Russland will am Samstag den Sieg der Sowjet-Union über Nazi-Deutschland feiern. Dafür hat Moskau einseitig eine zeitlich begrenzte Feuerpause ausgerufen. Schweigen die Waffen tatsächlich?mehr...
Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Nun macht Unionsfraktionschef Spahn ein Angebot an den Koalitionspartner.mehr...
Im Zollstreit mit der EU setzt US-Präsident Trump eine Frist. Werden die Vereinbarungen bis 4. Juli nicht erfüllt, drohen deutlich höhere Zölle.mehr...
Trotz Waffenruhe gibt es im Gazastreifen weiterhin tödliche Angriffe und Konfrontationen. Nun hat das israelische Militär dort nach eigenen Angaben Hamas-Mitglieder ins Visier genommen.mehr...
Der Rücklauf der Fragebögen zum Wehrdienst scheint ganz gut zu sein. Auf diejenigen, die nicht mitmachen, wird der Druck aber noch einmal erhöht.mehr...
Angesichts eines möglichen Vergeltungsangriffs auf Kiew hat Russland Einwohner und Diplomaten gewarnt.mehr...
Die AfD zieht nun auch im ARD-„Deutschlandtrend“ an der Union vorbei. Auch eine andere Oppositionspartei legt im Gegensatz zu den Koalitionsparteien zu.mehr...
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.mehr...
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt – denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.mehr...
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Nun gibt es erstmals in einem offiziellen Dokument Details zum Fall.mehr...
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.mehr...
Die AfD baut vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung zur CDU aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap. BSW, Grüne und FDP wären nicht im mehr Landtag.mehr...
Ab Juli werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. Der Unionsfraktionschef will daran festhalten.mehr...
Brüssel beschließt eine Reform der KI-Gesetzgebung. Sogenannte „Nudifier-Apps“ sind nur ein kleiner Bereich, wichtiger sind die Änderungen für die Industrie.mehr...
Lange war das Schicksal zweier früherer Verteidigungsminister Chinas ungewiss. Ein Gericht hat Li Shangfu und Wei Fenghe nun verurteilt.mehr...
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage 41 Prozent und liegt deutlich vor der CDU. Was bedeutet das für den anstehenden Wahlkampf und die Chancen auf eine Alleinregierung?mehr...
Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.mehr...
Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.mehr...
Kurz vor dem Tag des Sieges in Moskau eskaliert der Drohnenkrieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten melden Angriffe, die geplante Waffenruhe bleibt brüchig.mehr...
Deepfake-Skandale wie auf der Plattform X soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Deshalb nimmt Brüssel auch die KI-Anbieter ins Visier - aber was genau ist denen künftig verboten?mehr...
Der erste Papst aus den USA widerspricht dem US-Präsidenten wie kaum jemand sonst - und bekommt dafür viel Lob. Mit anderen Dingen ist man vor allem in Deutschland nicht so zufrieden.mehr...
Der Iran und die USA greifen sich in der Straße von Hormus gegenseitig an. Teheran spricht von einem Verstoß gegen die Waffenruhe. Und greift postwendend erneut die Vereinigten Arabischen Emirate an.mehr...
Die regierende Labour-Partei steuert auf ein vernichtendes Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Vereinigten Königreich zu. Ist für Premierminister Keir Starmer bald Schluss?mehr...
Die Strafverfolgung jüdischer Beschneider in Belgien sorgt für Kritik aus Israel und den USA. Wird aus dem Rechtsstreit ein diplomatischer Konflikt?mehr...
Trotz einer „Waffenruhe“ beschießen sich Israel und die Hisbollah im Libanon weiter. Nun wird erstmals auch wieder ein Vorort der Hauptstadt Beirut getroffen.mehr...
Im Ringen um ein Friedensabkommen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte eine womöglich bevorstehende Einigung scheitern.mehr...
Wegen eines «Erdöl-Notstands» hatte die Slowakei Treibstoffe rationiert und höhere Preise für Ausländer verlangt. Nun gibt sie dem Druck der EU nach. Ab Freitag gelten wieder gleiche Preise für alle.mehr...
Die Kritik am Corona-Aufbaufonds ist laut. Nun kritisiert der Europäische Rechnungshof scharf die mangelnde Transparenz der Geldflüsse.mehr...
Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.mehr...
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.mehr...
Seit Monaten verschlechtert sich der Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Ihr Umfeld wendet sich jetzt an die Vereinten Nationen.mehr...
Junge Neonazis im Fokus: Die Polizei durchsucht Objekte in mehreren Bundesländern. Es geht um Bildung oder Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen.mehr...
Erstmals verzichtet Nordkorea in seiner Verfassung auf das Ziel der Einheit mit Südkorea. Experten interpretieren diesen Schritt höchst unterschiedlich.mehr...
Die von Kiew ausgerufene Waffenruhe im Ukraine-Krieg funktioniert bisher nicht. Während Selenskyj Moskau noch eine Bewährungsfrist setzt, kommen aus der russischen Hauptstadt scharfe Drohungen.mehr...
Ermittler haben fast 50 Objekte durchsucht. Ihr Ziel sind die rechtsextremistischen Gruppen «Jung und Stark» und «Deutsche Jugend Voran».mehr...
100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl. Engagiert versucht er, das Amt gegen die starke AfD zu verteidigen. Gelingt ihm das?mehr...
Die Europäische Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler EU-Geld missbraucht hat. Wegen eines Votums im Parlament könnte dieses Vorhaben jetzt aber scheitern.mehr...
In einem Interview bestätigt Trump zentrale Punkte einer nach seiner Darstellung weit fortgeschrittenen Vereinbarung. Gleichzeitig droht er Iran mit neuen Angriffen, falls Verhandlungen scheitern.mehr...
Wohnungsbauministerin Verena Hubertz soll eine Milliarde Euro in ihrem Etat einsparen. Sie plant dafür «eine Neustrukturierung» des Wohngelds. Das schürt Unruhe.mehr...
Im Iran-Krieg herrscht derzeit eine Waffenruhe. Geht die US-Offensive gegen die Islamische Republik nun weiter oder nicht? US-Außenminister Rubio legt seinen Standpunkt dar.mehr...
Israel will nach Angaben seines Luftwaffenchefs im Falle einer Bedrohung durch den Iran seine gesamte Luftwaffe einsetzen. Er betont, dass man die Entwicklungen im Iran genau beobachte.mehr...
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.mehr...
Die Außenminister Deutschlands und Israels zeigen einen engen Schulterschluss gegen den Iran. Beim Treffen in Berlin reden sie aber auch kritisch miteinander. Unter Freunden dürfe man das, sagen sie.mehr...
«Hände weg von den Medien»: Tausende protestieren in Prag gegen geplante Kürzungen bei Radio und Fernsehen. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien.mehr...
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.mehr...
Eine Hiobsbotschaft nennt der Bürgermeister von Vilseck den von der US-Regierung angeordneten Teilabzug von Truppen. Sollte es die Kleinstadt in der Oberpfalz treffen, wären die Auswirkungen enorm.mehr...
Selenskyj setzt auf eine unbefristete Waffenruhe – doch russische Angriffe haben zuletzt viele Opfer gefordert. Was passiert, wenn Moskau sich nicht an die Feuerpause hält?mehr...
Neue Vorwürfe von US-Präsident Trump gegen den Papst überschatten die Reise von US-Außenminister Rubio nach Rom. Das Treffen im Vatikan steht damit unter besonderem Druck.mehr...
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.mehr...
Die EU mit sich gegen die Machtambitionen großer Staaten wie den USA, Russland und China erwehren. Darauf ist die oft zerstrittene Union aber kaum vorbereitet.mehr...
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er ein einigermaßen stabiles Ergebnis.mehr...
Rechtsextreme und Sozialdemokraten verbünden sich: Warum stürzt Rumäniens prowestliche Regierung – und was bedeutet das für die EU-Milliarden aus Brüssel?mehr...
Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.mehr...
US-Präsident Trump hatte im Herbst mit großen Worten einen „Friedensplan“ für Gaza angekündigt. Seitdem geht vor Ort jedoch wenig voran – im Gegenteil.mehr...
Die vernetzte Welt hängt von störanfälligen Systeme ab. Wären Regierungen bei massiven Unterbrechungen, einem Super-GAU, einer «digitale Pandemie» vorbereitet? Die UN-Antwort ist beängstigend.mehr...
Chanson-Einlage beim Staatsbankett: Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan setzt sich hinters Schlagzeug, und der französische Präsident Emmanuel Macron greift zum Mikrofon.mehr...
Russlands Präsident Wladimir Putin feiert wieder groß: den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg über Nazi-Deutschland. Doch das Blutvergießen in der Ukraine überschattet wieder alle propagandistische Show.mehr...
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Wie stark sein Rückhalt unter den 208 Abgeordneten der Union ist, wird sich heute zeigen.mehr...
Auf Moskaus Ankündigung einer zweitägigen Waffenruhe reagiert Kiew mit einem eigenen Vorstoß für eine früher beginnende Feuerpause. Bevor die Waffen schweigen sollen, haben Angriffe schwere Folgen.mehr...
Die iranischen Attacken auf Ölanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigen, wie fragil die Waffenruhe ist. Vermittlerstaat Pakistan beschwört die Kriegsparteien. Hilft ein Treffen in China?mehr...
US-Präsident Donald Trump erschüttert das Vertrauen in die Nato. Die EU will deswegen ihre eigene Beistandsklausel stärken - und hat dafür jetzt eine Übung abgehalten.mehr...
Nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt fallen Schüsse: Sicherheitskräfte liefern sich eine Schießerei mit einem bewaffneten Mann – ein Jugendlicher wird getroffen.mehr...
Nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt fallen Schüsse: Sicherheitskräfte liefern sich eine Schießerei mit einem bewaffneten Mann – ein Jugendlicher wird getroffen.mehr...
Auffällige Satellitenantennen, Spionageverdacht und ein diplomatischer Eklat: Warum Österreich drei Russen des Landes verweist.mehr...
Das oberste US-Gericht kippt eine erst am Freitag erlassene Einschränkung einer unteren Instanz vorerst wieder: Die Abtreibungspille Mifepriston ist damit kurzfristig wieder per Post erhältlich.mehr...
Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen nichts mehr posten. Aber es gibt auch andere Meinungen.mehr...
Für die eigene Sicherheit braucht Europa die USA mehr, als die USA Europa. Doch auch für Washington wäre ein Truppenabzug ein Fehler, kommentiert Christian Gottschalk.mehr...
Griechenland rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Deutschland will daran teilhaben. Es gibt aber starke Konkurrenz. Und es gibt bestimmte Erwartungen von griechischer Seite.mehr...
Die Regierung in Brüssel stoppt den Rückbau aller Reaktoren und will sie selbst übernehmen. Kritiker befürchten ein Milliardengrab.mehr...
Die EU trifft sich in Armenien mit ihren Partnerstaaten. Zum ersten Mal ist Kanada dabei und manche träumen vom Beitritt des Landes zur Union.mehr...
Immer wieder hält Schweden Schiffe auf, die zur russischen Schattenflotte gehören sollen. Im jüngsten Fall ist jetzt ein Kapitän festgenommen worden. Der Vorwurf: Urkundenfälschung.mehr...
Über Politik wird viel Verdruss laut, manchmal auch Sorge über die Stabilität des demokratischen Systems. Eine großangelegte Befragung kommt zu dem Schluss: Es gibt keinen Grund für Alarmismus.mehr...
Nickeligkeiten zum Jahrestag: Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot hat das Bündnis noch viel vor. Doch die Spitzen der Koalition rücken gegenseitige Kritik und Mahnungen nach vorn.mehr...
Russland verkündete einseitig eine zweitägige Waffenruhe zum Tag des Sieges am 9. Mai. Selenskyj kontert seinerseits mit einem Gegenvorschlag. Werden die Waffen zumindest kurzfristig schweigen?mehr...