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Unter 137 Staaten wird eine Mehrheit inzwischen autokratisch regiert, Freiheitsrechte sind eingeschränkt, Repressionen nehmen zu. Die USA sind nicht Teil der Studie, werden aber mit Sorge beobachtet.mehr...

Unter 137 Staaten wird laut einer Studie inzwischen eine Mehrheit autokratisch regiert. Freiheitsrechte sind eingeschränkt, Repressionen nehmen zu. Deutschland und USA sind nicht Teil der Analyse.mehr...

Im Schatten des Iran-Kriegs entfaltet sich im Libanon ein Krieg, der die Zukunft des Landes bestimmen könnte. Die Sorge vor einer israelischen Besatzung ist groß. Kommt es so weit?mehr...

Das US-Militär nahm den damaligen Staatschef Maduro mitten in Venezuelas Hauptstadt Caracas gefangen und flog ihn in die USA. Kritiker sagen, zu Unrecht. Jetzt gibt es einen zweiten Gerichtstermin.mehr...

Die USA stellen den Iran als militärisch besiegt dar - doch Teheran gibt sich nicht geschlagen. Aus Washington ist nun zweierlei zu hören: Positives zu angeblichen Verhandlungen - und neue Drohungen.mehr...

Internetplattformen und Messengerdienste dürfen Chats durchsuchen, um sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken. Erzwingen Abgeordnete des Europäischen Parlaments nun ein Aus der Ausnahmeregelung?mehr...

Italiens Regierungschefin muss ihre erste schwere Niederlage hinnehmen. Daraufhin drängt sie die in mehrere Affären verstrickte Tourismusministerin zum Rücktritt. Meloni selbst will bleiben.mehr...

Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht.mehr...

Das US-Militär nahm den damaligen Staatschef Maduro mitten in Caracas gefangen und flog ihn in die USA. Kritiker sagen zu unrecht. Jetzt gibt es einen zweiten Gerichtstermin.mehr...

Mit „größten Anstrengungen“ bemühe man sich um ein Ende des Iran-Kriegs, heißt es von der Regierung in Kairo. Mit Details hält der ägyptische Außenminister sich bedeckt.mehr...

Der Kanzler stellt das große Ziel heraus, Privathaushalte und die Wirtschaft finanziell zu entlasten. Eine denkbare Steuer-Stellschraube nimmt er nicht von vornherein aus dem Spiel.mehr...

Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.mehr...

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch überraschend kommen sie nicht wirklich.mehr...

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.mehr...

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Wann folgen den vielen Worten Taten? Ein Überblick über die Lage der Nation.mehr...

Der AfD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz verliert den Fraktionsvorsitz. Er halte das für erklärungsbedürftig gegenüber Mitgliedern und Wählern, sagt Jan Bollinger. Und nun?mehr...

Seit gut drei Wochen dauert der Iran-Krieg an, die wirtschaftlichen Folgen für die Welt sind gravierend. Washington soll laut Berichten Teheran nun einen neuen Lösungsvorschlag unterbreitet haben. Doch der Iran will nicht nachgeben. Wie geht es nun weiter?mehr...

Nach den zwei verlorenen Landtagswahlen nimmt die Führungsdebatte bei den Liberalen Fahrt auf. FDP-Chef Dürr geht auf Distanz zu einer Konkurrentin um den Parteivorsitz.mehr...

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch kann sie das Klimaziel für 2030 erreichen?mehr...

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht.mehr...

CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Familenversicherung eine Absage erteilt. Dies „käme für die CSU nicht infrage“, sagte Söder.mehr...

Die Terrormiliz Hamas soll Anschläge in Europa planen und dafür Waffendepots angelegt haben. Deswegen Angeklagte bestreiten in Berlin, damit etwas zu tun zu haben. Das Gericht glaubt ihnen nicht.mehr...

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.mehr...

Raketenalarm in Tel Aviv, Angriffe auf Teheran: Trotz neuer Vermittlungsversuche und Forderungen an den Iran bleibt eine schnelle Waffenruhe wohl unwahrscheinlich.mehr...

Angriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen in europäischen Städten schüren Angst und Sorgen. Die Behörden prüfen Verbindungen zur iranischen Führung - doch Beweise zu finden, ist kompliziert.mehr...

Dänemark hat gewählt, die Sozialdemokratin Frederiksen will Regierungschefin bleiben. Aber so einfach ist das nicht. Denn angesichts unklarer Mehrheiten greifen gleich mehrere Parteien nach der Macht.mehr...

Der erste Transport von Atommüll aus dem rheinischen Jülich ist nach einer Fahrt quer durch Nordrhein-Westfalen im Zwischenlager Ahaus im Münsterland angekommen. Der erste Konvoi mit einem Castor-Behälter hat als Auftakt einer Serie von Transporten sein Ziel erreicht, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtet.mehr...

Russland und die Ukraine haben ihre Drohnentruppen ausgebaut, Hunderte Flugobjekte greifen jeden Tag über große Entfernung an. Eine große ukrainische Attacke trifft ungewollt auch Verbündete.mehr...

Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich wird seit Dienstagabend ins Zwischenlager Ahaus gebracht. Wie sicher sind die Transporte und was bedeuten sie für Anwohner an der Strecke?mehr...

Seit gut drei Wochen dauert der Iran-Krieg an, die wirtschaftlichen Folgen sind gravierend. Washington soll laut Berichten Teheran nun einen neuen Lösungsvorschlag unterbreitet haben.mehr...

Wird die Mehrwertsteuer erhöht?

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“

Die Belastung für die Mitte der Gesellschaft soll sinken. Wie das gegenfinanziert werden kann, ist in der Bundesregierung umstritten. Geht es dabei auch um die Mehrwertsteuer? Sicher ist nur, dass nichts sicher ist.mehr...

Der Atommüll aus dem Forschungsreaktor Jülich soll in das Zwischenlager Ahaus. Mehr als 150 Castoren werden auf der Straße transportiert. Nun ist der erste Konvoi quer durch NRW gerollt.mehr...

Kann Ministerpräsidentin Mette Frederiksen weiterregieren? In Dänemark schneiden ihre Sozialdemokraten nach ersten Prognosen historisch schlecht ab. Größte Partei bleiben sie trotzdem.mehr...

Kann Ministerpräsidentin Mette Frederiksen weiterregieren? In Dänemark schneiden ihre Sozialdemokraten nach ersten Hochrechnungen schlecht ab. Größte Partei bleiben sie aber.mehr...

Zwei Menschen sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Drohnen-Lieferanten für die Ukraine ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Agententätigkeit.mehr...

Zwei Menschen sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Drohnen-Lieferanten für die Ukraine ausspioniert haben. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft.mehr...

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?mehr...

Rund 50.000 Haushalte waren nach dem Anschlag in Berlin-Adlershof im Herbst ohne Strom. Die Ermittlungen führen zu vier Verdächtigen und umfangreichen Hausdurchsuchungen in mehreren Städten.mehr...

Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als US-Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun führt Markwayne Mullin das Ressort. Vor ihm liegt eine schwierige Aufgabe.mehr...

AfD-Spitze und Nachwuchsorganisation entschärfen ihren Streit: Nach Kritik am geplanten Ausschluss von AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow darf dieser nun doch bleiben - unter Bedingungen.mehr...

Vor 75 Jahren wurde das Auswärtige Amt nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet. Bei der Jubiläumsfeier findet das Staatsoberhaupt klare Worte zum Umgang der Bundesregierung mit der Regierung Trump.mehr...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“. Die Einzelheiten.mehr...

In London werden vier Krankenwagen eines jüdischen Rettungsdienstes in Brand gesetzt. Der Ermittlungen laufen in alle Richtungen - geprüft wird auch ein islamistisches Bekennervideo.mehr...

Im Grönland-Konflikt hat die dänische Regierungschefin als Krisenmanagerin mit klarer Kante gepunktet. So will sie die Dänen bei der Parlamentswahl überzeugen. Reicht das für den Wahlsieg?mehr...

Bei einem nächtlichen Luftangriff in Tabris im Nordwesten Irans werden mindestens sechs Menschen getötet. Die genaue Zahl der Kriegstoten im Iran ist nach mehr als drei Wochen Krieg unklar.mehr...

Die USA führen laut eigenen Angaben Gespräche mit dem Iran über eine mögliche Vereinbarung, der Iran dementiert. Israel Armee setzt ihre Angriffe auf Ziele in dem Land fort.mehr...

Nach seiner Niederlage in der Oberbürgermeisterwahl wäre Dieter Reiter eigentlich noch bis Ende April ins Amt. Zumindest vorerst kehrt er aber nicht ins Rathaus zurück.mehr...

Geplante Justizreform in Italien

Giorgia Meloni gesteht Niederlage ein

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni handelt sich in einer Volksabstimmung über eine Justizreform eine klare Absage ein. Ihre Arbeit will sie dennoch fortsetzen.mehr...

Debakel bei Landtagswahlen

FDP-Chef Dürr kündigt Rücktritt an

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein Desaster für die FDP. Nun gibt Parteichef Christian Dürr auf. Im Mai soll ein neuer Vorstand gewählt werden.mehr...

Der Kampf gegen den Klimawandel beherrscht seit Jahren den öffentlichen, medialen und wissenschaftlichen Diskurs. Doch wie viel Veränderung zum Besseren hat die Dauerpräsenz der Klimakrise wirklich gebracht? Eine Spurensuche.mehr...

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.mehr...

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.mehr...

Die Straße von Hormus kristallisiert sich immer mehr zum Brennpunkt des Iran-Kriegs heraus. Wie will Iran die Meerenge verteidigen? Wie wollen die USA sie kontrollieren? Und welche Rolle spielen Irans kleine Inseln in der Meerenge? Über die Hintergründe der amerikanischen und iranischen Militärstrategie.mehr...

Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und Israel wächst. Ein Angriff auf den jüdischen Staat könnte jeden Moment erfolgen. Gelingt doch noch eine Entschärfung? Oder droht ein Flächenbrand in Nahost?mehr...

Nach dem Raketenangriff auf einen Militärstützpunkt auf der Insel Diego Garcia rückt auch Europa in den potenziellen Zielkorridor iranischer Raketen. Muss man sich in Berlin nun Sorgen machen?mehr...


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