als es Donald Trump wohl lieb ist. Das zeigt sich jetzt im Senat und bei Gouverneurswahlen.
US-Kongresswahlen
Doppelte Niederlage – ist das der Anfang vom Ende der Ära Trump?
Erstmals seit 20 Jahren verliert die Partei des US-Präsidenten bei den Parlamentswahlen wieder beide Kammern. Womit Donald Trump nun rechnen muss.
Amerikas Sozialisten punkten
Stachel im Fleisch der Demokraten
Sie gehören irgendwie zu den Demokraten, und irgendwie auch nicht. Die Demokratischen Sozialisten haben viele Kandidaten durchgebracht. Das könnte ein Problem werden.
54 Demokraten im Senat
Karte und Grafik zeigen Midterms-Ergebnisse
Donald Trump wollte die Zwischenwahlen zum Referendum über sich selbst machen. Es kommt aber zu einem verheerenden Ausgang für die Republikaner.
Furiose Ergebnisse
Das sind die fünf größten Sensationen der Senatswahl
In den meisten der als umkämpft geltenden Bundesstaaten haben die Demokraten gewonnen. In manchen haben sie Geschichte geschrieben.
Mitten im Midterms-Frust
Donald Trump findet lobende Worte für die Demokraten
Auf „Truth Social“ zeigt sich Donald Trump bockig, teilt verbal in mehrere Richtungen aus. Im Interview mit „Fox News“ allerdings hat er ausgerechnet für seine politischen Kontrahenten Lob übrig.
Bockiger Trump
Jetzt soll Fox News schuld sein
„Wenn ich auf dem Stimmzettel wäre, hätten wir ERDRUTSCHARTIG gewonnen“, meint der US-Präsident nach seiner Abstrafung an den Urnen.
Ines Schwerdtner bei Markus Lanz
Linken-Chefin: „Titelstory des Spiegels war infam“
Im ZDF-Talk verteidigt Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Kurs der Berliner Linken. Und sieht bei Krawallen auch eine Verantwortung der Polizei.
Midterms in den USA
Ein guter Tag für die Demokratie – und für die Welt
Donald Trump hat nichts unversucht gelassen, um sich und den seinen die Macht zu sichern – und dabei die Demokratie angegriffen. Aber es ist ihm nicht gelungen, sich das Land untertan zu machen.
Midterms in den USA
„Das ist ein neues Land“ – was die Zeitenwende dieser Wahl bedeutet
US-Präsident Donald Trump hatte die Midterms zu einer Abstimmung über seine Politik erklärt. Nun haben die Wähler ihn abgestraft. Die Demokraten können künftig aus einem neuen Pool an neuen Polit-Stars schöpfen – und dominieren die beiden Kammern.
Wahlergebnisse
Wer hat die Midterms in den USA gewonnen?
Noch steht das endgültige Ergebnis nicht fest. Doch es zeichnen sich bereits Mehrheitsverhältnisse ab.
Midterms in den USA
Horrornacht für Donald Trump – die wichtigsten Etappen einer historischen Wahl
Repräsentantenhaus verloren, Senat verloren – Donald Trump stand bei den Midterms nicht zur Wahl und ist doch der große Verlierer. Wie kam es dazu?
Midterms
Demokraten erobern Mehrheit in beiden Kongresskammern zurück
Die Republikaner und US-Präsident Trump kassieren eine heftige Schlappe bei den Midterms: Nach dem Repräsentantenhaus geht auch der Senat mehrheitlich an die Demokraten.
Midterms in den USA
Republikaner verlieren Repräsentantenhaus und wichtige Gouverneursposten
Für die Republikaner und Donald Trump zeichnet sich eine historische Niederlage ab. Der Präsident hat sich bereits geäußert.
Republikaner bei Midterms abgestraft
„Wenn ich auf dem Wahlzettel gestanden hätte“ – Donald Trump reagiert bedient
Die Republikaner verlieren die Mehrheit im Repräsentantenhaus – und auch im Senat könnte die Mehrheit an die Demokraten gehen. So reagiert der US-Präsident auf die Ergebnisse.
Midterms-Hochrechnungen
Trumps Republikaner verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus
Die Republikaner um US-Präsident Donald Trump verlieren laut Hochrechnungen die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Midterms in den USA
Demokraten im Aufwind – Hoffnung auf doppelte Mehrheit
Im Bundesstaat North Carolina erobern die Demokraten den ersten umkämpften Senatssitz von den Republikanern. Prognosen lassen die Demokraten auf einen doppelten Erfolg bei den Midterms hoffen.
US-Midterms 2026
Latinos, junge Leute: Diese Wähler schadeten Trump – die Wahlen im Liveblog
Die USA haben den Kongress neu gewählt – und Präsident Donald Trump und seinen Republikanern einen wahrlich historischen Denkzettel verpasst. Wir begleiten die Midterms mit einem Newsblog.
Während den Midterms
„Dumm wie ein Stein“ – Donald Trump beleidigt Fox-News-Journalistin
Der US-Präsident verfolgt die Midterms wohl mit Vertrauten im Weißen Haus. Während die ersten Wahllokale schließen, arbeitet er sich an einer Fox-News-Journalistin ab.
Umfragen vor Midtermwahlen
Trump ist unbeliebt wie nie – oder liegen die Demoskopen wieder falsch?
US-Präsident Trump steht bei den US-Parlamentswahlen nicht zur Wahl, spielt aber trotzdem die Hauptrolle. Glaubt man den Umfragen, droht seinen Republikanern eine Zäsur.
Midterms in den USA
Erste Wahllokale schließen – und erste Probleme werden bekannt
Die Kongresswahlen in den USA sind wichtig – für die USA, die Welt und den amtierenden Präsidenten Donald Trump. In einigen Bezirken gibt es offenbar technische Probleme bei der Stimmabgabe.
US-Midterms 2026
Warmlaufen fürs Präsidentenamt? Diese Demokraten könnten Favoriten werden
Noch regiert Donald Trump – doch Washington schielt schon auf die Wahl 2028. Diese Anwärter könnten sich für die Demokraten nach den Midterms an die Spitze setzen.
Midterms in USA
9,99 Dollar für Diesel - wie ein Lausitzer Trumps Amerika erlebt
Der frühere LR-Reporter Willy Klein lebt heute in Kalifornien. Von Lee Vining aus beobachtet er die Zwischenwahlen – und entdeckt im Alltag Zeichen für einen Stimmungswandel.
Tabaksteuer-Erhöhung
Regierung will Fehler rückwirkend korrigieren
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Doch das Steuergesetz gilt schon jetzt. Das Finanzministerin will nun schnell handeln.
Ukraine-Verhandlung
Europa muss draußen bleiben
Die EU will bei den Gesprächen über die Ukraine mit am Tisch sitzen. Doch in Brüssel ist noch nicht einmal klar, wer für die Union überhaupt sprechen darf.
Pickaxe Mountain
Warum Trump den Berg Kolang als mögliches Angriffsziel nennt
Droht nach den Kongresswahlen in den USA eine Eskalation im USA-Iran-Konflikt? Die iranischen Atomanlagen könnten erneut zum Angriffsziel werden.
Midterms-Chaos
Wird in Maine der Senat verspielt?
Ein Austernzüchter und Army-Veteran soll Frauen geschlagen haben und musste als Kandidat der Demokraten ersetzt werden. Nun tritt Holzfäller Troy Jackson an.
US-Midterms 2026
Was bei einer Niederlage von Trumps Republikanern auf die USA zukommt
Trump streut Zweifel am Wahlsystem, die Republikaner kämpfen um ihre Mehrheiten. Welche möglicherweise extremen Folgen eine Niederlage hätte.
Mehr Geld von Juli an
Renten steigen wohl um mehr als vier Prozent
Erneut soll die Rente um mehr als vier Prozent steigen. Maßgeblich für die Berechnung sind die jüngsten Annahmen zur Lohnentwicklung.
Midterms-Verwirrspiel
Doppelter Sullivan verschwunden? Trump behauptet „Entführung“
Senatskandidat Daniel J. Sullivan Jr. ist angeblich untergetaucht oder wurde „entführt“. Soll mit dem Vorwurf die Auszählung in Alaska verzögert werden?
Russischer Staatshaushalt
Militär statt Soziales: „Jeder zweite Rubel wird verbrannt“
Russlands Jahreshaushalt gerät immer mehr zur Kriegskasse. Die Zivilbevölkerung muss dafür teuer bezahlen. Jetzt stampft die Regierung sogar Sozialprogramme ein.
Streit um Gerichtspräsidenten
Meuterei am Verfassungsgericht stürzt Polen in eine Krise
Mit den Tumulten in Warschau kommt es zum Showdown zwischen Premierminister Tusk und Präsident Nawrocki. Ist das Verfassungsgericht in Polen noch zu retten?
Außenpolitik der AfD
Unkritischer Blick auf Trump und Putin
Die AfD betont bei jeder Gelegenheit, dass sie ihre Außenpolitik nach deutschen Interessen ausrichte. Doch die verheerenden Zölle des US-Präsidenten wollen die Rechten nicht kritisieren.
Ukraine-Krieg
Nicht ohne die Europäer
Schon nächste Woche soll über mögliche Schritte zum Frieden verhandelt werden. In Abu Dhabi treffen sich Vertreter der USA, Russland und der Ukraine.
Ukraine und Russland
Europa am Katzentisch? Das ist eine Beschönigung
Kanzler Friedrich Merz setzt beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gute Akzente. Doch ein riesiges Problem bleibt.
Kühltruhen gehackt
Immer mehr Cyberattacken: Ein Experte erklärt, was dahinter steckt
Hackerangriffe häufen sich: Sie treffen Politiker, Firmen und Kryptobanken. Und nun einen Supermarkt in Bayern. Inwiefern das mit KI zusammenhängt – und mit Menschen.
Bundespräsidentenamt
Hauptsache eine Frau? Warum?
Friedrich Merz hat sich entschieden: Ins Bundespräsidialamt soll im kommenden Jahr nur dann ein Mann einziehen, wenn er als Gatte der Bundespräsidentin mitkommt.
US-Midterms 2026
Erste Wahllokale geöffnet – alles zu den Zwischenwahlen im Liveblog
In den USA wird das Parlament neu gewählt. Verpassen die Wähler US-Präsident Donald Trump und den Republikanern einen Denkzettel? Wir begleiten die Midterms mit einem Liveblog.
Wahlprognose USA
Diese Midterms-Ergebnisse erwartet die umstrittene Plattform Polymarket
Ob „Prognosemarkt“ oder Krypto-Wettbüro – die Polymarket-Wahlquoten werden viel beachtet. Was sie am 3. November aussagen und warum der Senat spannender bleibt als das Repräsentantenhaus.
Midterms erklärt
Was Sie über die US-Zwischenwahlen wissen müssen
Was wird bei den Midterms gewählt? Warum sind sie für Donald Trump so entscheidend? Und wann stehen die Ergebnisse fest? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den US-Zwischenwahlen.
Meinung des Generalanwalts
EuGH-Gutachten: KI-Chatbots können Urheberrecht verletzen
Mit KI chatten statt Zeitung lesen? Presseverlage und Urheber wehren sich gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch generative KI-Modelle. Ein Gutachten liefert nun Hinweise, das Urteil steht noch aus.
Hier entscheiden sich die Midterms
Auf diese sieben Staaten schaut die Welt
Weil die politischen Präferenzen vielerorts klar sind, stehen zahlreiche Sieger der Senatswahl bereits fest. In diesen sieben Bundesstaaten allerdings wird es wirklich spannend.
Midterms
So lange ist Trump nach der Wahl noch im Amt
Am 3. November 2026 finden in den USA die sogenannten Midterms statt. Die Kongresswahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump.
US-Wahlrecht
Warum in den USA seit 1845 an einem Dienstag gewählt wird
Kirchgang, Markttag und lange Wege mit der Pferdekutsche: Die Gründe für den amerikanischen Wahltag stammen aus einer anderen Zeit. Warum sich bis heute kaum etwas geändert hat.
Ende der telefonischen Krankschreibung
Gilt die neue Regel ab Januar 2027?
Die Bundesregierung macht Ernst mit der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Könnten die Änderungen schon zum Jahreswechsel in Kraft treten?
Vor Gesprächen mit Russland
Selenskyj besucht Merz in Berlin
Russland und die Ukraine werden bald wieder an einem Tisch sitzen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Vorher besucht der ukrainische Präsident einen wichtigen Verbündeten.
Kuriose US-Besonderheit
Colt oder Winchester? Idaho wählt bei den Midterms auch seine „Staatswaffe“
Staatsblumen sind weit verbreitet, nicht nur in den USA. Dort gibt es aber auch Staatswaffen als Zeichen der kulturellen Identität. Zur Auswahl stehen sechs Schießgeräte.
Vor den Midterms
USA greifen erneut den Iran an
Kurz vor den Zwischenwahlen melden Medien neue Militärschläge der USA. Das hatte der US-Präsident eigentlich ausgeschlossen gehabt.
Gesetz zum Spritpreisdeckel
Katharina Reiche gibt die Bärbel Bas
Der erste Entwurf zum Spritpreisdeckel lässt noch viele Wünsche offen. Das ist schlecht für die Koalition, kommentiert Christian Gottschalk.
Midterms in den USA
Um wie viel Uhr gibt es Ergebnisse?
Ab welcher Uhrzeit kann man in Deutschland mit Ergebnissen rechnen? Ein Überblick zu den Midterms.
Deepfakes, Vergewaltigung, Belästigung
Wie neue Gesetze Frauen besser vor Gewalt schützen sollen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt beschlossen, weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. Welche Handlungen strafbar werden sollen und was noch fehlt.
Sexualisierte Gewalt an Hochschulen
„Sehr viel Raum für übergriffiges Verhalten“
Hierarchische Strukturen, Abhängigkeiten und fehlende Prävention begünstigen Übergriffe an Bildungseinrichtungen. Was tun deutsche Hochschulen gegen sexualisierte Gewalt?
Washington
Streit um 20.000 Wählerstimmen: Trump-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA will Donald Trump die Stimmen von 20.000 Wählern für vorerst ungültig erklären lassen. Angeblich soll es sich um Stimmen nicht wahlberechtigter Ausländer handeln.
Ohio-Schlammschlacht
Wenn Wahlkampf keine Grenze mehr kennt
Ein 240-Millionen-Dollar-Budget, Familientragödien, schmutzige Methoden und ein Stimmungsumschwung vor dem Wahltag im US-Rust-Belt.
Internationaler Strafgerichtshof
Tausende Opfer von Kriegsverbrechen sagten vor Gerichtshof aus
Die US-Regierung unter Donald Trump setzt den Internationalen Strafgerichtshof massiv unter Druck. Jetzt stellte Präsidentin Tomoko Akane den Jahresbericht des Gerichtshofs in New York vor. Per Videobotschaft.
Bundespräsident
Steinmeier-Nachfolge: Merz spricht sich für Frau aus
Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier folgen soll.
Schlechte Stimmung bei CDU-Konferenz
CDU-Kreischef: „Da ist Dampf im Kessel“
Bei einer CDU-Konferenz in der Berliner Parteizentrale wollen viele Kreisvorsitzende ihrem Unmut Luft machen. Parteichef Merz muss mit Unruhe rechnen.
US-Midterms 2026
Warmlaufen fürs Präsidentenamt? Diese Demokraten könnten Favoriten werden
Noch regiert Donald Trump – doch Washington schielt schon auf die Wahl 2028. Diese Anwärter könnten sich für die Demokraten nach den Midterms an die Spitze setzen.
USA Wahl Ergebnisse
Steht wegen Alaska das Ergebnis der Senatswahl erst Ende November fest?
Alaska ist der Bundesstaat mit den drittwenigsten Einwohnern. Eine Besonderheit im dortigen Wahlrecht könnte national große Folgen haben.
Randale in Deutschland
„Herkunft allein beschreibt keine Lebenswirklichkeit“
Nach den Ausschreitungen in deutschen Städten erklärt der Psychologe Mazda Adli, warum das Reden vom „migrantischen Milieu“ nicht zur Erklärung taugt.
Krise in Belgien
Streit um den Spar-Etat stürzt Belgien in die Krise
Premier Bart de Wever reicht seinen Rücktritt ein, der wird vom König aber abgelehnt. Der Regierungschef will zehn Milliarden Euro einsparen.
Krawalle und Integration
Wie Linke das Mantra der AfD bestätigen helfen
Die GenZ-Proteste wurden von gewalttätigen Linken und Krawallmachern gekapert. Über deren Herkunft oder die ihrer Vorfahren bricht jetzt eine Debatte auf, die jahrelang vermieden wurde.
Midterms in den USA
Liveblog – Alles Wichtige zu den US-Zwischenwahlen
In den USA wird am 3. November das Parlament neu gewählt. Verpassen die Wähler US-Präsident Donald Trump und den Republikanern einen Denkzettel? Wir begleiten die Midterms mit einem Liveblog.
Neue Studie warnt
Steigen die Sozialabgaben bis 2035 auf fast 50 Prozent?
Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren und Kosten senken. Doch das Gegenteil geschieht. Eine neue Studie zeigt: Es könnte alles noch viel schlimmer werden.
Rot-Grün-Rot in Berlin?
SPD-Initiative rebelliert gegen mögliche Koalition mit der Linken
Sind die Linken in Berlin regierungsfähig? Nein, heißt es in einem offenen Brief aus der SPD, der auch von Boris Pistorius und Karl Lauterbach unterzeichnet wurde.
Spritpreis
Preisdeckel mit Haken
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel erarbeitet. Doch ob er Preise senken wird, ist völlig offen.
Midterms 2026 Umfrage
So eng wird die Wahl – winkt wirklich ein Erdrutschsieg?
Donald Trump steht bei den Midterms nicht direkt zur Wahl – das könnte die „blaue Welle“ bremsen. Doch wie aussagekräftig sind die Umfragen und Prognosen?
Midterms 2026
Wo sich in Amerika tatsächlich die Wahl entscheidet
In landesweiten Umfragen liegen die Demokraten vorne. Bei der Frage, ob sie im Kongress eine Mehrheit bekommen, kommt es auf diese Zahlen aber nicht an.
Bundeswehr
Verteidigungsministerium bestätigt Probleme mit Hubschrauber
Die Bundeswehr hat Hubschrauber bestellt. Die Einsatzbereitschaft wird sich aber wohl verzögern. Denn für den Kampf eignet sich das Helikopter-Modell bisher nicht.
GenZ-Proteste
Keine Reisewarnung für Frankreich, aber ein Tag wird kritisch
Frankreich erlebt derzeit schwere Unruhen, und es bleibt turbulent – mitsamt Krawall und Generalstreik. Mehrere Länder warnen.
Teurer Sozialstaat
Sozialausgaben haben sich in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt
Wie viel Sozialstaat kann sich Deutschland in Zukunft noch leisten? Eine neue Studie dürfte die politische Diskussion weiter befeuern.
Rente und Pension im Vergleich
Rentner vs. Pensionäre: Warum es zwei Altersversorgungen gibt
<p eom-name="p" eom-tag-name="p">Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Wird sich das in Zukunft ändern? Und was plant die Rentenkommission? Erfahren Sie hier, wie das Versorgungssystem für Beamte und gesetzliche Rentensystem im Vergleich funktionieren.</p>
Parteien in der Krise
Was Basis und Wähler der CDU vor allem sehen wollen
Äußere Misserfolge und innere Verunsicherung: Die Partei von Kanzler Friedrich Merz ist tief erschüttert.
Wahlen in den USA
Bereits vor der Polit-Karriere erfolgreich: Wie viel verdient ein Senator?
Der US-Senat gilt vielen als Kammer der Millionäre. Repräsentativ im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das Vermögen der Senatoren nicht. Woher kommt es?
Midterms in den USA
Was Trump passieren kann, wenn die Republikaner verlieren
In Trumps zweiter Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz bislang aus. Gewinnen die Demokraten bei den Midterms, könnte sich das ändern. Einige Szenarien.
Digitalgipfel
Deutschland, die KI-Nation? Klingt weit weg – aber alternativlos
Deutschland droht, bei der KI abgehängt zu werden. Trotzdem ist es richtig, dass es nicht aus dem Rennen aussteigt. Trotz aller Herausforderungen.
Regierungsbildung
„Jetzt geht's los“: Berliner Koalitionsverhandlungen starten
Sechs Wochen nach der Wahl beginnen Linke, Grüne und SPD in Berlin mit Koalitionsverhandlungen. Bei einer Reihe von Themen gibt es noch Gesprächsbedarf – und die ein oder andere Hürde zu nehmen.
Koalitionshandlungen
Trio Infernale oder Trio Triumphans? Rot-Grün-Rot macht Ernst
Sechs Wochen nach der Wahl starten Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen. Viele Fragen sind noch offen, und Scheitern ist jederzeit möglich.
Erstes Interview mit Bärbel Bas
„Manchmal ist es schwer, morgens aufzustehen“
Nach dem Tod ihrer Stieftochter hat SPD-Chefin Bas alle politischen Spitzenämter aufgegeben. Im ersten Interview spricht sie über die Zeit der Sterbebegleitung – und ihren Ärger über die Union.
Eklat vor US-Wahlen
Demokratin Stevens wird aus der Partei rausgeworfen
In Michigan hat sich eine unterlegene Kandidatin der Demokraten für den republikanischen Kandidaten für den US-Senat ausgesprochen. Jetzt hat ihre Partei drastisch reagiert.
Spritpreise
Reiche-Plan für Spritpreisdeckel sieht Hürden vor
Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten, so haben es die Koalitionsspitzen vereinbart. Das Wirtschaftsministerium legt erste Pläne vor.
Bundesweite Jugendproteste
Neubauer rät Gen-Z-Protest: „Forderungen fokussieren“
Zehntausende junge Menschen gingen am Wochenende auf die Straße, danach dominierten Krawalle die Debatte. Luisa Neubauer sieht darin ein Problem für die Proteste - und hat einen strategischen Rat.
Plan der Linken
Was das Grundgesetz zur Vergesellschaftung sagt
Die nächste Berliner Landesregierung könnte großen Konzernen Tausende Wohnungen abnehmen. Der Bund will das mit einem Gesetz verhindern. Was verfassungsrechtlich gilt.
Bürokratie und Bürgernähe
Warum der Staat sich als Dienstleister verstehen sollte
Der Staat verhält sich nicht wie ein Diener und wird von seinen Bürgern zunehmend als Gegner wahrgenommen. Das ist ein selbstverschuldetes Problem für das demokratische System.
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