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Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.mehr...

Fußfessel für Gewalttäter und mehr

Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Die Bundesjustizministerin warb im Bundestag für eine Gesetzesänderung.mehr...

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.mehr...

Nach Gerichtsentscheidung

Dobrindt: AfD bleibt Beobachtungsfall

AfD-Politiker Frohnmaier sieht die Partei durch die Gerichtsentscheidung zur Einstufung des Verfassungsschutzes „reingewaschen“ – der Geheimdienst wird sie aber weiter beobachten.mehr...

Kurz vor der Landtagswahl debattieren die Spitzenkandidaten im SWR angriffslustig. Wie viele Menschen haben sich das im Land angesehen? Jedenfalls weniger als das TV-Triell am Dienstag.mehr...

Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.mehr...

Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.mehr...

Im Grenzgebiet zu Mexiko schießt das US-Militär eine Drohne des eigenen Grenzschutzes ab. Kommunikationsprobleme stehen im Raum – und erinnern an ein Vorfall mit einem Partyballon.mehr...

Pakistan wirft den regierenden Taliban in Afghanistan vor, Terroristen zu beherbergen, die in Pakistan Anschläge verüben. Der Konflikt eskaliert.mehr...

Die KI-Firma Anthropic will dem Pentagon verbieten, ihre Software zur Massenüberwachung in den USA sowie in autonomen Waffen zu nutzen. Das Ministerium akzeptiert keine Einschränkungen und droht.mehr...

Eine dritte indirekte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus Washington und Teheran endet ohne Durchbruch. Der Iran zeigt sich optimistisch. Doch Differenzen und Kriegsgefahr bleiben bestehen.mehr...

Nach Ex-Außenministerin Hillary Clinton hat nun ihr Mann, der frühere US-Präsident Bill Clinton, vor einem Ausschuss des US-Kongresses ausgesagt. (Archivbild)

In der Epstein-Affäre muss sich Ex-Präsident Clinton Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten stellen. Gleich zu Beginn weist er jegliche Kenntnis krimineller Aktivitäten Epsteins entschieden zurück.mehr...

Auf den letzten Metern ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Erbe Kretschmanns: Die Grünen sind plötzlich fast auf Augenhöhe mit der CDU. Wie kann das sein? Und was hat das mit dem «Rehaugen»-Video zu tun?mehr...

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran zum umstrittenen Atomprogramm ist beendet, ein möglicher US-Angriff auf den Iran nicht vom Tisch. Auch der US-Vizepräsident äußert sich.mehr...

Vor den Gesprächen ist nach den Gesprächen: Nach Beratungen der Ukraine mit US-Diplomaten in Genf soll bald erneut ein gemeinsames Treffen mit Kriegsgegner Russland folgen.mehr...

Islamabad wirft den Taliban seit langem die Unterstützung von Terrorgruppen vor. Jetzt eskaliert der Konflikt zwischen den Nachbarn. Vermittler drängen auf eine Waffenruhe.mehr...

Juristische Ermittlungen gegen Bundestags-Abgeordnete müssen grundsätzlich vom Parlament genehmigt werden. Nun gibt es erneut einen derartigen Fall.mehr...

Bisher verlief der Wahlkampf in Baden-Württemberg ohne größere Schärfen, teils gingen die Kontrahenten sogar auf Kuschelkurs. Nun kommt Leben in den Wahlkampf - auch wegen einer Umfrage?mehr...

Mit der Veröffentlichung von Epstein-Akten gerieten viele bekannte Personen in den Fokus, um den US-Präsidenten blieb es zunächst eher ruhig. Medienberichte und Druck der Opposition ändern das nun.mehr...

Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr eingreifen. Auch für «Klimakleber» wird das Leben schwerer.mehr...

Monatelang sah es so aus, als sei die Landtagswahl im Südwesten so gut wie gelaufen. Nun liegt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf den letzten Metern fast auf Augenhöhe mit der CDU.mehr...

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?mehr...

Die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet am 18. März 2027. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Jetzt gibt es einen Termin für ihr Zusammentreten.mehr...

Die Partei der Humanisten will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit Wissenschaft und Liberalität punkten. Mit ihren Ideen liegt sie teils quer zum Gewohnten.mehr...

Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben.mehr...

Islam verliert an Einfluss

Fallen die Türken vom Glauben ab?

Die Erdogan-Regierung betont im Fastenmonat Ramadan den Wert der Religion. In Wahrheit geht es um Macht. Doch besonders die Jugend wendet sich vermehrt ab.mehr...

Der frühere norwegische Außenminister, Børge Brende, legt sein Amt als Präsident des WEF nieder. Was ist über seine Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein bekannt?mehr...

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung ein Ultimatum gestellt. In Genf kommen nun Regierungsvertreter für eine entscheidende Gesprächsrunde zusammen.mehr...

Dass Abgeordnete mal aufs Handy schauen, kennen Beobachter des Landtags. Offenbar mache es aber einen Unterschied, ob vorne eine Frau oder ein Mann redet, legt eine Studie nun nahe.mehr...

Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten. Also, im Prinzip. Warum am Ende viele mit dem Kompromiss hadern.mehr...

Der Oscar-Preisträger ruft zum Widerstand gegen den US-Präsidenten auf – dieser teilt auf Social Media gegen den Schauspieler aus und wird dabei persönlich.mehr...

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba versuchen offenbar zehn bewaffnete Männer mit einem US-amerikanischen Schnellboot auf kubanischem Boden zu landen. Es fallen Schüsse.mehr...

Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung.mehr...

Monatelang verweigert, nun unter Eid: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück – und wirft Republikanern politisches Kalkül vor.mehr...

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung ein Ultimatum gestellt. In Genf kamen Vertreter beider Staaten zusammen. Es herrscht Misstrauen. Der Vermittler zeigt sich dennoch optimistisch.mehr...

Ein in den USA registriertes Schnellboot wird vor Kubas Küste von Grenzschützern gestoppt. Die Situation eskaliert, Schüsse fallen, es gibt Tote und Verletzte. Die US-Regierung verspricht Aufklärung.mehr...

Jeffrey Epstein betrieb über Jahre einen Missbrauchsring. In den Ermittlungsakten taucht auch der Name Larry Summers auf. Der frühere Harvard-Präsident zieht Konsequenzen.mehr...

Fast acht Jahre nach dem Mord an der brasilianischen Kommunalpolitikerin Marielle Franco wurden die mutmaßlichen Drahtzieher, zwei frühere Abgeordnete, schuldig gesprochen.mehr...

Die Zahl bewaffneter Konflikte weltweit steigt, mit ihr auch die Zahl der Opfer – darunter immer wieder Journalisten. 2025 gab es laut Erhebung so viele Tote wie seit 30 Jahren nicht.mehr...

Bill Gates zeigt Reue wegen seiner Verbindung zu Jeffrey Epstein. Mitarbeitern seiner Stiftung soll er offenbart haben, dass der Sexualstraftäter Details aus seinem Privatleben kannte.mehr...

In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über mögliche Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte bei der AfD diskutiert. Jetzt gerät auch die regierende CDU in den Fokus.mehr...

Nach Treffen mit Präsident Xi

Merz kündigt in China Airbus-Deal an

Nach dem Treffen mit Präsident Xi kündigt Kanzler Merz eine größere Bestellung Chinas bei Airbus an. Wie viele Flieger wollen die Chinesen kaufen?mehr...

Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, aber nur mit mehr grünem Brennstoff. Reicht das für echten Klimaschutz? Was Mieter und Eigentümer jetzt erwartet.mehr...

Für die Bundesregierung ist es ein «Meilenstein» und ein «Gamechanger»: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen?mehr...

Fast zwei Stunden lang redet US-Präsident Trump vor dem Kongress und stellte damit einen neuen Rekord auf. Neben den Themen, die er ansprach, ist auch interessant, welche er ausließ.mehr...

Trumps großer Auftritt vor dem US-Kongress: Was stimmt wirklich an seinen Erfolgsstorys? Das dpa-Faktencheck-Team zeigt, wo Rede und Realität teils auseinanderklaffen.mehr...

Nachdem Trump in seiner Rede zur Lage der Nation viel Lob für den eigenen Kurs gefunden hat, greifen die Demokraten ihn scharf an. Sie fürchten auch um die Integrität der kommenden Wahl.mehr...

Fast zwei Stunden lang redet US-Präsident Trump vor dem Kongress und stellte damit einen neuen Rekord auf. Manche Themen sprach er wie erwartet an – interessant ist aber auch, was er ausließ.mehr...

Die Bundeswehr kann beim Einsatz unbemannter Waffensysteme ein neues Kapitel aufschlagen. Aus dem Bundestag kommt - allerdings mit Auflagen - die nötige Zustimmung für Drohnen mit Gefechtskopf.mehr...

Das Wort «Rivale» nimmt Merz bei seinem China-Besuch öffentlich nicht in den Mund und spricht von einer «umfassenden strategischen Partnerschaft». Es gibt aber trotzdem ein paar klare Ansagen.mehr...

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat sich die Betreuungslage für Grundschulkinder in den Bundesländern angeschaut. Ein Land sticht besonders heraus.mehr...

Washington und Teheran verhandeln über das umstrittene iranische Atomprogramm - bislang ohne greifbare Erfolge. Zuletzt gab es Spekulationen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran.mehr...

In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden. Welche Änderungen der Regeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter geplant sind.mehr...

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Das Gesetz soll das Gebäudeenergiegesetz ersetzen und Modernisierungen flexibler gestalten.mehr...

Die deutschen Katholiken ringen um Reformen. Ihre Bischöfe haben sich einen Sprecher gewählt, der ein geübter Vermittler ist, kommentiert Rainer Pörtner.mehr...

Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt.mehr...

Es ist eine seiner bisher wichtigsten, aber auch schwierigsten Reisen: Der Kanzler bricht für zwei Tage nach China auf. Vorher sortiert er seine Ziele und wählt eine chinesische Weisheit als Motto.mehr...

Heiner Wilmer ist das neue Gesicht der katholischen Kirche in Deutschland: Der Hildesheimer Bischof führt die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und gibt sich zunächst vor allem spirituell - und vage.mehr...

Krieg in der Ukraine

Viele Worte, wenige Taten

Die EU verspricht der Ukraine mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland – und offenbart dabei die großen Schwächen der Union, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.mehr...

In den vier Jahren seit Russlands Angriff auf das Nachbarland hat Deutschland der Ukraine mehr als 90 Milliarden Euro Hilfe geleistet. «Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal», sagt Merz.mehr...

Waldbrände und Militärfahrzeuge setzen im Ukraine-Krieg enorme Mengen Treibhausgase frei. Die Ukraine fordert auch deswegen Dutzende Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Russland.mehr...

Die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran ist nicht gebannt. Auf US-Medienberichte über Warnungen des Generalstabschefs reagiert der Präsident persönlich.mehr...

Nach Ex-Prinz Andrew wird auch der frühere britische Minister Mandelson im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen. Frei kommt er mitten in der Nacht - und nur unter Auflagen.mehr...

In Würzburg wählen die katholischen Bischöfe am Vormittag einen neuen Vorsitzenden. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt: Wird es eher ein Reformer oder eher ein Bewahrer?mehr...

Seine Kriegsziele in der Ukraine hat Russland auch nach vier Jahren nicht erreicht. Zum Jahrestag des Invasionsbeginns zeigt Kiew Trauer und Tapferkeit - und Moskau seine Unerbittlichkeit.mehr...

Wird sich Trump für einen Angriff gegen Iran entscheiden? Diese Frage beschäftigt US-Medien seit Wochen, nun berichten sie über Warnungen des Generalstabschefs. Auch der Präsident reagiert darauf.mehr...

18 Staaten werfen Israel eine schleichende Annexion des Westjordanlands vor. Sie sehen in neuen Maßnahmen einen Angriff auf die Zwei-Staaten-Lösung und fordern einen sofortigen Stopp.mehr...

Trotz rechtlicher Bedenken attackiert das US-Militär immer wieder mutmaßliche Schmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik. Beim jüngsten Angriff wurden drei Männer getötet.mehr...


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